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Re: Blaues Auge für Budget-Sünder
marcron - 24.02.2006, 16:39Blaues Auge für Budget-Sünder
Joaquin Almunias Auftritt war unspektakulär. Der EU-Kommissar, zuständig für Währung, fasste die Stabilitätsprogramme der elf Staaten, die der Analyse unterzogen worden waren, nüchtern zusammen. Harsche Worte über diejenigen Staaten, die die Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit überschreiten, gab es nicht. Sanktionen für die so genannten Defizitsünder waren auch kein Thema.
Dabei ist die Situation der Staatsfinanzen ein Jahr nach der Reform des Stabilitätspaktes alles andere als rosig. Die Union wird heuer erstmals mehrheitlich die Defizit-Grenze sprengen: 13 der 25 Mitgliedsstaaten weisen laut Prognose der EU-Kommission ein Minus von drei oder mehr Prozent aus. Deutschland und Frankreich lagen im Vorjahr zum vierten Mal in Folge über dem Grenzwert, ohne dass dies Konsequenzen hätte. Griechenland hat die Haushalts-Kriterien seit dem Beitritt zur Währungsunion überhaupt noch nie erfüllt.
Doch statt harter Strafen gab es teilweise sogar Lob vom spanischen Wirtschaftskommissar: Zypern, Malta und Großbritannien, gegen die Defizitverfahren laufen, hätten die Weichen grundsätzlich richtig gestellt, auch wenn einzelne Korrekturen eingemahnt werden.
Für Frankreich gab es von der Kommission ebenfalls nur gute Noten. Im Gegensatz zu Deutschland habe das Land den Pakt bereits im vergangenen Jahr wieder erfüllt. Auch Italien wurde nicht gemaßregelt. Es werde wahrscheinlich 2005 das Ziel erreichen, das Defizit auf 4,3 Prozent zu drücken. Eine positive Bewertung gab es sogar für den Dauer-Defizitsünder Griechenland. Heuer, so glaubt Almunia, werde das Land die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung unterschreiten.
Viele Ökonomen sehen den Schongang der Kommission seit der Reform des Stabilitätspaktes skeptisch. Zu schwammig und kaum Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, lautet der Tenor.
Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut sieht in der schwachen Prävention hoher Defizite "die Achillesferse" des Stabilitätspaktes und spricht sich für stärkere Einsparungspflichten der Länder in konjunkturellen Aufschwungsphasen aus.
Strafen
Dazu müsse es die Möglichkeit von Strafen auch geben, wenn das Minus im Staatshaushalt der Länder unter drei Prozent liegt, sagt die Budgetexpertin. Nur so könne man sich den notwendigen Spielraum schaffen, um die Haushalte in schlechten Zeiten im Griff zu haben.
Überdies solle Brüssel bei Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze die Verfahren konsequent weiter treiben. Tatsächlich liegen diese etwa im Falle Deutschlands und Frankreichs seit zwei ein halb Jahren auf Eis. Auch IHS-Chef Bernhard Felderer meint, es müsse niemand mehr fürchten, am Pranger zu stehen.
Grund dafür sind die Ausnahmen, die ein Überschreiten der genannten Defizit-Schwelle rechtfertigen. So können Ausgaben für Forschung, Investitionen oder "internationale Solidarität" bei der Defizit-Berechnung außer Acht gelassen werden. "Das ist zu allgemein und schwächt die Glaubwürdigkeit", meint Schratzenstaller.
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