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Re: Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen
T.H. - 09.06.2008, 18:52Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen
Zitat: Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen
Das öffentliche Skandieren von Nazi-Parolen, mit dem deutsche Hooligans am Sonntagabend in Klagenfurt provoziert hatten, bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Nur zwei der 140 Verhafteten sind noch in Haft.
Keine Anzeige erstattet
Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht für derartiges Verhalten zwar grundsätzlich bis zu zwei Jahre Haft vor, das Kärntner Landespolizeikommando hat allerdings von einer Anzeige wegen Verhetzung Abstand genommen.
Die fremdenfeindlichen Sprüche hätten "keinen konkreten Personen" zugeordnet werden können, hieß es dazu am Montag bei der Sicherheitsdirektion für Kärnten auf APA-Anfrage. Die Provokationen seien als Ordnungsstörung bzw. Lärmerregung eingestuft und verwaltungsrechtlich behandelt worden.
Gemäß Paragraf 283 StGB droht demjenigen ein Strafverfahren, der öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen ein Volk auffordert.
23 Verwaltungsübertretungen
Nach Auskunft der Sicherheitsdirektion sind nach den Vorfällen am Sonntagabend insgesamt sechs Anzeigen wegen strafrechtlicher Delikte im Laufen: vier wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, eine wegen Raufhandels und eine wegen Landfriedensbruchs.
Darunter ist gemäß Paragraf 274 StGB das wissentliche Zusammenrotten einer Menschenmenge zu verstehen, die unter anderem darauf abzielt, Körperverletzungen oder schwere Sachbeschädigungen zu begehen. Strafrahmen: bis zu zwei Jahre Haft.
Abgesehen davon hat die Kärntner Exekutive 23 Verwaltungsübertretungen angezeigt und 128 Identitätsfeststellungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durchgeführt.
kaernten.ORF.at
Re: Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen
Anonymous - 10.06.2008, 08:18
wen wunderts? in kärnten.
wahrscheinlich war da jörgl auch drunter.
Re: Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen
T.H. - 10.06.2008, 08:19
Ja, die deutschen Fans machen eben Urlaub bei Freunden, wie der Werbespruch von Kärnten lautet.
Re: Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen
breakout - 10.06.2008, 15:37
sind aber nicht nur kärntner verhältnisse, vor ein paar jahren zogen neonazis "sieg heil"-grölend durch die wiener innenstadt, der damalige innenminister hatte als er in einer orf-sendung darauf angesprochen wurde, plötzlich taubheits-symptome und konnte auf einem video keine derartigen rufe wahrnehmen... :roll:
im internet findet mensch dazu leider keinen bericht, wurde wohl erfolgreich aus dem kollektiven bewusstsein getilgt.
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