CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren

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    Re: CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren

    Markus Giersch - 01.11.2007, 15:09

    CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
    naja, irgendwei bringt es eh nichts,
    und ob es sinnvoll wäre ist nochmal eine andere frage.

    Welt.de hat folgendes geschrieben: CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
    Die Union hat die Forderung der SPD-Innenminister nach einer gemeinsamen Länderinitiative für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich skeptisch.

    Der Koordinator der Innenminister der Union, Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU), lehnt das von den SPD-Ländern angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren ab. „Es gilt, die (rechtsextremistische) Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern“, sagte er zur Begründung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Preis für einen neuen Verbotsantrag sei zudem viel zu hoch. „Der von der SPD angeregte Verzicht auf V-Leute des Geheimdienstes in der NPD liegt deutlich neben der Sache.“ Informanten des Verfassungsschutzes seien unverzichtbar, um das Innenleben der Partei im Blick zu behalten. Nach seinem Eindruck sei das auch Auffassung der Mehrheit seiner Unionskollegen.

    Das erste Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund dafür war vor allem die zwielichtige Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD- Führung.

    Die SPD-Innenminister hatten am Mittwoch erste Schritte zur Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. Man werde ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ernsthaft prüfen und in einer Arbeitsgruppe das erforderliche Material zusammentragen, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner in Hannover. Die Innenminister Unions-regierter Länder seien eingeladen, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich jedoch skeptisch. „Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal“, sagte die CDU-Politikerin der „Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung“. Zudem dürfe man nicht dem Glauben verfallen, das Problem des Rechtsextremismus könne allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden. „Wir müssen uns in der Sache mit der Gefahr auseinandersetzen“, mahnte Merkel.

    Stegner betonte dagegen nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die NPD sei eine Nazi-Partei, die sich aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende. Die Länderinnenminister aus den Reihen der SPD seien sich zudem einig, „dass V-Leute in Vorständen der NPD nichts zu suchen haben“. Die verfassungsfeindliche Haltung der NPD ergebe sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dabei sei klar, dass kein Verbotsantrag gestellt werde, falls erneut ein Scheitern drohe.

    Quelle: http://www.welt.de/politik/article1319265/CDU_zieht_nicht_mit_beim_NPD-Verbotsverfahren.html



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