Rote Hilfe in Österreich

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    Re: Rote Hilfe in Österreich

    macho iberico - 14.11.2008, 13:02

    Rote Hilfe in Österreich
    Zur Konstituierung einer Roten Hilfe International in Österreich!


    Die Richter und Staatsanwälte für wen sind sie da?
    Für die Kapitalisten und ihren Staat!
    ...
    Sie verurteilen uns nach ihrem Scheiß Gesetz,
    Wer das Geld hat, hat die Macht,
    Wer die Macht hat, hat das Recht!
    ...


    Mit den Repressionen gegen die mehr als 100 Tage inhaftierten Tierschützer
    statuierte die Staatsgewalt ein Exempel zur Handhabe des §278a. Die Vorfälle rund um
    die Tierschützer waren ein Probelauf, angewandt werden können §278a+b aber ebenso,
    und das ist die Hauptstoßrichtung des „278er“, auf die organisierte
    ArbeiterInnenbewegung.

    Sämtliche Möglichkeiten des Staates gegenüber der organisieren Linken, haben mit der
    Schaffung neuer Befugnisse, der Ausweitung diversester Rechte der Staatsgewalt,
    etc... ein neues, unfassbares Ausmaß erreicht. Dass es somit also immer leichter zu
    gezielten Schlägen gegen die gesamte Bewegung sowie gegen einzelne Gruppen und
    Personen kommen kann/wird, ist kaum zu bestreiten. Die Staatsgewalt hat alle ihre
    Werkzeuge, die für immer weiter verschärfte Repression benötigt werden, schon
    zusammen. Sämtliche Paragraphen und Befugnisse können jederzeit, ohne lange
    Beschlussfassungen und „bürokratische Umwege“, ausgeführt werden. Da der Hauptfeind
    der herrschenden Klasse im eigenen Land natürlich die ArbeiterInnenbewegung ist, ist
    es auch leicht sich vorzustellen gegen wen sich die Maßnahmen richten werden.

    In dieser Situation wäre es falsch weiter untätig zu bleiben. Die
    ArbeiterInnenbewegung selbst muss sich Organisationen aufbauen mit denen sie sich
    gegen verschärfte Repression wehren kann, deren Aufgabe es ist, sich genau damit zu
    befassen. Selbstverständlich gilt das nicht nur für Österreich. So international wie
    die ArbeiterInnenbewegung selbst, ist auch die Repression gegen sie. Es gilt daher
    auch über die Bewegung anderer Länder, ihre Erfahrungen und die Schläge gegen sie,
    zu berichten. Das ist nicht nur wichtig da die Bewegungen so voneinander lernen
    können, sondern auch ein unbedingter Teil revolutionärer internationaler
    Solidarität.

    Die Konsequenz welche aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Österreich und im
    „Ausland“ gezogen wurde, ist, dass sich ein Komitee zur Konstituierung der Roten
    Hilfe International; Österreich (RHI Österreich) bildete. Die Rote Hilfe
    International versteht sich als Schutz und Solidaritätsorganisation der gesamten
    revolutionären ArbeiterInnenbewegung, arbeitet somit strikt strömungsübergreifend.
    Die Rote Hilfe International (Österreich) versteht sich weder als karitative noch
    „humanitäre“ Organisation. Die RHI ist eine Organisation der revolutionären
    ArbeiterInnen, also eine Organisation ihres Kampfes.

    Da unsere Arbeit gerade erst beginnt, werden wir Stellungnahmen und Berichte vorerst
    nur über Internet verbreiten, streben aber auch andere Formen der Publizität und
    weitergehende aktive Strukturen an.


    Solidarität ist unsere Waffe!

    Komitee zum Aufbau einer Rote Hilfe International in Österreich



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