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Re: Neue Dimensionen
admina - 27.05.2008, 14:40Neue Dimensionen
Neue Dimensionen
Im neuen Verfassungsschutzbericht wird vor der erhöhten Aggressivität der Neonazi-Szene gewarnt. Die zeigt sich beispielsweise im Internet, wo Neonazis offen zum Mord aufrufen.
Auf der rechtsextremen Internetseite "Altermedia" wird seit Freitag Morgen offen zum Mord an Politikern aufgerufen. "Altermedia" ist eine der meistgenutzten Nachrichten- und Diskussionsplattformen der Szene. So fordert dort ein Benutzer, sich "mal ein anständiges Präzisionsgewehr zu besorgen" und "Jagd auf Berufspolitiker" zu machen. "Ein Zeichen wäre es alle mal, wenn Merkel beim Aussteigen aus ihrer Limousine plötzlich ne Kugel sitzen hätte", heißt es weiter in der Hassbotschaft.
Auch zu Gewalt gegen Journalisten wird auf dem Nachrichtenportal aufgefordert. Mehrere Pressevertreter werden dabei namentlich genannt und mit Porträtfoto gezeigt. Die Angriffe auf Journalisten während des Naziaufmarsches am 1.Mai in Hamburg feiern die Rechtsextremen auf "Altermedia" als gelungenen "Schlag gegen die Systempresse" und "Vergeltung für jahrzehntelanges, ungestraftes Lügen und Hetzen".
Aufgrund der Drohungen gegen Journalisten auf der Webseite ermittelt seit dem 15. Mai die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Unbekannt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten".
Als Verantwortlicher für "Altermedia" gilt Axel Möller aus Stralsund. Mehrfach schon geriet Möller in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wegen Volksverhetzung wurde er bereits zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.
Die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern verklagte Möller 2007 wegen Beleidigung und Verletzung des Urheberrechts, weil er auf "Altermedia" ohne Genehmigung Fotos zweier CDU-Landespolitiker veröffentlicht und die beiden beleidigt habe. Das Landgericht Berlin belegte Möller mit einer einstweiligen Verfügung und einer Strafandrohung von 50 000 Euro oder sechs Monaten Haft. Gegen diesen Beschluss legte Möller Widerspruch ein. Obwohl Möller in der Vergangenheit mehrfach in Interviews zugegeben hatte, dass er der Macher von Altermedia ist konnte ein gesicherter Nachweis nicht geführt werden und der Beschluss musste aufgehoben werden.
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Das Lina Portal Team - gepostet von admina am Dienstag 27.05.2008
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