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Re: Merkel und Müntefering auf Clement-Kurs Hartz-IV-Missbrauch
Fightdragon - 23.10.2005, 14:48Merkel und Müntefering auf Clement-Kurs Hartz-IV-Missbrauch
Berlin - Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wollen den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II eindämmen.
Angesichts der Kostenexplosion bei der Unterstützung der Arbeitslosen sagte SPD- Chef Müntefering dem «Spiegel», die Höhe der Leistungen stehe nicht zur Debatte, aber «dass Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren». Die CDU-Vorsitzende forderte in der «Bild am Sonntag», nicht nur den Sozialbetrug selbst in den Vordergrund zu stellen - «wir müssen uns vielmehr mit den prinzipiellen Konstruktionsschwächen beschäftigen, die den Missbrauch ermöglichen».
Statt der geplanten 14,6 Milliarden Euro kostet das ALG II in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 26 Milliarden Euro. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich über alle Erwartungen vermehrt. Doch der Anreiz, eine schlecht bezahlte Tätigkeit aufzunehmen, bleibt für viele ALG-II-Empfänger gering. Eine Lösung für dieses Problem zeichnet sich bislang nicht ab.
Der noch amtierende Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte in der Chemnitzer «Freien Presse» (Samstag) die Einschätzung, dass jeder zehnte Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II zu Unrecht erhält. «Das nenne ich parasitäres Verhalten.» Clement war in den vergangenen Tagen wegen seiner scharfen Kritik an Sozialbetrügern selbst unter Beschuss geraten.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Hartz-IV- Reformen überarbeiten. «Dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einem Jahr um mindestens 40 Prozent zugenommen hat, ist einem falschen Gesetz geschuldet und nicht der sozialen Situation in Deutschland», sagte er dem «Spiegel». Es herrsche mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass Hartz IV das Gegenteil von dem erreicht habe, was geplant gewesen sei.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte dafür, die Betreuung der Arbeitslosen in die Hände der Kommunen zu geben. «Dafür sollte auch das Grundgesetz geändert werden», sagte der CDU-Vize dem Nachrichtenmagazin «Focus». Wenn die Gemeinden bei der Betreuung der Arbeitslosen erfolgreich wären, «muss ihnen auch das eingesparte Geld für diese Zwecke zustehen».
Auch Merkel argumentiert in diese Richtung: «Gespart wird, wenn wir die Entscheidungen möglichst nah an die Menschen bringen. Und da setze ich auf die kommunale Ebene», sagte sie der «Bild am Sonntag».
Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sprach sich für eine «Generalrevision» der Hartz-IV-Gesetzgebung aus. Mit der Reform seien Instrumente eingeführt worden, die zu keinem Ergebnis geführt hätten, sagte Schreiner dem Gewerkschaftsmagazin «Transnet-Themen».
Gleichzeitig seien fälschlicherweise Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung zurückgefahren worden. «Hier muss der Hebel umgelegt werden.» Mögliche Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit sollten nicht zur Senkung der Beiträge, sondern für Weiterbildung und Qualifizierung verwandt werden.
Quelle:web.de
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