VOLKSANWALT (Justiz)

E Euphorium Bruno Mayer
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    Re: VOLKSANWALT (Justiz)

    brunowanderer - 27.11.2012, 19:13

    VOLKSANWALT (Justiz)
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    ] - DIENER des STAATES
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    Tierschützer oder Verbrecher
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    • 2014-10-21
    http://volksanwaltschaft.gv.at/die-volksanwaltschaft/das-team/gertrude-brinek
    Gertrude Brinek, Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Einen Wettbewerb für eine neue Bundeshymne schlägt Volksanwältin Gertrude Brinek vor. http://www.vienna.at/bundeshymnen-streit-volksanwaeltin-brinek-will-hymnen-wettbewerb/4031606
    Ein "staatstragendes Buch" stand im Mittelpunkt einer kleinen Feier in der Hofburg. Die Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek übergab ihr jüngst im Styria premium Verlag erschienenes Buch VOM WAHREN LEBEN IM RECHTSSTAAT an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Neben den politischen Aufgaben für die Republik verbindet die beiden Autoren auch die gemeinsame Verlagsheimat. http://www.styriabooks.at/article/3874
    Buchbeschreibung:
    Im Zentrum dieses Buches stehen die Geschichten der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Sorgen und Nöten den Weg zur Volks­anwaltschaft gehen – in der Hoffnung, in komplexen und oft schwer verständlichen Wirrungen des Rechtsstaates Hilfe und Orientierung zu finden.
    VOM WAHREN LEBEN IM RECHTSSTAAT ist kein juristisches Sachbuch, sondern ein Buch für alle, die sich für die Realität in unserem Land interessieren. Dabei wird auch klar, welch großartige demokratische Errungenschaft eine funktionierende Volksanwaltschaft ist – auch im internationalen Vergleich.
    Aus vielen Fällen entstehen konkrete Vorschläge zur Verwaltungsverbesserung, die dann wiederum allen zugute kommen. Durch die langjährige Zusammenarbeit mit dem ORF ist die Volksanwaltschaft seit ihrer Gründung vor 35 Jahren zu einer fixen Größe ­geworden, die aus unserem Rechtsstaat nicht mehr wegzudenken ist.
    Eine Fülle von Dokumenten, ­Fakten und Zahlen ergänzt dieses Buch, eine biografische Skizze der Autorin, verbunden mit vielen Bildern, rundet es ab. http://www.styriabooks.at/article/3765
    http://www.amazon.de/wahren-Leben-Rechtsstaat-Aufzeichnungen-Volksanw%C3%A4ltin/dp/3222133522/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1413974569&sr=8-1&keywords=gertrude+brinek

    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/regierung/1378916/index.do
    Kommentar Das letzte mal wurde sie noch abgelehnt, jetzt reicht ihr Nichtfachwissen anscheinend, die Personaldecke bei Fachleuten ist bei den Schwarzen unter Null !
    Der Vorsitz wechselt jährlich Ende Juni. Von Juli 2014 an übt Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek diese Funktion aus. Der bzw. die Vorsitzende leitet auch den Verwaltungsbereich und vertritt das Haus nach außen. Alle wichtigen Angelegenheiten werden aber gemeinsam beraten und beschlossen.
    Pressekontakt:
    Mag.a Christina Heintel
    Leitung Kommunikation
    ++43/1/512 93 88-204
    christina.heintel@volksanw.gv.at
    presse@volksanw.gv.at
    Beschwerden über laufende Verfahren sind dann möglich, wenn es zum Beispiel um die Verfahrensdauer, um Fehler bei Zustellungen, Auskunftsverweigerung oder die Unhöflichkeit von Beamten geht.
    Um behaupteten Missständen in der öffentlichen Verwaltung nachzugehen, leitet die Volksanwaltschaft ein formelles Prüfverfahren ein. Zunächst verschafft sich das Kontrollorgan anhand der bereits vorhandenen Unterlagen einen Überblick. Danach konfrontiert es die betroffene Behörde mit der Beschwerde und fordert eine Stellungnahme innerhalb einer gewissen Frist ein.

    • 2014-01-31 An johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at
    Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner
    Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner, warum wird für einfache Fälle, bei diesem Strafausmaß eine solche bürgerfeindliche Bürokratie betrieben ? Bei anderen Ämtern sind alle Daten mit Tastendruck präsent. Eine Anzeige erstatten zu müssen damit eine bereits bezahlte Strafe anerkannt wird ? Wenn diese Struktur auch die Kernaufgaben der Polizei betrifft ist diese Effizienz nicht verwunderlich.
    Mit freundlichen Grüßen Bruno Mayer
    • 2014-01-31 post@volksanw.gv.at
    Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer
    Nachname: Mayer, Vorname: Bruno, Geschlecht männlich 1120 Wien Andersengasse 23/29/1, Betreff: Polizei Procedere Strafverfügung und RSa-Brief Abholung, Betroffene Behörde: 1.) Landespolizeidirektion Wien SVA Schottenring 7-9 1010 Wien 2.) Polizeikommissariat Meidling Hohenbergstr. 1A.
    Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer, warum wird für einfache Fälle, bei diesem Strafausmaß eine solche bürgerfeindliche Bürokratie betrieben ? Bei anderen Ämtern sind alle Daten mit Tastendruck präsent. Eine Anzeige erstatten zu müssen damit eine bereits bezahlte Strafe anerkannt wird ? Wenn diese Struktur auch die Kernaufgaben der Polizei betrifft ist diese Effizienz nicht verwunderlich.
    Mit freundlichen Grüßen Bruno Mayer

    http://www.menschenrechtsbeirat.at/(Volksanwalt)
    http://www.wien.gv.at/uvs/(Verwaltungssenat) in Wien (UVS) Zuständigkeit des UVS laut B-VG
    Die unabhängigen Verwaltungssenate erkennen gemäß Art. 129a Abs. 1 B-VG nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sofern ein solcher in Betracht kommt,
    1. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen, ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes,
    2. über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes,
    3. in sonstigen Angelegenheiten, die ihnen durch die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetze zugewiesen werden,
    4. über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten der Z. 1, soweit es sich um Privatanklagesachen oder um das landesgesetzliche Abgabenstrafrecht handelt.

    http://www.polizei.gv.at/alle/e_mail.aspx(Informationen zum E-Mail-Verkehr)
    http://www.mutbuerger-innen.at/page.asp/-/6.htm
    http://www.arbeiterkammer.at/konsument.htm
    http://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/16/aid/24/title/_Konsumentenschutzeinrichtungen_
    http://at.rechtsinfokollektiv.org/links/
    http://no-racism.net/



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