Verfügbare Informationen zu "AGB's"
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Re: AGB's
jomaxel - 02.03.2006, 21:35AGB's
hier meine AGB's. Vielleicht kann man das ein oder andere ja benutzen!
der Eulex Online GbR
Budenheimer Weg 67
55262 Heidesheim
Deutschland
Tel.: +49 06132-7180 70
Fax: +49 06132-7180 99
E- Mail: service@eulex-online.com
(im folgenden ?Anbieter? genannt) für die Nutzung der kostenlosen Frachtenbörse Eulex Online (www.eulex-online.com). Diese AGB treten am 01.11.2004 in Kraft.
1. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen
1.1. Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmern, nicht jedoch Verbrauchern an. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ? hier der Vertrag über die Nutzung von Eulex Online ? in Ausübung ihrer selbstständigen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Der Anbieter gewährt die kostenlose Nutzung der Frachtenbörse Eulex Online im Internet, in welcher der Nutzer anderen Nutzern Ladung durch entsprechende Inserate anbieten, bzw. nach Ladung suchen kann. Die Nutzung findet innerhalb der vorhandenen Kapazitäten der zur Kommunikation genutzten Netze und der vom Anbieter betriebenen Rechneranlagen statt.
2. Leistungserbringung
2.1. Der Anbieter übernimmt weder eine Garantie für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Eulex Online-Website, noch für eine gleich bleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Anbieter den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer unterbrechen.
2.2. Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung von Funktionsweise und Layout der Eulex Online-Website vor, ohne dass der Nutzer hieraus Rechte ableiten kann.
3. Gebühren/Preise
3.1. Die Nutzung der Seiten ist für angemeldete Kunden kostenlos. Mit der Anmeldung werden keine Anmeldegebühren oder Nutzungskosten fällig.
4. Sperrung
4.1. Der Anbieter behält sich vor Kunden zu sperren, oder sie nicht für diese Datenbank zuzulassen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer (1) bei der Nutzung gegen Gesetze oder diese AGB und/oder den Vertrag verstößt, oder (2) bei der Anmeldung, oder (3) durch bestimmte Maßnahmen die technische Funktionsfähigkeit der Eulex Online- Website gefährdet, oder (4) das ? auch vorläufige ? Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde, sowie (5) wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4.2. Das Recht zur Sperrung besteht auch zur Wahrung berechtigter Interessen anderer Nutzer und sonstiger Dritter, insbesondere bei Vorliegen von Anhaltspunkten ? insbesondere durch Beschwerden anderer Nutzer ?, dass ein Nutzer (1) im Zusammenhang mit der Nutzung Rechte Dritter verletzt, (2) bei der Anbahnung oder Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit anderen Nutzern unseriöse Geschäftspraktiken anwendet, (3) keine ausreichende Bonität besitzt, oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4.3. Bestätigt die Überprüfung einen Verstoß gem. Ziffer
4.1. oder Ziffer 4.2., so hat der Anbieter das Recht zur Kündigung mit sofortiger Wirkung und zur Aufrechterhaltung der Sperrung.
4.4. Während der Sperrung ist eine Neuregistrierung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
4.5. Bei der Überprüfung und Entscheidung über eine Sperrung/Kündigung beachtet der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
5. Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer ist zur Nutzung von Eulex Online nur bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB berechtigt. Jeglicher Missbrauch ist zu unterlassen. Der Nutzer haftet für jeden Schaden aus Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen soweit ihm Verschulden zur Last fällt.
5.2. Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich ausschließlich auf den Vertragspartner. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.
5.3. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung Eulex Online-Website zu verwenden, oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche die Datensicherheit oder das Funktionieren der Website gefährden könnten. Handlungen außerhalb einer gewöhnlichen Nutzung, die zu einer Überlastung der technischen Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen.
5.4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte der Website ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der jeweiligen Rechtsinhaber zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung des Layouts der Eulex Online-Website, einschließlich der Verlinkung, Integration oder anderweitigen Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.
5.5. Es ist untersagt, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Eulex Online zugänglich gewordenen Daten anderer Nutzer unaufgefordert zu eigenen Werbezwecken zu gebrauchen, z.B. durch Aufnahme in Mailinglisten und/oder Zusendung werbender eMails.
5.6. Der Nutzer ist verpflichtet, Passwörter geheim zuhalten und die zur Verhinderung eines Missbrauchs durch unberechtigte Dritte notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
5.7. Der Nutzer ist zur Vervielfältigung dieser AGB nur im Rahmen der Wahrung seiner rechtlichen Interessen berechtigt. Jede andere Nutzung, insbesondere auf anderen Websites, ist untersagt
6. Inserate
6.1. Zulässig ist nur die Eingabe von Inseraten die konkrete Ladungen anbieten oder nach solchen suchen. Allgemeine Angebote, wie z.B. ?Fahre von xyz nach xyz? sind ebenso unzulässig wie sonstige allgemeine Werbung. Inserate anderer Frachtenbörsen oder ähnlicher Einrichtungen, bzw. die Eingabe oder Annahme von Angeboten zum Zwecke der Weitervermittlung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Anbieters.
6.2. Es ist verboten, Ladungen oder freie Transportkapazitäten anzubieten, wenn die Eingabe der diesbezüglichen Inserate und/oder Handlungen im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung des Transportsgeschäfts gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Rechte an geistigem Eigentum, gewerbliche Schutzrechte).
6.3. Die mehr als einmalige Eingabe gleichlautender Inserate unter der zutreffenden Rubrik ist unzulässig.
6.4. Bei der Eingabe von Inseraten sind wahrheitsgemäße und eindeutige Angaben zu Ladung zu machen. Bei Änderungen sind Inserate unverzüglich zu löschen, bzw. zu deaktivieren, wenn die automatische Deaktivierung nicht unmittelbar bevorsteht.
6.5. Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Inseraten berechtigt den Anbieter nach billigem Ermessen zum sofortigen Löschen der betroffenen Inserate, ggf. zur Zugangssperrung und Kündigung, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche entstehen. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Kontrolle der Inserate besteht nicht.
7. Haftung des Anbieters
7.1. Eulex Online haftet nicht für Schäden des Nutzers, es sei denn, Eulex Online hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder durch schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Kardinalpflicht.
7.2. Die Haftung ist der Höhe nach auf den für Verträge dieser Art typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3. Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zur Eulex Online-Website, wegen notwendiger Störungsbehebungen oder Wartungsarbeiten oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen durch Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen u.ä.) ist eine Schadensersatzpflicht des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber, soweit möglich, benachrichtigen und das in seiner Macht stehende zur Hindernisbeseitigung unternehmen.
7.4. Der Anbieter ist kein Vermittler von zwischen Nutzern geschlossenen Rechtsgeschäften. Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung erfolgen unter Ausschluss jeder Haftung des Anbieters, auf Kosten, Gefahr und in alleiniger Verantwortung der Nutzer.
7.5. Eine Haftung des Anbieters für den Inhalt von Inseraten, insbesondere bzgl. der Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität der dortigen Angaben oder deren Tauglichkeit für die Zwecke anderer Nutzer, ist ausgeschlossen.
7.6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bonität und Integrität anderer Nutzer. Er ist zu einer Überprüfung nicht verpflichtet.
7.7. Die Haftung des Anbieters ist insbesondere für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung eines Transportgeschäfts ausgeschlossen.
7.8. Der Anbieter garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung von Eulex Online. Eine diesbezügliche Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
7.9. Eulex Online haftet nicht für Schäden, die sich verschiedene Nutzer untereinander zufügen, sei es durch Verlust oder Übertragungsfehler von Daten oder in sonstiger Weise.
7.10. Die Haftung für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Eulex Online, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bleibt von dem Haftungsausschluss unberührt.
7.11. Der Anbieter distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller auf den Seiten von Eulex Online ? z.B. durch Links, Banner ? verlinkten Seiten Dritter und erklärt, dass er sich diese Inhalte nicht zu eigen macht. Eine Haftung des Anbieters für die Nutzung dieser verlinkten Seiten ist ausgeschlossen.
8. Freistellung
Der Nutzer ist gegenüber dem Anbieter zur Freistellung von sämtlichen Ansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Eulex Online-Website eingestellte Inserate oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Eulex Online-Website geltend machen, wie auch zur Übernahme der notwendigen Kosten einer Rechtsverteidigung, insbesondere sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, verpflichtet, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
9. Zahlungsziel
Rechnungen werden von der Firma Eulex International GmbH nach 45 Tagen zum Monatsende beglichen.
10. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser AGB ohne Begründung vor. Der Anbieter wird ggf. die geänderten AGB dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer nicht ausdrücklich der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung durch entsprechende Mitteilung an den Anbieter per eMail, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Wirkung eines fehlenden Widerspruchs bei der Zusendung der neuen AGB gesondert hinweisen.
11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
11.1. Für alle Streitigkeiten zwischen einem Nutzer und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von Eulex Online, einschließlich dieser AGB ist, unabhängig vom Rechtsgrund geltend gemachter Ansprüche, auch für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, ausschließlich die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. 11.2. Die Gerichte in Mainz sind für alle Streitigkeiten zwischen einem Nutzer und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von Eulex Online, einschließlich dieser AGB, unabhängig vom Rechtsgrund geltend gemachter Ansprüche, ausschließlich zuständig. Dies gilt für Nutzer, die ihren Sitz (bei natürlichen Personen: Wohnsitz; sonst: Satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung) ausschließlich in Deutschland haben, nur, wenn ihnen gemäß des deutschen Handelsgesetzbuches Kaufmannseigenschaft zukommt oder sie öffentlichrechtliche Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. 11.3. In allen Streitigkeiten zwischen Nutzern und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nutzung von Eulex Online, einschließlich dieser AGB, insbesondere auch über das Zustandekommen des Vertrages, die Auslegung des Vertrages und dieser AGB oder die wirksame Einbeziehung dieser AGB in den Vertrag, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, wobei die Anwendung rück- oder weiterverweisender Normen des deutschen Kollisionsrechts sowie die Anwendung des UNKaufrechts ausgeschlossen sind.
12. Vollständigkeit/Änderungen
Der Nutzungsvertrag, i.V.m. diesen AGB, regelt die Nutzung von Eulex Online durch den Nutzer umfassend. Mündlichen Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13. Überschriften
Überschriften im Nutzungsvertrag, bzw. in diesen AGB, dienen alleine der Übersichtlichkeit und sind bei der Auslegung des Nutzungsvertrages oder dieser AGB nicht zu beachten.
14. Erklärungen
Erklärungen, die der Nutzer gegenüber dem Anbieter im Rahmen der Nutzung von Eulex Online abgibt, haben in Schriftform (auf Papier) oder per eMail zu erfolgen. Soweit diese AGB für bestimmte Erklärungen eine bestimmte Form vorschreiben, ist diese ausschließlich zulässig.
15. Salvatorische Klausel
Durch die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB oder des Nutzungsvertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Eulex Online Gbr - Mario Zschaler
Re: AGB's
jomaxel_hs - 05.03.2006, 17:34Hallo, puuh...sehr gut die AGBs aber nicht
alle Punkte natürlich auf eine Internetplattform alias jomaxel übertragbar...stell auch gleich mal eine rein zum Vergleich
Mit folgendem Code, können Sie den Beitrag ganz bequem auf ihrer Homepage verlinken
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