2011 - Volkszählung

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    Re: 2011 - Volkszählung

    Markus Giersch - 21.09.2007, 23:41

    2011 - Volkszählung
    Die Frankfurter Rundschau hat folgendes geschrieben: 2011
    Volkszählung, ja bitte
    VON ASTRID HÖLSCHER

    Die nächste Volkszählung kommt bestimmt. Vermutlich 2011. SPD und CDU haben jetzt die gesetzlichen Vorbereitungen beschlossen. Allein die Linken stimmten dagegen, Enthaltungen gab es bei FDP und Grünen.

    Und keiner regt sich auf. Selbst die Linken-Ablehnung gipfelt im Verdikt "zu teuer" und "überflüssig", weil die Daten schnell verderblich seien. Freidemokraten und Grüne möchten kleinere Datenschutz-Pannen nicht gänzlich ausschließen und reagieren deshalb mit einer Art Restskepsis. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar dagegen hat "keine verfassungsrechtlichen Einwände". Der Staat, so der Chef-Datenschützer, greife "nicht unverhältnismäßig" in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein.

    Manchmal ist das Unspektakuläre das Besondere. Die anscheinend so geräuschlose Volkszählung 2011 nämlich hat eine Vorgeschichte.

    Alte Schlachtrufe verstummt

    "Unsere Daten müsst ihr raten" - so lautete einer der Schlachtrufe vor gut zwanzig Jahren. Aus dem Nichts war eine Protestbewegung erwachsen, die dem Staat die Auskunft verweigerte. Tipps kursierten in der Szene, die allen, die kein Bußgeld wegen eines direkten Boykotts riskieren wollten, subversive Formen des Widerstands nahe legten: Fragebögen knicken oder mit Kaffee benetzen, auf dass sie nicht mehr maschinenlesbar seien.

    Der Erfolg war gewaltig. Das Bundesverfassungsgericht stoppte den Zensus und schuf das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung", das noch heute den Datenschützern die argumentative Basis liefert. Die für 1983 geplante Volkszählung konnte erst vier Jahre später in abgespeckter Form stattfinden.

    450 Millionen Euro Kosten

    Danach wagte sich für lange Zeit niemand mehr in Deutschland an ein solches Unternehmen. Verschlingt enorme Summen - rund 500 Millionen Euro kostete die Befragung von 1987, auf 450 Millionen wird die Teilerhebung 2011 veranschlagt - und bringt einen Haufen Ärger, lautete die staatliche Einsicht.

    Alle anderen EU-Staaten zählten Menschen, Haushalte und Gebäude in den Jahren 1990/91 sowie 2000/01, die Deutschen blieben außen vor. Klar, Anfang der 1990er standen andere Auf- und Ausgaben im Vordergrund, galt es die unverhoffte deutsche Wiedervereinigung nicht nur zu feiern, sondern zu organisieren. Aber auch um die Jahrtausendwende schätzte man den Verdrussfaktor einer Volkszählung noch höher ein als den Gewinn an verlässlichem Datenmaterial.

    Die Statistiker und Planer aber verlangten schon länger nach neuen Fakten. Keine Volkszählung mehr seit 1987 im Westen, die letzte der DDR war gar 1981 - auf diese steinalte Zahlenbasis lässt sich nur schwerlich bauen.

    Immerhin hatten die Ergebnisse von 1987 gezeigt, dass teilweise unter falschen Voraussetzungen geplant worden war. Es gab eine Million mehr Erwerbstätige und eine Million weniger Wohnungen als vor der Zählung angenommen. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer wurde um zwölf Prozent nach unten korrigiert. Ähnliches sehen die Statistiker auch für die kommende Volkszählung voraus. Das Statistische Bundesamt richtet sich auf Schwund ein: So könnten in Deutschland etwa 1,3 Millionen Menschen weniger leben, als die Fortschreibungen, die eher Schätzungen sind, ausweisen. Auch die Zahl der Ausländer könnte wiederum um eine halbe Million niedriger liegen. Zu den üblichen Unsicherheitsfaktoren - vor allem Schlampereien bei Umzugsmeldungen - gesellt sich die schwer berechenbare ost-westliche Völkerwanderung.

    Das Bedürfnis nach verlässlichen Zahlen allein erklärt aber noch nicht die nahezu lautlose Beschlussfassung. Zwei weitere Grundbedingungen haben sich geändert seit dem Aufruhr der 1980er Jahre. Staat und Wirtschaft gehen heute in der Regel pfleglicher mit den Bürgerdaten um, dem Verfassungsgericht sei Dank. Dessen Auflagen zur Anonymisierung sind in das neue Gesetz sorgsam eingearbeitet.

    Die meisten Bürger wiederum werfen mit ihren persönlichen Angaben geradezu verschwenderisch um sich. Verraten ihre Einkünfte und Lebensgewohnheiten um eines Rabatts im Supermarkt willen. Erzählen einem unbefugten Frager am Telefon oft wesentlich mehr, als der Staat in der Volkszählung von ihnen wissen will.

    600 000 Fragebögen fehlten 1987 in der Endabrechnung. Wobei wohl nicht alle im Altpapier landeten, von der Protestbewegung als "alternative Sammelstellen" bezeichnet. Manche mögen die Fragen über Job oder Urlaub einfach vergessen haben. Trotz dieser Ausfälle galten die Daten als verwertbar - was manche Kritiker heute in ihrer Überzeugung bestärkt, hier werde ohne großen Nutzen Geld verschwendet.

    Mit einer vergleichbaren Verweigerung rechnet für 2011 niemand. Die Volkszählung hat ihre abschreckende Wirkung wohl endgültig verloren, ein Stück europäischer Normalisierung. Die Protestbewegung, obwohl fast vergessen, hat dennoch bleibenden Wert - für den Datenschutz.


    Info Volkszählung:

    Alle zehn Jahre findet in fast allen Industriestaaten eine Volkszählung statt. So empfehlen es die Vereinten Nationen, so hält es die EU. Sie liefert Grunddaten über die Bevölkerung, über Arbeitsstätten und Wohnungen.

    Deutschland hat sich zwei Mal aus dem Rhythmus ausgeklinkt. 1987 fand die letzte Volkszählung im Westteil statt, 1981 in der DDR. Eine Protestbewegung hatte den Zensus im Westen 1983 zunächst verhindert.

    Im Jahr 2011 beteiligt sich die Bundesrepublik wieder turnusgemäß an den Volkszählungen in der EU. Allerdings ist nicht wie 1987 eine Vollbefragung aller Bürger vorgesehen. Die meisten Länder bevorzugen heute die preiswertere Methode der registergestützten Zählung.

    Beim Registerzensus werden Daten aus Melderegistern und von der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und durch direkte Erhebungen nur noch ergänzt. 2011 sollen etwa 17,5 Millionen Wohneigentümer befragt werden sowie in einer Stichprobe zehn Prozent der Bürger. Die Kosten werden auf 450 Millionen Euro kalkuliert, eine Gesamtbefragung käme auf das Dreifache.

    Für Länder und Kommunen kann sich der Zensus direkt finanziell auswirken. Wenn die Einwohner- zahlen wie erwartet nach unten korrigiert werden, bringt das Einbußen.

    Quelle: FR-Onine.de



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