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Re: Hundesteuer -Waffensteuer ?
Attila - 20.06.2012, 14:57Hundesteuer -Waffensteuer ?
Für meine mitlesenden Sport"freunde" bei WO , wo man mich ja nicht haben möchte ein Hinweis den sie ernst nehmen können oder auch nicht.
Es betrifft nämlich die dort heiß diskutierte und gescholtene Waffensteuer.
http://www.dogs-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html
Will damit sagen dass eine willkürliche Steuererhebung und wenn es sie noch so lange gibt auch bei anderen auf Widerstände stößt selbst wenn sie bisher rechtlich nicht anfechtbar war.
In anderen europäischen Ländern wurde die Hundesteuer bereits abgeschafft !
Und interessant ist auch dass das BVG hier eine Klage nicht angenommen hat( ich denke an bestimmte Paralellen ) aber die Hundehalter und Initiatoren nicht klein bei geben.
Man beachte die Ausführungen zum Gleichheitsgrundsatz und zum Willkürverbot.
Ehe wieder dabei das allgemeine Gelabber und Gesülze wegen rotgrün -Blabla - Terror angestimmt wird - es gibt auch CDU ud CSU regierte Gemeinden die Hundesteuer erheben.
Was sagt unser Jurist Hemo eigentlich dazu ? Eine Meinung ?
Re: Hundesteuer -Waffensteuer ?
hemo - 20.06.2012, 19:27
Waffenbesitzsteuer ist verfassungswidrig. Ich dachte, das Thema sei durch???
Re: Hundesteuer -Waffensteuer ?
Attila - 20.06.2012, 23:33
Jein.... es gibt ein juristisches Gutachten darüber das in Baden-Würtemberg angefertigt wurde . Bremen hat auf die Waffensteuer verzichtet weil es juristische Probleme hätte geben können, aber direkt per Gerichtsbeschluß ist es nicht festgestellt worden soweit ich mich erinnere.
Nein ich bezog mich auch allgemein wegen dem Selbstbewußtsein mit dem Hundebesitzer sich auch nicht davon abschrecken lassen dass das BVG das nicht angenommen hat sondern auf europäischer Ebene weiterkämpfen...
Mein nächster Hintergedanke ist einmal das der vemeintliche Verfassungsverstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung und weiter für den Supergau, was würde geschehen wenn ein Großkaliberverbot oder gar Waffenverbot käme.
Mit gefällt insbesondere das Willkürverbot.......
[quote]Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist[/quote]
[url]http://de.wikipedia.org/wiki/Willkür_(Recht)[/url]
Es wäre mal eine interessante Denkaufgabe zu hinterfragen ob eine Gesetztesvorlage der Grünen ( etwa das HA Verbot) die der Parteiideologie oder dem Parteiprogramm entspringt und keinerlei objektive Gründe hat nicht bereits unter dem Willkürverbot zerbröseln würde.
Denn solche Gesetzte sind für mich Willkür was sonst ?
Kann eine Legislative tatsächlich den größsten Unsinn beschließen nur weil sie es kann oder schützt uns die Verfassung vor dem Mißbrauch der parlamentarischen Macht ?
Diie Deutschen hatten ja schon schlechte Erfahrungen sammeln müssen was eine Mehrheit im Reichstag anrichten konnte ...,möglich dass die Verfassungsväter der BRD dem einen Riegel vorschieben wollten.
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