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Re: "Europa neuen Schwung geben"
marcron - 24.02.2006, 16:41"Europa neuen Schwung geben"
"Wir sind kein Erbsenzähler-Europa." Mit dieser Einstellung will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Vorsitz in der Europäischen Union im nächsten Halbjahr nicht führen. Sein Motto lautet: "Europa neuen Schwung geben." Die Zeit der EU-Präsidentschaft und die Vorsitzführung sei nicht da, um sich "zu profilieren. Jede Präsidentschaft ist ein Dienst an den anderen Mitgliedsländern".
KURIER: Herr Bundeskanzler, mit welcher Einstellung übernehmen Sie den Vorsitz in der EU?
SCHÜSSEL: Nach dem Gipfelbeschluss über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bin ich etwas entspannter. Am Ende der britischen Präsidentschaft sind drei ganz wichtige Fragen weit gehend gelöst worden. Der Beschluss im Europäischen Parlament über die Eurovignette ist für uns sehr wichtig, weil wir dadurch eine moderne Wegekosten-Richtlinie haben. Die Annahme der Chemikalien-Richtlinie ist eine wichtige Standort-Entscheidung. Die Budgetvorausschau 2007 bis 2013 ist noch nicht gelöst, weil wir dafür noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments brauchen. Wie gesagt, es wird eine schwierige und anspruchsvolle Präsidentschaft werden. Das ist mir völlig klar.
Was ist der Unterschied zur ersten österreichischen EU-Präsidentschaft 1998?
Den Vorsitz heute kann man überhaupt nicht mit jenem von 1998 vergleichen. Damals gab es 15 Mitglieder in einer wesentlich loseren EU.
Ist die EU heute integrierter und stärker?
1998 war alles national und vage. Es gab noch keinen Euro, der Druck einer koordinierten Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone fiel weg. Das Thema ,innere Sicherheit‘, die Kooperation der Polizei, den Informationsaustausch, den Ansatz einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, den Schutz der Außengrenze und die gemeinsame Terrorbekämpfung hat es noch gar nicht gegeben.
Die gemeinsame Außenpolitik bestand auch noch nicht.
Wir haben jetzt neun, zum Teil sehr schwierige außenpolitische Missionen. 1998 hat es noch keine einzige gegeben. Die Erweiterung und zahlreiche Mehrheitsentscheidungen im Rat hat es noch nicht gegeben. Die Arbeit in der EU heute ist viel zeitaufwendiger. Wir haben jetzt doppelt so viele Sitzungen und Koordinationsaufgaben.
Noch nie zuvor war die österreichische Bevölkerung so EU-skeptisch oder sogar EU-ablehnend wie heute. Was wollen Sie unternehmen, um die Österreicher EU-freundlicher zu stimmen?
Erklären, erklären und noch einmal erklären. Wir müssen uns den Bürgern stellen, mit ihnen diskutieren und sie informieren. Viel Kritik und Skepsis kommt auch daher, weil die Menschen das Gefühl haben, sie werden nicht ordentlich informiert oder man verschweigt ihnen etwas. Man muss den Menschen die Wahrheit über Europa sagen. Das ist das Wichtigste. Ich möchte in der Präsidentschaft auch eine Spur von Begeisterung für ein besseres Europa vermitteln. Ganz nach dem Motto: ,Europa neuen Schwung geben‘.
Was wünschen Sie sich, dass am Ende über die Vorsitzführung gesagt wird?
Dass sich Österreich gut vorbereitet, bewährt und einige Inhalte signifikant weiterentwickelt hat.
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