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Re: Pakistan / Nuklearmacht ruft Notstand aus!!!
Markus Giersch - 04.11.2007, 00:04Pakistan / Nuklearmacht ruft Notstand aus!!!
Die NZ hat folgendes geschrieben: Krise in Pakistan:
Musharraf verhängt Ausnahmezustand
03. Nov 14:10, ergänzt 17:19
Pakistans Präsident Musharraf hat den Notstand verhängt. In der kommenden Woche wollte der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob Musharraf erneut kandidieren darf.
Wenige Tage vor einer Gerichtsentscheidung über seine Zukunft als pakistanischer Präsident hat Pervez Musharraf am Samstag den Ausnahmezustand verhängt. Musharraf habe in seiner Funktion als Chef der Streitkräfte die Verfassung zeitweise außer Kraft gesetzt, berichtete das staatliche Fernsehen.
Polizeieinheiten blockierten den Zugang zum Obersten Gerichtshof, die Übertragung privater Nachrichtensender wurde gestoppt. In der Hauptstadt Islamabad wurden die Telefonverbindungen gekappt. In der Erklärung des Präsidenten hieß es, einige Mitglieder der Justiz schwächten die Entschlossenheit der Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen. Die Verhängung des Ausnahmezustands sei auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen worden, an der auch mehrere Kabinettsmitglieder teilgenommen hätten, erklärte ein führendes Mitglied der Regierungspartei. Nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur wollte sich Musharraf am Abend an die Bevölkerung wenden.
Ein Grund für die Verhängung des Ausnahmezustands wurde nicht genannt. Allerdings wurde bereits seit Wochen spekuliert, dass der Staatschef angesichts der angespannten Sicherheitslage im Land den Ausnahmezustand oder das Kriegsrecht verhängen könnte.
Der Oberste Gerichtshof will am Dienstag darüber entscheiden, ob Musharraf bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober überhaupt für eine weitere Amtszeit kandidieren durfte. Es wurde vermutet, dass sich die Richter in dem Gebäude befinden, das am Samstag von Dutzenden Polizisten abgeriegelt wurde. Augenzeugen sagten, die Richter hätten das Gebäude in einem Konvoi begleitet von der Polizei verlassen. Das staatliche Fernsehen meldete, es sei ein neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs ernannt worden. Musharraf, der sich 1999 an die Macht putschte, ist zugleich Chef der Streitkräfte. Er hat die Präsidentenwahl klar gewonnen, die Opposition reichte jedoch gegen seine Kandidatur Klage ein.
Acht Mitglieder des Obersten Gerichtshofs wiesen die Verhängung des Ausnahmezustands zurück, wie der private Fernsehsender Geo berichtete. Auch die oppositionelle Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif verurteilte die Entscheidung. Die Bevölkerung werde gegen diese verfassungswidrige Maßnahme Widerstand leisten, sagte ein Sprecher.
Aus Kreisen der Regierungspartei verlautete, man rechne mit der Festnahme von Anwälten und anderen Regierungskritikern. Die frühere Regierungschefin Benazir Bhutto kehrte angesichts der Entwicklungen von Dubai nach Pakistan zurück. Sie befinde sich bereits in einem Flugzeug auf dem Flughafen von Karachi, erklärte ihr Sprecher. Bhutto war am Donnerstag nach Dubai gereist, um Angehörige zu besuchen. Noch am Vorabend hatte sie mit Blick auf einen möglichen Ausnahmezustand von einer Verschiebung der Reise gesprochen.
Musharrafs Autorität wurde in den vergangenen Tagen zunehmend von Extremisten im Nordwesten des Landes untergraben. In der Region Swat rund 130 Kilometer von Islamabad entfernt versucht ein Taliban-treuer Geistlicher islamisches Recht durchzusetzen und hat zum Dschihad gegen die Regierung aufgerufen. Islamabad stationierte in der Gegend zusätzliche 2.500 Soldaten, insgesamt sind dort nach Regierungsangaben seit der vergangenen Woche bereits 180 Menschen getötet worden. (AP)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/798630.html
Re: Pakistan / Nuklearmacht ruft Notstand aus!!!
Markus Giersch - 06.11.2007, 21:48
so, ich persönlich sage, das dies der anfang eines neuen globalen krieges wird, wenn nicht zeitnah (2 wochen) für ruhe gesorgt wird.
in pakistan herscht nun bürgerkrieg:
AFP hat folgendes geschrieben:
Ehemaliger Oberster Richter ruft zu Aufstand in Pakistan auf
Washington (AFP) — Teile der Opposition in Pakistan haben zum Aufstand gegen Präsident Pervez Musharrafs Notstandsregime aufgerufen. Der von Musharraf abgesetzte Oberste Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry forderte seine Landsleute auf, sich für die Rettung der Verfassung zu "opfern". Der Wahltermin für die ursprünglich im Januar geplanten Parlamentswahlen war weiter offen. US-Präsident George W. Bush forderte die Rückkehr zur Demokratie in Pakistan.
"Die Zeit ist da, sich zu opfern, für die Vormacht der Verfassung die Stimme zu erheben", sagte Chaudhry am Telefon, kurz bevor die Behörden in Teilen der Hauptstadt Islamabads das Handy-Netz störten. Zuvor hatte er eine Telefonkonferenz mit Anwälten angekündigt. Chaudhry und mehrere seiner Kollegen stehen unter Hausarrest. In der Stadt Lahore wurden laut Zeugen weitere 50 Anwälte festgenommen.
Pakistans Rechtsanwälte sind eine Speerspitze der Proteste gegen Musharrafs Ausnahmezustand und die Entlassung von neun Verfassungsrichtern, die den Ausnahmezustand nicht billigen wollten. Chaudhry war zuvor schon einmal von Musharraf entlassen worden, nach landesweiten Protesten jedoch im Juli wieder ins Amt zurückgekehrt. Der Oberste Gerichtshof soll über die Gültigkeit von Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten am 6. Oktober entscheiden.
Die pakistanische Regierung ließ den Zeitpunkt für die Parlamentswahlen weiter offen. "Es gibt zurzeit eine Notlage im Land, die Verfassung ist in der Schwebe, und es hat noch keine Entscheidung über der Zeitplan für die Wahlen gegeben", sagte der stellvertretende Informationsminister Tariq Azeem. Es sei geplant, so nah wie möglich an dem von der Verfassung vorgesehen Zeitplan zu bleiben.
Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, deren Rückkehr aus dem Exil am 18. Oktober noch als Zeichen der Hoffnung bejubelt worden war, reiste nach Islamabad zu Krisengesprächen mit der Opposition. Ein Treffen mit Musharraf war laut Bhutto nicht geplant. Der schwächelnde Musharraf hatte Bhuttos Rückkehr ermöglicht, weil er hoffte, mit Hilfe der Partei PPP der Ex-Premierministerin nach den Wahlen an der Macht zu bleiben.
Bush drängte Musharraf in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Krise, bald Wahlen abzuhalten und sein Amt als Armeechef niederzulegen. Er warf Musharraf vor, die Demokratie in Pakistan zu "untergraben".
Quelle: http://afp.google.com/article/ALeqM5g5Fsh9wN7JqrRFJ18zhQZ8Q4POhA
Re: Pakistan / Nuklearmacht ruft Notstand aus!!!
Jum - 08.11.2007, 00:00
was gibsten dazu zu sagen? außer das man dort an eine revolution denken sollte
Re: Pakistan / Nuklearmacht ruft Notstand aus!!!
Dr. Ehrlich - 08.11.2007, 14:23
Jum hat folgendes geschrieben: was gibsten dazu zu sagen? außer das man dort an eine revolution denken sollte
Revolution in Pakistan bedeutet fast zwangsläufig Machtergreifen von radikalen Islamisten mit Weltherrschaftsambitionen und Atombombe... :?
Re: Pakistan / Nuklearmacht ruft Notstand aus!!!
Markus Giersch - 12.11.2007, 20:11
Pakistans Opposition bereitet Marsch trotz Verbots vor
*zum Zeitungsartikel bitte hier klicken*
die opposition plant für morgen (dienstag) eine demonstration.
die regierung hat die demo untersagt.
mal gespannt was dieses mal passeirt - hoffentlci hläuft das fass nicht über.
Re: Pakistan / Nuklearmacht ruft Notstand aus!!!
Markus Giersch - 29.11.2007, 18:20
Spiegel Online hat folgendes geschrieben: PAKISTAN
Ausnahmezustand soll Mitte Dezember enden
Der pakistanische Präsident Musharraf will den Ausnahmezustand am 16. Dezember aufheben. Das kündigte er kurz nach seiner Vereidigung für eine neue Amtszeit an. Er folgt damit einer zentralen Forderung der internationalen Gemeinschaft.
Islamabad - Kurz nach seiner erneuten Vereidigung wandte sich der alte und neue Präsident in einer Ansprache an die Nation: Darin kündigte Pervez Musharraf an, den Ausnahmezustand bald beenden zu wollen - am 16. Dezember.
Amtseid in Zivil: Pervez Musharraf
Musharraf hatte den Ausnahmezustand am 3. November verhängt und war dafür vom Ausland scharf kritisiert worden. Das Aufheben des Ausnahmezustands ist eine zentrale Forderung der Opposition und des Westens.
Mit der Vereidigung Musharrafs zum zivilen Präsidenten sind heute in Pakistan acht Jahre Militärherrschaft formell beendet worden. Der umstrittene Machthaber bekannte sich nach seiner Vereidigung für eine weitere fünfjährige Amtszeit in Islamabad zur Demokratie und sicherte erneut Parlamentswahlen am 8. Januar zu. Mit seinem Rücktritt als Armeechef hatte er bereits eine Kernforderung der Opposition und des Westens erfüllt. Am Mittwoch hatte er das Kommando über die Streitkräfte an General Ashfaq Parvez Kayani abgegeben, der als Vertrauter des Präsidenten gilt. "Ich bin sicher, dass Pakistan mit mir als zivilem Präsidenten und mit Kayani als Armeechef gestärkt werden wird", sagte Musharraf bei der Vereidigungszeremonie, an der auch der General teilnahm. Er habe "volles Vertrauen" in Kayani.
Musharraf verteidigte sein in den vergangenen Wochen international scharf kritisiertes Vorgehen und griff die westlichen Staaten an. "Nicht bei einer einzigen Gelegenheit bin ich vom Pfad abgewichen, den wir für diesen demokratischen Übergang gehen müssen", sagte der Präsident. Die Industriestaaten hätten eine "unrealistische und vielleicht unpraktische" Vorstellung von der Demokratie. "Wir wollen Demokratie. Ich bin für Demokratie. Wir wollen bürgerliche Freiheiten, aber wir machen das auf unsere Art", sagte Musharraf unter dem Beifall der Ehrengäste.
Musharraf hatte sich 1999 als Armeechef unblutig an die Macht geputscht. Die Opposition und Musharraf-Gegner hatten gegen Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten durch das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente Anfang Oktober geklagt. Sie hatten argumentiert, dass er als Armeechef nicht hätte kandidieren dürfen. Musharraf hatte daraufhin am 3. November den Ausnahmezustand verhängt und seine Kritiker am Verfassungsgericht ersetzt. Die neuen Richter bestätigten daraufhin, dass Musharrafs Wahl rechtmäßig war.
Der Opposition ist es bislang nicht gelungen, die Massen gegen Musharraf zu mobilisieren. Die verschiedenen Parteien sind unschlüssig, ob sie die Parlamentswahlen am 8. Januar boykottieren sollen. Oppositionsführer Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) hat bereits ausgeschlossen, im Falle einer Wahlbeteiligung und eines Wahlsieges als Premierminister unter Musharraf zu arbeiten. Die Chefin der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, forderte Musharrafs Rücktritt.
ler/dpa
Quelle= http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,520484,00.html
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