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Re: Schweiz / Massnahmen gegen gefährliche Hunde / 17.03.06
WHeimann - 18.03.2006, 00:43Schweiz / Massnahmen gegen gefährliche Hunde / 17.03.06
Massnahmen gegen gefährliche Hunde
Bern - Gegen gefährliche Hunde muss der Bund Massnahmen treffen. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat mit 38 zu 4 Stimmen einer entsprechenden Motion zugestimmt. Damit wollen beide Kammern den Bundesrat unter Druck setzen. (bert/sda)
Eingereicht wurde der Vorstoss von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Eine identische Motion der Schwesterkommission hatte der Nationalrat am Mittwoch mit 128 zu 43 Stimmen gutgeheissen.
Der Bundesrat muss nun zwei im Rahmen der Genlex geänderte Artikel des Tierschutzgesetzes in Kraft setzen und damit für den Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden zu sorgen. Die WBK erwähnte im Vorstoss Vorschriften zu Zucht, Import und Haltung. Verbote von gefährlichen Rassen sind nicht ausgeschlossen.
Reaktion auf tödlichen Unfall
Die Kommissionen reagierten mit ihren Motionen auf einen tragischen Unfall vom Dezember in Oberglatt ZH: Drei Pitbulls bissen ein Kind zu Tode. Dies löste landesweit Bestürzung und Empörung aus.
WBK-Präsidentin Anita Fetz (SP/BS) hielt fest, es sei sonnenklar, dass die gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien, «wenn sich der Bundesrat nicht ins Rassenverbot verbissen hätte». Um Zucht, Aufzucht, Sozialisation und Import zu regeln, müsse die Motion überwiesen werden.
Maximilian Reimann (SVP/AG) begründete seine Ablehnung der Motion mit den «totalitären Rassenverboten», wie er sagte. Mit der Zustimmung nehme der Rat in Kauf, «dass Tiere verboten, ausgemerzt und abgetan werden müssen, weil artfremd gehaltene Artgenossen unentschuldbares Leid angerichtet haben».
Ungenügendes Tierschutzgesetz
Der Bundesrat hatte beide Motionen zur Ablehnung empfohlen. Ihm genügte das Tierschutzgesetz als Rechtsgrundlage nicht und er wollte nicht in die Kompetenzen der Kantone eingreifen. Der Bundesrat müsse nun auf das Dossier zurückkommen, sagte Joseph Deiss.
Vorstellbar wären etwa eine Meldepflicht für Beissunfälle, eine Bewillungspflicht für gefährliche Rassen und Verbote. Als Mandat für ein Pitbull-Verbot sehe er die Motion aber nicht. Denkbar sind für Deiss auch obligatorische Ausbildungskurse und eine kausale Haftpflicht für Hundehalter nach Beissunfällen.
17.03.2006
news.ch
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