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Re: Volksentscheid
Jason Bourne - 20.09.2007, 23:19Volksentscheid
Habe ich soeben unter www.mopo.de gefunden.
Der Bürgermeister schickt als "Privatperson" an 200000 zufällig ausgewählte Haushalte ein Schreiben, in dem er dazu auffordert, bei dem Volksentscheig mit NEIN zustimmen. Das ganze wird vom CDU-Landesverband finanziert.
Ich kann nur jedem Hamburger raten, an dem Volksentscheid teilzunehmen und mit JA zu stimmen.
Wer immer noch CDU wählt, ist selber schuld.
Re: Volksentscheid
Raubritter - 21.09.2007, 08:51
Das ist ja wiedermal an Dreistigkeit nicht zu überbieten!!!!
Da sagt ein BÜRGERMEISTER er will als PRIVATPERSON??? gegen den Volksentscheid stimmen und läst an Haushalten die durch ein Zufallprinzip ausgewählt sind, entsprechende „Werbung“ zukommen!
Warum zahlt das denn die CDU? Am Ende sind das doch wieder die Steuergelder der Hamburger Bürger!
So was nennt man modernes RAUBRITTERtum!
Die schwierigste Turnübung ist, sich selbst auf den Arm zu nehmen.
Re: Volksentscheid
BM-Z - 21.09.2007, 13:45
Tach,
Hier der Artikel
und hier ein Kommentar
Re: Volksentscheid
Dobbi - 21.09.2007, 16:23Anlage zum Volksentscheid
Lest die Anlage genau durch, natürlich eigentlich nur die Seiten der Befürworter.
Ist es nicht schlimm, das Hamburg das einzige Bundesland ist, das noch keinen "rechtsgültigen" Volksentscheid hat :?: Selbst in Bayern wird es seit Jahrzehnten mit Erfolg praktiziert. Herr Beckstein hat es in Hamburg gelobt und war sehr erstaunt, warum in Hamburg der Volksentscheid - der ja eigentlich seit 1996 besteht - unter der jetzigen Regierung ignoriert wird. Es wurde damals nur versäumt, ihn verfassungsrechtlich eintragen zu lassen, da man ja nicht auf die Idee kam, dass hier eine andere Regierung kommt.
Dass es trotzdem ignoriert wird, ist eine Schande. Z. B. haben die Hamburger damals versucht, den Verkauf der Krankenhäuser abzuwenden. Tja, was ist wisst Ihr selbst.
Und wenn man davon spricht, dass "zukünftig" eine Minderheit "Gesetze" ändern könne, was ja in der Form nicht stimmt, so sollte man seitens der regierenden Partei so fair sein zu sagen, dass sie schließlich auch nur 35 % aller Hamburger Stimmberechtigten "vertritt".
Und wie mit diesen 35 % umgegangen wird, erleben wir, Ihr und alle Hamburger derzeit nicht gerade immer glücklich.
Also los, ab zur Wahl und mit "Ja" stimmen. Nur dann haben wir endlich echte Demokratie in Hamburg. _bääh
Re: Volksentscheid
aetsch - 21.09.2007, 17:34
Aufpassen beim Eintüten des Wahlscheines in den Abstimmungsbrief - im rosa Briefkopf muss eine Anschrift stehen.
Waren Briefwahlunterlagen nicht früher auf dem Umschlag bedruckt ?
Ein Schelm wer böses denkt und an Zufälle glaubt....
Re: Volksentscheid
LAMD - 22.09.2007, 13:29
die cdu muß weg........... _dafür _ichwill
Re: Volksentscheid
Dobbi - 23.09.2007, 09:38Volksentscheid
Ich muss mich berichtigen, die jetzige Regierung tätigt ihre Amtsgeschäfte mit nur 31,9 % und nicht mit 35 %.
Sie haben also noch nicht einmal 1/3 der Stimmen aller Wahlberechtigten und wie sie damit umgehen, ist uns allen bekannt. Deshalb fokussieren sie wohl gerade das Thema, dass eine "Minderheit'" Gesetze ändern könne.
Kann es sein, dass man immer schnell von sich auf andere bezieht :?: :?: :?:
In Bayern kann die Verfassung nur durch das Volk geändert werden und das nur mit 25 %.
Wovor hat die regierende Partei in Hamburg eigentlich Angst :?: :?: :?:
Sie lesen hier doch so gern mit, sollen sie dazu einmal Stellung nehmen.
Vielleicht können wir ihnen die Ängste ja nehmen :!: :!: :!:
Re: Volksentscheid
Bürger von HH - 25.09.2007, 12:02
Oh Oh Dobbi,
da hast du aber einen dicken Zinken in deinem Statement!
Du hast die Prozentzahl der Wählerstimmen von 2001 angegeben, die sind seit der Wahl von 2004 mehr als doppelt so hoch. :shock:
Also Vorsicht mit Zahlenspielen aus den Infobroschüren zum Volksentscheid... :roll:
Re: Volksentscheid
Dobbi - 25.09.2007, 16:06@Bürger von HH
Kann es sein, dass wir aneinander vorbeireden?
Ich schrieb die Prozentzahlen von den stimmberechtigten Hamburgern, nicht die der abgegebenen Wählerstimmen.
Wir wollen uns hier doch nicht über Zehntel-Prozentpunkte „streiten“ und ich habe durchaus Verständnis für Menschen, die sich von den gewählten Parlamentariern gern alles aus der Hand nehmen lassen.
Als Demokratin möchte ich – wie es in jedem Bundesland normal ist – mitbestimmen können.
Wenn nach jeder Wahl gesagt wird, „der Bürger hat nicht verstanden, was wir meinten …….und darum sind wir um ….. Prozentpunkte abgefallen, dann zappe ich sofort auf einen anderen Sender.
Könnte es nicht sein, dass der Bürger sehr wohl verstanden hat???
_oops
Re: Volksentscheid
Bandit - 26.09.2007, 14:39
Wen es interessiert; unter dem nachfolgenden Link ist der Brief des
Bürgermeisters Ole von Beust, den er als Privatperson geschrieben hat,
hochgeladen.
http://www.cduhamburg.de/27002/Uploaded/brief-von-ole-von-beust.pdf
Re: Volksentscheid
BwiFe - 26.09.2007, 18:17
Nett ist vor allem der Satz:
Sie können dann feststellen, dass nicht überall, wo Demokratie drauf steht, auch Demokratie drin ist. _patsch
Heißt es nicht: Einsicht ist der beste Weg zur Besserung???
Na, dann bin ich ja mal gespannt!
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