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Re: Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
breakout - 07.11.2008, 18:09Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
Zitat: Presseaussendung Kulturverein Infoladen Wels, 07. November 2008
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Rechtsextreme bei Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der „Reichspogromnacht“.
Wie in jedem Jahr fand am gestrigen Donnerstag in Wels eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der antisemitischen Pogromnacht der Nationalsozialisten am 09. November 1938 statt. Aber nicht nur rund 300 AntifaschistInnen trafen sich diesmal im Pollheimerpark. Auch ca. 15 Anhänger der rechten Szene, unter ihnen der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler, marschierten auf, offenbar um zu provozieren und Präsenz zu zeigen. Erst am Mittwoch wurden am Welser Landesgericht fünf Aktivisten des „Bundes freier Jugend“ bzw. der Mutterpartei „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (nicht rechtskräftig) vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen. Der Verfassungsrechtler DDr. Heinz Mayer kam hingegen bereits 2005 in einem Gutachten zum Schluss, dass „die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und ‚Volksfremde’ sowie eine Darstellung ‚des Deutschen’ als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge im JUGEND ECHO“, somit einer Zeitung, die laut Mayer vom BFJ gestaltet wurde und die ebenfalls der AFP zuzurechnen ist.
„Bereits einen Tag nach diesem fatalen Fehlurteil zeigt sich, dass dieses Urteil für Rechtsextreme ein Wink war, dass sie nun offen und ungestraft ihre Ideologie ausleben können“, meint Martina Mayer, die Sprecherin des antifaschistischen Kulturvereins Infoladen Wels.
Erst kürzlich zeigte Reinthaler in Form einer über seinen E-Mail-Verteiler ausgesendeten Nachricht wieder einmal ganz eindeutig seine einschlägige Gesinnung: In Erweiterung eines „Gedichtes“ des „Kronen Zeitung“-Redakteurs „Wolf Martin“ zum Thema „Bankenkrise“ schrieb Reinthaler folgende Zeilen: „Wer sind’s die Herr Martin meint? Wird ihnen seit Jahren nachgeweint? Haben sie vor 80/90 Jahren, den Karren ebenso verfahren? Es könnte sein, wenn man sie beim Namen nennt, ein jeder von ihnen (wieder) um sein Leben rennt!“
Wer die Geschichte Österreichs kennt, weiß, wen Reinthaler meint. „Rechtsextremes Gedankengut wird mehr und mehr wieder salonfähig. Während in Linz ebenfalls am Mittwoch einige Neonazis u. a. aufgrund des Zeigens des ‚Hitlergrusses’ zu bedingten Haftstrafen verurteilt wurden, wurden in Wels Rechtsextremisten freigesprochen, denen die Staatsanwaltschaft den Aufbau einer Organisation nach nationalsozialistischem Vorbild vorwirft“, so Mayer. Seit dem Wahlerfolg der Rechtsaußen-Parteien, mit dem sogar das Ergebnis der FPÖ im Jahr 1999 übertroffen wurde, fühlen sich die Ewiggestrigen offenbar wieder im Aufwind: In den letzten Wochen gab es einerseits Überfälle von Neonazis auf politische Gegner, andererseits völlig ungenierte Zurschaustellungen von nationalsozialistischer Ideologie. Auch im Parlament ist mit Martin Graf als 3. Nationalratspräsidenten nun ein Mitglied einer - laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes - rechtsextremen Burschenschaft in einer der höchsten Positionen der Republik.
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Re: Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
torax - 14.11.2008, 14:00
oon:
Morddrohung im Internet gegen Grünen Landespolitiker LINZ. Nach fünf Freisprüchen im Welser Neonazi-Prozess hat der Grünen-Abgeordnete Gunther Trübswasser eine Mord-drohung erhalten.
Der Politiker ist bekannt für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Der NS-Verbotsprozess gegen fünf Aktivisten des „Bundes freier Jugend“ war durch eine Anzeige Trübswassers ins Rollen gebracht worden.
„Ich habe den Hinweis erhalten, dass mein Name in einem rechtsextremen Internet-Chatroom aufgetaucht ist“, sagt Trübswasser. Es handle sich um eine deutschsprachige Diskussionsplattform zum Thema „BfJ“-Prozess. „Trübswasser mit seinem Rollstuhl muss stillgelegt werden“, heißt es dort. Beigefügt wurden dem Text ein Bild einer Spritze und ein Foto, das Trübswasser mit VP-Landesrat Viktor Sigl zeigt. „Außerdem sind in diesem Chatroom meine Büroadresse und Telefonnummer veröffentlicht worden“, sagt Trübswasser. Er hat bereits die Ermittler des Verfassungsschutzes informiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einen Drohbrief von rechtsaußen hat kürzlich auch der Welser SP-Bürgermeister Peter Koits erhalten. „Mit wüsten Beschimpfungen“, sagt Koits im OÖN-Gespräch. „Ich solle mich gar nicht mehr nach Wels hineintrauen, sonst würde ich eine über meinen verkalkten Schädel bekommen, heißt es in dem Brief“, sagt Koits.
Ermittlungen laufen
Aufschlussreicher aber dann der Schlusssatz: Die „rechte Gesinnung“ müsse in Wels zukünftig wieder stärker werden, heißt es in dem Schreiben, das in Linz aufgegeben worden ist.
Ebenso wie Trübswasser hat der Bürgermeister die Polizei informiert. „Die Erhebungen laufen seit zwei Tagen“, sagt Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Im Fall Trübswasser werde wegen gefährlicher Drohungen ermittelt. Freilich gegen unbekannte Täter. Es werde wahrscheinlich schwierig sein, Verdächtige zu finden, weil sich der Server des Chatrooms im Ausland befinde. Beide Fälle seien bei den Staatsanwaltschaften in Linz und Wels angezeigt worden, sagt Lißl.
Re: Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
torax - 21.12.2008, 20:44
Reinthaler hat lt. "Krone" von 19. 12. zensiert (krone schreibt wie immer falschinfos)
Re: Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
T.H. - 22.12.2008, 21:43
- beitrag von breakout gelöscht - sorry aber der besagte herr klagt sehr gerne (üble nachrede) und wir wollen ihm doch keine möglichkeit dazu bieten...
Re: Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
torax - 23.12.2008, 17:38
Re: Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
torax - 23.12.2008, 17:39
... das sie ihn als "Braunen" bezeichnen - alle Achtung Krone...
Re: Morddrohungen gegen Dr. Koits und 9. November
breakout - 23.12.2008, 18:05
hehehe, war wohl ein freud'scher vertipper. bin schon gespannt ob der reinthaler jetzt seine lieblingspostille wegen übler nachrede verklagt.
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