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Re: Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen
breakout - 22.05.2008, 15:52Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen
Zitat: Stellungnahme: Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen
Utl.: Presseaussendung der Rechtshilfe zur Verhaftungs- und
Hausdurchsuchungswelle
Wien (OTS) - Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00
Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der
teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen
in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren
mindestens achtzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien
und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.
Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA
eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten
die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert,
"gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen
wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die
Durchsuchungen.
Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung
einer kriminellen Organisation gemäß Paragraf 278a StGB. Gegen zwölf
Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen
Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da
die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie
Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffenen seit langem in der
Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in
eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich
wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche
unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht
wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im
Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die
Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts.
Dieser, d.h. die Bildung einer kriminellen Organisation, kann bislang
weder mit Indizien noch sonstigen vagen Vermutungen untermauert
werden.
Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das
Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den
nächsten 48 Stunden der Haftrichterin vorgeführt. Bei den
Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei
einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch
FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch
mit den Betroffenen verweigert.
Die Inhaftierten haben sich für Tierrechte eingesetzt. Sie
organisierten Demonstrationen und Infostände in Fußgängerzonen. Diese
völlig legalen Aktivitäten werden ihnen ebenfalls als Betätigung im
Rahmen der "kriminellen Vereinigung" angelastet. Das muss als ein
Versuch der Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
gewertet werden.
Die Verhältnismäßigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das
frühmorgendliche Erstürmen von Wohnungen durch vermummte WEGA-Beamte
mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden.
Gesucht wurde nach allen Gegenständen, die dazu dienlich sein können,
strafrechtlich relevante Delikte zu begehen. Neben Computern, Handys,
Uniskripten oder Fotoalben wurden auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.
Gleichzeitig bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese
Einsätze sein soll. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung
dieser Einsätze politische Hintergründe hat. Auf jeden Fall wird
missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und
verunmöglicht.
Was der oder die einzelne von Tierschutz und Tierrechten hält:
Darum geht es hier recht wenig. Sollte nämlich diese offensichtlich
von oben verordnete Repressionswelle nicht auf breite öffentliche
Ablehnung stoßen, besteht die Gefahr, daß jederzeit auch andere
Bereiche einer kritischen Zivilgesellschaft mundtod gemacht werden.
Durch den Polizeistiefel.
Am Montag, 26. Mai 2008 um 10 Uhr wird eine Pressekonferenz der
Rechtshilfe im Grünen Parlamentsclub (Wien I, Löwelstraße 12, 2.
Stock) stattfinden.
Rückfragehinweis:
Rechtshilfe
Tel.: 0650/5926791
mailto: antirep2008@gmx.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0064 2008-05-22/14:09
Re: Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen
macho iberico - 28.05.2008, 12:47
hier ein update der rechtshilfegruppe zu den repressionsfaellen letzte
woche, fuehlet euch frei, das weiterzuverbreiten.
Quelle: http://at.indymedia.org/node/10367 bzw.
http://at.indymedia.org/node/10395
*Infoupdate der Rechtshilfe 24.5.2008*
Mittlerweile wurde gegen alle 10 verhafteten TierrechtsaktivistInnen die
Untersuchungshaft verhängt, neun von ihnen befinden sich in der
Justizanstalt Wiener Neustadt (direkt neben dem Gebäude des
Landesgerichts Wiener Neustadt), eine Person ist nach wie vor in
Innsbruck am Landesgericht. Gerüchte über die baldige Verlegung konnten
bislang nicht verifiziert werden. Die nächste Haftverhandlung findet
vorrausichtlich in zwei Wochen statt, bei dieser wird ausschließlich
über die Fortsetzung der Untersuchungshaft entschieden.
Die Rechtshilfe hat sich bewusst dafür entschieden keine Namen der
Betroffenen als auch keine (eventuellen) Gruppenzugehörigkeiten zu
veröffentlichen solange das nicht mit den Betroffenen genau geklärt ist.
Wir bitten dies -- auch in Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen - zu berücksichtigen!
AnwältInnen kosten einiges -- organisiert Solipartys und spendet an:
*Kontonr: 01920013682, Bankleitzahl 14 000, Kontoinhaberin ist die
Grünalternative Jugend Wien, Zweck: Antirep 2008*
IBAN + BIC für Überweisungen aus dem Ausland werden am Montag, 26.5.2008
bekannt gegeben.
Soli-Demos gab es mittlerweile in Wien, Wiener Neustadt, Graz, Bregenz,
Hamburg, Berlin, Stockholm und München. Der Rechtshilfe sind noch
weitere geplante Soli-Demos in Rumänien sowie Italien bekannt.
Am Sonntag, den 25. Mai 2008 findet eine weitere Solidaritätsdemo vor
dem Landesgericht in Wiener Neustadt um 14.30 statt -- mehr Infos dazu
auf http://at.indymedia.org/. <http://anonym.to/?http://at.indymedia.org/>
Für die Zeit der Kundgebung gilt die aktuelle Rechtshilfenummer:
0650/5926791
Briefe in die U-Haft dauern erfahrungsgemäß sehr lang -- trotzdem ist es
wichtig, den Betroffenen zu schreiben und ihnen unsere Solidarität zu
zeigen. Wichtig ist mitzudenken, dass die Briefe von der
Staatsanwaltschaft gelesen werden -- daher schreibt nichts, was die
Betroffenen belasten oder sich negativ gegen sie auswirken könnte.
Wie mensch Briefe an Gefangene schreibt, findet sich z.B. hier:
http://no-racism.net/article/111/
<http://anonym.to/?http://no-racism.net/article/111/>
Briefe an: Name + Geburtsdatum, Justizanstalt Wr. Neustadt,
Maximiliangasse 3, 2700, Wiener Neustadt
*Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr findet eine Pressekonferenz der
Rechtshilfe im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien statt.*
Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen!
Betroffen sind nur wenige -- gemeint sind wir alle!
Gemeinsam sind wir stark!
Kontakt:
Infohotline für Betroffene, FreundInnen, Familie: 0650/5926791
mailto: antirep2008@gmx.at <mailto:antirep2008@gmx.at>
Medieninfotelefon: 0681/10643623
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