Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen

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    Re: Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen

    breakout - 22.05.2008, 15:52

    Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen
    Zitat: Stellungnahme: Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen
    Utl.: Presseaussendung der Rechtshilfe zur Verhaftungs- und
    Hausdurchsuchungswelle

    Wien (OTS) - Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00
    Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der
    teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen
    in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren
    mindestens achtzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien
    und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.

    Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA
    eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten
    die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert,
    "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen
    wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die
    Durchsuchungen.

    Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung
    einer kriminellen Organisation gemäß Paragraf 278a StGB. Gegen zwölf
    Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen
    Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da
    die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie
    Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffenen seit langem in der
    Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in
    eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich
    wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche
    unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht
    wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im
    Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die
    Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts.
    Dieser, d.h. die Bildung einer kriminellen Organisation, kann bislang
    weder mit Indizien noch sonstigen vagen Vermutungen untermauert
    werden.

    Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das
    Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den
    nächsten 48 Stunden der Haftrichterin vorgeführt. Bei den
    Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei
    einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch
    FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch
    mit den Betroffenen verweigert.

    Die Inhaftierten haben sich für Tierrechte eingesetzt. Sie
    organisierten Demonstrationen und Infostände in Fußgängerzonen. Diese
    völlig legalen Aktivitäten werden ihnen ebenfalls als Betätigung im
    Rahmen der "kriminellen Vereinigung" angelastet. Das muss als ein
    Versuch der Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
    gewertet werden.

    Die Verhältnismäßigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das
    frühmorgendliche Erstürmen von Wohnungen durch vermummte WEGA-Beamte
    mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden.
    Gesucht wurde nach allen Gegenständen, die dazu dienlich sein können,
    strafrechtlich relevante Delikte zu begehen. Neben Computern, Handys,
    Uniskripten oder Fotoalben wurden auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.

    Gleichzeitig bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese
    Einsätze sein soll. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung
    dieser Einsätze politische Hintergründe hat. Auf jeden Fall wird
    missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und
    verunmöglicht.

    Was der oder die einzelne von Tierschutz und Tierrechten hält:
    Darum geht es hier recht wenig. Sollte nämlich diese offensichtlich
    von oben verordnete Repressionswelle nicht auf breite öffentliche
    Ablehnung stoßen, besteht die Gefahr, daß jederzeit auch andere
    Bereiche einer kritischen Zivilgesellschaft mundtod gemacht werden.
    Durch den Polizeistiefel.

    Am Montag, 26. Mai 2008 um 10 Uhr wird eine Pressekonferenz der
    Rechtshilfe im Grünen Parlamentsclub (Wien I, Löwelstraße 12, 2.
    Stock) stattfinden.

    Rückfragehinweis:
    Rechtshilfe
    Tel.: 0650/5926791
    mailto: antirep2008@gmx.at

    *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
    INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

    OTS0064 2008-05-22/14:09



    Re: Repressionswelle gegen TierrechtsaktivistInnen

    macho iberico - 28.05.2008, 12:47


    hier ein update der rechtshilfegruppe zu den repressionsfaellen letzte
    woche, fuehlet euch frei, das weiterzuverbreiten.
    Quelle: http://at.indymedia.org/node/10367 bzw.
    http://at.indymedia.org/node/10395

    *Infoupdate der Rechtshilfe 24.5.2008*

    Mittlerweile wurde gegen alle 10 verhafteten TierrechtsaktivistInnen die
    Untersuchungshaft verhängt, neun von ihnen befinden sich in der
    Justizanstalt Wiener Neustadt (direkt neben dem Gebäude des
    Landesgerichts Wiener Neustadt), eine Person ist nach wie vor in
    Innsbruck am Landesgericht. Gerüchte über die baldige Verlegung konnten
    bislang nicht verifiziert werden. Die nächste Haftverhandlung findet
    vorrausichtlich in zwei Wochen statt, bei dieser wird ausschließlich
    über die Fortsetzung der Untersuchungshaft entschieden.

    Die Rechtshilfe hat sich bewusst dafür entschieden keine Namen der
    Betroffenen als auch keine (eventuellen) Gruppenzugehörigkeiten zu
    veröffentlichen solange das nicht mit den Betroffenen genau geklärt ist.
    Wir bitten dies -- auch in Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der
    Betroffenen - zu berücksichtigen!

    AnwältInnen kosten einiges -- organisiert Solipartys und spendet an:
    *Kontonr: 01920013682, Bankleitzahl 14 000, Kontoinhaberin ist die
    Grünalternative Jugend Wien, Zweck: Antirep 2008*
    IBAN + BIC für Überweisungen aus dem Ausland werden am Montag, 26.5.2008
    bekannt gegeben.

    Soli-Demos gab es mittlerweile in Wien, Wiener Neustadt, Graz, Bregenz,
    Hamburg, Berlin, Stockholm und München. Der Rechtshilfe sind noch
    weitere geplante Soli-Demos in Rumänien sowie Italien bekannt.

    Am Sonntag, den 25. Mai 2008 findet eine weitere Solidaritätsdemo vor
    dem Landesgericht in Wiener Neustadt um 14.30 statt -- mehr Infos dazu
    auf http://at.indymedia.org/. <http://anonym.to/?http://at.indymedia.org/>
    Für die Zeit der Kundgebung gilt die aktuelle Rechtshilfenummer:
    0650/5926791

    Briefe in die U-Haft dauern erfahrungsgemäß sehr lang -- trotzdem ist es
    wichtig, den Betroffenen zu schreiben und ihnen unsere Solidarität zu
    zeigen. Wichtig ist mitzudenken, dass die Briefe von der
    Staatsanwaltschaft gelesen werden -- daher schreibt nichts, was die
    Betroffenen belasten oder sich negativ gegen sie auswirken könnte.
    Wie mensch Briefe an Gefangene schreibt, findet sich z.B. hier:
    http://no-racism.net/article/111/
    <http://anonym.to/?http://no-racism.net/article/111/>

    Briefe an: Name + Geburtsdatum, Justizanstalt Wr. Neustadt,
    Maximiliangasse 3, 2700, Wiener Neustadt

    *Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr findet eine Pressekonferenz der
    Rechtshilfe im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien statt.*


    Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen!
    Betroffen sind nur wenige -- gemeint sind wir alle!
    Gemeinsam sind wir stark!


    Kontakt:
    Infohotline für Betroffene, FreundInnen, Familie: 0650/5926791
    mailto: antirep2008@gmx.at <mailto:antirep2008@gmx.at>

    Medieninfotelefon: 0681/10643623



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