NPD-Verbotsinitiative der SPD

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    Re: NPD-Verbotsinitiative der SPD

    Markus Giersch - 01.11.2007, 13:10

    NPD-Verbotsinitiative der SPD
    wie immer mal alle paar jahre wieder...
    ich finde man verschafft der npd nur mehr aufmerksmkeit durch diese aktionen... aber nun gut, wenn man links sein will, muss man rechts deffinieren...

    PR-Online hat folgendes geschrieben: NPD-Verbotsinitiative der SPD
    Unionsländer wollen nicht mitziehen

    Osnabrück (RPO). Die Union hat eine Forderung der SPD-Innenminister nach einer gemeinsamen Länderinitiative für ein NPD-Verbot strikt abgelehnt.

    Der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung", er sei gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern", erklärte der CDU-Politiker.

    Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer beschlossen gestern den Einsatz einer Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zu sammeln. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner sagte, die Länderminister aus den Reihen der SPD seien sich außerdem einig, „dass V-Leute in Vorständen der NPD nichts zu suchen haben". Stegner lud die Innenminister der CDU-regierten Länder ein, sich an dieser Arbeitsgruppe zu beteiligen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich jedoch skeptisch. „Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal", sagte die CDU-Politikerin der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung". Zudem dürfe man nicht dem Glauben verfallen, das Problem des Rechtsextremismus könne allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden.

    Bouffier kritisierte, der Preis für einen neuen Verbotsantrag sei zudem viel zu hoch. „Der von der SPD angeregte Verzicht auf V-Leute des Geheimdienstes in der NPD liegt deutlich neben der Sache." Informanten des Verfassungsschutzes seien unverzichtbar, um das Innenleben der NPD fest im Blick zu behalten. Nach seinem Eindruck sei das auch die Mehrheits-Auffassung unter den Innenressortchefs aus der Union, betonte Bouffier.

    Das erste Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund dafür war vor allem die zwielichtige Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung.

    Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/496083



    Re: NPD-Verbotsinitiative der SPD

    Dr. Ehrlich - 02.11.2007, 14:05


    Wäre vielleicht schon angebracht aber darüber möge die Bundesregierung entscheiden.



    Re: NPD-Verbotsinitiative der SPD

    Markus Giersch - 02.11.2007, 14:51


    Dr. Ehrlich hat folgendes geschrieben: Wäre vielleicht schon angebracht aber darüber möge die Bundesregierung entscheiden.
    pb das ne gute idee ist .... :lol:

    klar muss die bundesregierung denn auftrag des verbotes erteilen, aber das verfassungsgericht ist eben dafür zuständig, es auch juristisch umzusetzen...

    ich persönlich will die npd nicht verbieten, auch §130 will ich nicht aufheben,
    aber bei vergehen der extremen parteien will ich härtere strafen und bei §130 will ich erstmal eine lockerung der meinungsfreiheit, aber auch eine härtere strafe bei volksverhetzung...



    Re: NPD-Verbotsinitiative der SPD

    The Swot - 04.11.2007, 02:07


    Der §130 STGB ist für den Arsch.
    Wir sollten uns ein den Schweizern ein Beispiel nehmen.
    http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a261bis.html#fn1
    Les dir das Gesetz durch es wurde in den 60er Jahren durch eine Volksabstimmung angenommen.
    Konservative Parteien wie die SVP wollen ihn weg haben, aber ich denke das er gut so ist wie er ist.
    Extremistische Gruppen und Sekten darf man in der Schweiz problemlos kritisieren.
    Nur in Bezug auf die Leugnung von Völkermorden bin ich anderer Meinung.
    Aber wenn das Volk das will dann umso besser.
    Dieser Paragraph ist eindeutig besser als der 130 STGB in Deutschland.
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