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Re: Irak schließt vor Referendum seine Grenzen
Fightdragon - 14.10.2005, 08:45Irak schließt vor Referendum seine Grenzen
Bagdad - Drei Tage vor dem Verfassungsreferendum hat das irakische Übergangsparlament am Mittwochabend noch letzte Änderungen am Text der neuen föderalistischen Verfassung gebilligt. Wie das irakische Fernsehen berichtete, solle damit die sunnitische Volksgruppe zur Zustimmung bewegt werden.
Auf die Modifikationen hatten sich am Abend zuvor Vertreter der schiitischen, der kurdischen und einiger sunnitischer Parteien geeinigt. Die US-Regierung begrüßte den Schritt. «Wir halten das für etwas sehr Positives», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan.
Mit den Änderungen wird erreicht, dass die Verfassung vom nächsten Parlament, das am 15. Dezember gewählt werden soll, geändert werden kann. Die Sunniten, die rund 20 Prozent der Bevölkerung stellen, hatten den Verfassungsentwurf bislang abgelehnt, weil er den Provinzen und Regionen weit gehende Autonomierechte einräumt und sie ihre Interessen in einem schwachen Zentralstaat nicht gewahrt sehen.
«Was wir hier sehen ist, dass die irakischen Führer zusammen gekommen sind. Wir haben stets darauf hingearbeitet, ihnen zu helfen, (...) einen Kompromiss zu finden», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, McClellan, am Mittwochabend in Washington. Lob kam auch vom US-Außenamt. «Wir sehen einen politischen Prozess, der funktioniert und in sehr heiklen Fragen Dialog und Kompromisse bringt», sagte Außenamtssprecher Adam Ereli.
Auch mit den Änderungen in letzter Minute bleibt der vorliegende Verfassungstext aber unter den Sunniten umstritten. Saleh al- Mutlak, ein führender Vertreter des Nationalen Dialog-Rates (NDC), erklärte am Mittwoch in Bagdad: «Diese Änderungen kommen unseren Forderungen nicht entgegen. Sie reichen nicht, um unsere ablehnende Haltung zu ändern.
Quelle:web.de
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