Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne

StuForPo - Studentisches Forum für Politologie.de
Verfügbare Informationen zu "Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne"

  • Qualität des Beitrags: 0 Sterne
  • Beteiligte Poster: christopherus - Anonymous
  • Forum: StuForPo - Studentisches Forum für Politologie.de
  • Forenbeschreibung: Fachdiskussion in den Themenbereichen der Politologie. Medium für Anregung und Information sowie qualitative Kontroverse.
  • aus dem Unterforum: Innenpolitik
  • Antworten: 2
  • Forum gestartet am: Samstag 04.02.2006
  • Sprache: deutsch
  • Link zum Originaltopic: Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne
  • Letzte Antwort: vor 16 Jahren, 9 Monaten, 25 Tagen, 14 Stunden, 13 Minuten
  • Alle Beiträge und Antworten zu "Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne"

    Re: Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne

    christopherus - 15.02.2006, 14:22

    Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne
    HANDELSBLATT, Mittwoch, 15. Februar 2006, 12:21 Uhr


    Bundeswehr-Einsatz

    Karlsruhe durchkreuzt Schäubles WM-Pläne


    Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Passus zum Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig; Passagiermaschinen dürfen auch im Notfall nicht abgeschossen werden. Die Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte auch das Aus für den geplanten Bundeswehreinsatz bei der Fußball-WM bedeuten.



    Die Rechnung an die Fifa? Bundeswehrsoldaten mit Schilden bei einer Übung. Foto: dpa


    HB KARLSRUHE. Die Abschussermächtigung verstößt nach dem Karlsruher Urteil gegen die verfassungsrechtliche Einschränkung des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Das Grundgesetz beschränke diesen auf Hilfe bei Naturkatastrophen sowie schwere Unglücksfälle und erlaube nicht den Einsatz militärischer Waffen. Diese Voraussetzung sei in dem angegriffenen Punkt des Luftsicherheitsgesetzes nicht erfüllt.

    Das noch unter Rot-Grün vom damaligen Innenminister Otto Schily eingebrachte Gesetz sah als letzte Möglichkeit vor, zur Abwehr eines Terroranschlags im Extremfall auch ein voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn nur so das Leben anderer Menschen gerettet werden kann. Die Kläger hielten eine derartige Abwägung - Leben gegen Leben - für einen Verstoß gegen die Grundrechte auf Leben und auf Menschenwürde. Dem folgten die Richter insofern, als sie den Schutz der Menschenwürde für strikt und einer Einschränkung nicht zugänglich erklärten.

    Politisch brisant ist auch, dass die Richter einen Verstoß gegen die Beschränkung der Bundeswehraufgaben im Inneren sahen. "Der Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als zur Verteidigung ist nach geltendem Verfassungsrecht an enge Voraussetzungen gebunden", betonte Papier in der Urteilsverkündung.

    Unionspolitiker drängen nun auf eine Grundgesetzänderung, um den geplanten Einsatz bei der Fußball-Weltmeisterschaft doch noch zu ermöglichen. „Gut drei Monate vor der Weltmeisterschaft in Deutschland muss hier jetzt Klarheit geschaffen werden“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für einen WM-Einsatz der Solaten aus. Die SPD und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnen dies dagegen ab.

    Stoiber forderte die SPD auf, ihre Widerstände gegen Inlandseinsätze der Armee aufzugeben. „Es muss eine klare Regelung im Grundgesetz getroffen werden." CDU und CSU hätten bereits einen fertigen Gesetzentwurf über einen vernünftigen Einsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Sicherheitslagen vorgelegt. Nun müsse sich die SPD bewegen. Stoiber schloss dabei auch eine Kompromisslösung nicht aus: „Wir sind gesprächsbereit, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu Stande kommt“, sagte der CSU-Chef.


    Karlsruhe durchkreuzt Schäubles WM-Pläne Seite 2

    „Die Bundeswehr muss mit einem starken Beitrag in das Sicherheitskonzept für die Fußball-WM eingebunden werden und hier ihren Beitrag leisten“, forderte der CSU-Vorsitzende. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten nun unverzüglich für das sportliche Großereignis ein abgestimmtes Sicherheitskonzept unter Einbeziehung der Bundeswehr erarbeiten.

    Auch der bayerische Innenminister Günter Beckstein forderte, eine Änderung des Grundgesetzes müsse nun „klar regeln, wann und auf Grund welcher Befugnisse die Streitkräfte eingesetzt werden dürfen“, sagte Beckstein. Bayern habe bereits im März 2004 gemeinsam mit Hessen, Sachsen und Thüringen einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht. Nur mit einer zweifelsfreien verfassungsrechtlichen Grundlage ließen lassen sich die konkreten Befugnisse der Streitkräfte gesetzlich regeln.

    Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hält eine Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei der Fußball-WM ebenfalls für zwingend notwendig. „Wir haben keine Alternative“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Polizei werde personell nicht in der Lage sein, „all die parallel laufenden Herausforderungen flächendeckend abzudecken“. Der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz sei vor diesem Hintergrund verständlich.

    Die SPD zeigt sich allerdings wenig kompromissbereit. Fraktionschef Peter Struck sagte nach der Urteilverkündung der Verfassungsrichter, die Bundeswehr dürfe im Innern nur im Fall von Katastrophen oder Angriffen eingesetzt werden. Darüber hinaus gehende Forderungen, wie sie vor allem von Schäuble erhoben worden seien, seien von den Karlsruher Richtern „eindeutig in die Schranken verwiesen worden“. Der Bundesinnenminister solle seine entsprechenden Bemühungen nun einstellen.


    HANDELSBLATT, Mittwoch, 15. Februar 2006, 12:21 Uhr



    Re: Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne

    Anonymous - 01.06.2006, 23:11

    Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern ist kontraproduktiv
    Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern der BRD ist kontraproduktiv. Zum einen aus verfassungsrechtlicher Sicht, was die deutsche Geschichte und die Notwendigkeit der Gewaltenteilung (Trennung polizeilicher und militärischer Befugnisse sowie deren Admistration) angeht,
    zum andern in der Frage der Effizienz. Die Bundeswehr, so denkt auch ein
    Großteil der verantwortlichen leitenden Offiziere im Heer, ist von ihrer Struktur, ihrer Ausrüstung und ihrer Mobilität überhaupt nicht angelegt auf
    einen Einsatz wie er in Unionskreisen anvisiert wird. Im Fall das Falles, für
    besondere Umstände gibt es schließlich die Notstandsverordnung (Katastrophenfall etc.). Die Diskussion um den Abschuss von Flugzeugen
    ist meines Erachtens nur populistischer Aufhänger zur Verschärfung und Prekarisierung unserer Sicherheitswahrnehmung. Was die WM und Fußballgroßereignisse allgemein angeht, so kosten den Steuerzahler
    allein zahlreiche Polizei-Großeinsätze jedes Wochenende unzählige Euro.
    Man sollte die Finanzierung dessen besser auf die Vereine umlegen, anstatt hier weiter zu eskalieren. Schließlich wird doch überall privatisiert,
    warum nicht also auch bei der Kostendeckung für solche Ereignisse?
    Meine Einschätzung ist die, daß es der Union letztlich auch darum geht, etwaig auf uns zukommenden Widerstand gegen die ökonomische Unsicherheit mit brutalstmöglicher Härte zerschlagen zu können. Wir wären dann wieder an dem Punkt angelangt, wo es wie in der Weimarer Republik zu Erschiessungen revolutionärer Arbeiter oder Erwerbslosen kommen könnte. Sicher ist dies ein Szenario, aber die Diskussion um den möglichen Abschuss von Terrorfliegern ist das auch nicht minder.

    Oder was denkt Ihr?
    Schedonai



    Mit folgendem Code, können Sie den Beitrag ganz bequem auf ihrer Homepage verlinken



    Weitere Beiträge aus dem Forum StuForPo - Studentisches Forum für Politologie.de

    Integrative Schlüsselqualifikationen? - gepostet von atzephale am Samstag 04.03.2006
    Globalisierung - gepostet von EvilErnie am Samstag 03.06.2006
    Anmerkungen von Fr. Pletl zum neuen Stundenplan für das SS07 - gepostet von Miri am Montag 05.03.2007
    Video von Mittwoch, 17.Mai - gepostet von Heinz Becker am Freitag 19.05.2006
    Gewerkschaftsfunktionäre von der Uni. - gepostet von Anonymous am Samstag 08.04.2006
    How to: Wie man einen Rädelsführer macht :-D - gepostet von christopherus am Dienstag 29.05.2007



    Ähnliche Beiträge wie "Bundeswehr im Inneren - Karlsruhe durchkreuzt Pläne"

    Mini Swift: Motor, Servos, ... - mechanic (Montag 06.12.2010)
    Bundeswehr - Quadis (Donnerstag 24.06.2004)
    Bundeswehr 6 - wiggerl83 (Freitag 23.04.2004)
    Bundeswehr vs Zivi - Sheep Joa (Dienstag 23.01.2007)
    Johnny @ Bundeswehr^^ - FloSun (Samstag 18.08.2007)
    Festhalle Durlach, Karlsruhe - Jessy (Mittwoch 09.11.2005)
    Secondhand ABBA Store - billydog (Montag 26.11.2012)
    Karlsruhe - RWE - RK-Thomas (Mittwoch 14.03.2007)
    ¦¦im Inneren des Tempels¦¦ - Sharry (Samstag 29.09.2007)
    Ein freundliches Hallo aus Karlsruhe - Rolf-Ka (Montag 25.06.2007)