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Re: "OFFIZIELLE STELLUNGNAHME" zur REDE des IRAN. PRÄS
M.M.Hanel - 30.10.2005, 18:05"OFFIZIELLE STELLUNGNAHME" zur REDE des IRAN. PRÄS
Sehr geehrte Damen und Herren
Dieses Jahr habe ich in Zürich am ersten abrahamitischen Symposium in
Zürich teilgenommen. Ich habe mich sehr gefreut und war begeistert, dass dieses interreligiöse Treffen auf Initiative von Muslimen zustande gekommen ist.
Auch über den heutigen Bericht im Tages Anzeiger über die Muslime in der Schweiz habe ich mich gefreut.
Darf ich Sie nun anfragen, wie die Muslime in der Schweiz auf die Rede des Staatspräsidenten von Iran, Mahmoud Ahmadinejad, bezüglich der Vernichtung des Staates Israel reagieren werden? Ist eine offizielle Verurteilung zu erwarten? Dies wäre für die Akzeptanz der Muslime in der Schweiz sehr förderlich.
Als grosser Förderer des interreligiösen Dialogs wäre ich Ihnen für eine kurze Antwort dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Rudolf Brütsch
Re: "OFFIZIELLE STELLUNGNAHME" zur REDE des IRAN. PRÄS
M.M.Hanel - 30.10.2005, 18:07"Offizielle Stellungnahme"
Sehr geehrter Herr BRÜTSCH
Wir von der Gesellschaft Schweiz - Islamische Welt, kurz GSIW, teilen mit Ihnen Ihrer Freude über jeden gelungenen Schritt auf dem Weg des Dialogs, bzw. Trialogs zwischen den drei monotheistischen, auf den gemeinsamen Prophet Abraham zurückreichenden Religionen und ermutigen Sie, diesen Weg auch weiterhin zu beschreiten.
Im Zuge dessen erlauben wir uns, Sie auf unser entsprechendes Projekt in der Schweiz hinzuweisen. Siehe:
http://www.iphpbb.com/board/viewtopic.php?nxu=43715060nx17898&p=32#32
Auch wenn wir uns, wie alle übrigen muslimischen Organisationen in der Schweiz ebenfalls, nicht in der rechtlichen Position befinden, eine "offizielle Stellungnahme" für die hier lebenden Muslime abzugeben, erachten wir es dennoch als islamische und höfliche Verpflichtung im gegenseitigen Umgang, Antworten auf gestellte Fragen zu geben.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass politische Äusserungen, wie die von Ihnen angesprochene nahtlos in einem nicht nur kausalen Zusammenhang mit politischen Äusserungen anderer Staatsoberhäupter und deren faktischem Vorgehen zu sehen und zu erklären sind.
Wir rufen, um nur ein Beispiel zu nennen, die Mitteilung des amerikanischen Präsidenten an die Welt in Erinnerung "Wer nicht für uns ist ist gegen uns". Im Volksmund: "Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein" und die darauf erfolgte Umsetzung im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffs auf das irakische Volk. Ein Vorgehen, welches trotz der eindeutigen internationalen Rechtslage von der gesamten zivilisierten Welt nicht nur nicht mit allen legitimen Mitteln bekämpft und beendet, sondern darüber hinaus noch unterstützt und gefördert wird.
Darüber hinaus sei uns der Hinweis erlaubt, dass solches Vorgehen eine bislang ununterbrochene Tradition der von Gott ungeliebten Konfliktbewältigung zwischen den Menschen aller Farben, den Söhnen Adams - seit Kain und Abel darzustellen scheint.
Lassen Sie uns noch kurz folgende Worte anschließen.
Der Ausspruch des Iranischen Staatspräsidenten stammt wohl aus der Zeit Imam Khomeinis und dessen Polit-Vokabulars (Khomeini selbst nannte Israel ein "Krebsgeschwür", das es zu eliminieren gelte), weshalb seine Forderung, Israel "von der Landkarte tilgen" (nicht "die Juden"!) zu wollen nicht neu und im übrigen ein fester Bestandteil iranischer Polit-Propaganda ist.
Selbst dem wirklichen Machtzentrum im Iran um den geistlichen Führer Ali Chamenei dürften die Ausführungen des Präsidenten deutlich zu weit gegangen sein.
Wir bedauern zutiefst, dass solche unglückseligen Statements damit für manche endgültig den Versuch eines "Dialogs der Zivilisationen", den der weltoffene aber erfolglose Amtsvorgänger Ahmadi-Nedschads, Mohammed Chatami, propagiert hat damit beendet zu sein scheint. Der neue Präsident provoziert das genaue Gegenteil: Den Kampf der Kulturen. Dass Chatami erfolglos blieb, liegt wohl auch daran, dass dieser Dialog von den dafür erforderlichen Dialogpartnern mit einer Arroganz ausgeschlagen wurde, welche der Brutalität moderner Kriegsführung in nichts nachsteht.
Wir können nicht nachdrücklich genug unser tiefstes Bedauern über diese tragische weltpolitische Entwicklung zum Ausdruck bringen.
Einig sind wir mit den Staats- und Regierungschefs der EU in der Auffassung, dass Aufrufe zur Gewalt und zur Zerstörung eines Landes kaum, resp. "nicht vereinbar mit dem Anspruch seien, ein reifes und verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein", selbst wenn es darum ginge, dieses Land der Demokratie, dem Frieden, einer Ideoplogie oder Religion zu unterwerfen und solche Äußerungen Besorgnis über die Rolle Irans in der Region und seiner künftigen Absichten auslösten; dass Aufstachelung zur Gewalt und der dadurch geborene Terrorismus „verachtenswert und inakzeptabel" seien.
Unglücklicherweise müssen wir aber auch unsere Nicht-Einigkeit mit denselben Staats- und Regierungschefs festhalten, wenn es um die konsequente Feststellung geht, dass das hegemoniale Vorgehen, die hemmungslose Ausbeutung letzter Ressourcen, die rücksichtslose, politische, militärische und ökonomische Unterdrückung der großen Mehrheit der Menschen dieser Erde durch eine Minderheit und deren Regierungen vollkommen inakzeptabel ist und eine wesentliche Mitursache für alle absolut unannehmbare Gewalt und den Terror in dieser Welt darstellt. Allerdings vermissen wir Muslime die laufend von uns abverlangten "offiziellen Stellungnahmen" von berufenen Stellen gegen weltweit verübtes Unrecht solcherart und das vereinte Antreten dagegen von wahrhaft verantwortungsbewussten Staatsoberhäuptern und deren Wähler.
Im übrigen verweisen wir auf unsere Stellungnahme zu Gewalt und Terrorismus an folgender Adresse:http://www.gsiw.ch/Isna.htm
Mit freundlichen Grüßen
Muhammad M HANEL
AG Öffentlichkeitsarbeit - GSIW
www.gsiw.ch
Re: "OFFIZIELLE STELLUNGNAHME" zur REDE des IRAN. PRÄS
M.M.Hanel - 31.10.2005, 22:47
Sehr geehrter Herr Muhammad M HANEL
Ich möchte mich für Ihre prompte und ausführliche Stellungnahme sehr herzlich bedanken. Mit Ihren Zeilen kann ich mich durchaus einverstanden erklären. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch einen gegenseitigen und ehrlichen Dialog miteinander weiterkommen auf dem Weg zu einem möglichen Weltfrieden.
Ich persönlich unterscheide immer zwischen den Aussagen der Regierungen und der Meinung des Volkes. Zudem mache ich keinen Unterschied zwischen Muslims, Juden und Christen. Es ist jeder Mensch ein von Gott erschaffenes Individuum, dem man mit Respekt zu begegnen hat. - In diesem Sinne hoffe ich, dass sich möglichst alle Muslime in der Schweiz wohl fühlen können.
Mit herzlichem Gruss
Rudolf Brütsch
Re: "OFFIZIELLE STELLUNGNAHME" zur REDE des IRAN. PRÄS
M.M.Hanel - 31.10.2005, 22:48
Sehr geehrter Herr Rudolf BRÜTSCH
Auch ich möchte mich sehr herzlich für Ihr feedback bedanken - eine leider durchaus nicht selbstverständliche Geste.
Wir Muslime teilen ebenfalls die Auffassung mit Ihnen, dass jedes Geschöpf Gottes, jeder Mensch als von Gott erschaffenes Individuum mit geziemendem Respekt zu begegenen ist, damit wir nicht für den gleichen Hochmut von unserem Herrn gedemütigt werden, dem der hochfahrene Shaytan, Iblis - der verworfenen Satan verfiel.
Ich persönlich habe größte Zuversicht, dass die Schweizer Bevölkerung - Muslime und Nichtmuslime - mit großer Einsicht und gegenseitigem Respekt und Verständnis füreinander, die Klippen des Mißtrauens und Vorurteils zu umschiffen wissen, so sie sich den Lotsen der Vernunft, Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit anzuvertrauen gewillt sind.
Mir bleibt nun noch Sie herzlich einzuladen, Mitglied bei GSIW - der "Gesellschaft Schweiz - Islamische Welt" zu werden oder doch aktiv am Forum http://www.gsiwforum.iphpbb.com mitzuwirken, wo ich unseren öffentlichen Schriftverkehr, Ihr Einverständnis voraussetzend, zu veröffentlichen gedenke. Nicht zuletzt deswegen, um ein hoffentliches gutes Beispiel für einen offenen, freundschaftlichen und direkten Dialog zu empfehlen.
Mit besten Grüssen
M.M.HANEL
31.10.05
Damit man weiß, worüber man redet, hier die REDE:
MEMRI Special Dispatch - 28. Oktober 2005
Iranian President at Tehran Conference: "Very Soon, This Stain of Disgrace [i.e. Israel] Will Vanish from the Center of the Islamic World - and This is Attainable"
To view this Special Dispatch in HTML, visit http://www.memri.org/bin/opener_latest.cgi?ID=SD101305
In advance of Iran's Jerusalem Day, which was established by Ayatollah Khomeini and is marked annually on the fourth Friday of the month of Ramadan, the "World without Zionism" conference was held in Tehran.
At the conference, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad spoke to the representatives of Hamas and Islamic Jihad, members of the Society for the Defense of the Palestinian Nation, and members of the Islamic Students Union, and an audience of hundreds of students.
In his speech, he described his vision of an age-old confrontation between the world of Islam and the "World of Arrogance," i.e. the West; he portrayed Israel and Zionism as the spearhead of the West against the Islamic nation; and he emphasized the need to eliminate Israel - which, he claimed, was a goal that was attainable.
Speeches were also delivered by representatives of Hizbullah leader Hassan Nasrallah and Hamas leader Khaled Mash'al.
The Iranian Students News Agency (ISNA), published the full text of Ahmadinejad's speech. The following is a translation of excerpts from ISNA's report and from the speech.(1)
"Prior to his statement, Ahmadinejad said that if you plan to chant the slogan 'Death to Israel,' say it in the right and complete way.
"The president warned the leaders of the Islamic world that they should be wary of Fitna [civil strife]: 'If someone is under the pressure of hegemonic power [i.e. the West] and understands that something is wrong, or he is naïve, or he is an egotist and his hedonism leads him to recognize the Zionist regime - he should know that he will burn in the fire of the Islamic Ummah [nation].'
"Ahmadinejad articulated the real meaning of Zionism: '...We must see what the real story of Palestine is... The establishment of the regime that is occupying Jerusalem was a very grave move by the hegemonic and arrogant system [i.e. the West] against the Islamic world. We are in the process of an historical war between the World of Arrogance [i.e. the West] and the Islamic world, and this war has been going on for hundreds of years.
"'In this historical war, the situation at the fronts has changed many times. During some periods, the Muslims were the victors and were very active, and looked forward, and the World of Arrogance was in retreat.
"'Unfortunately, in the past 300 years, the Islamic world has been in retreat vis-à-vis the World of Arrogance. During the period of the last 100 years, the [walls of the] world of Islam were destroyed and the World of Arrogance turned the regime occupying Jerusalem into a bridge for its dominance over the Islamic world...
"'This occupying country [i.e. Israel] is in fact a front of the World of Arrogance in the heart of the Islamic world. They have in fact built a bastion [Israel] from which they can expand their rule to the entire Islamic world... This means that the current war in Palestine is the front line of the Islamic world against the World of Arrogance, and will determine the fate of Palestine for centuries to come.
"'Today the Palestinian nation stands against the hegemonic system as the representative of the Islamic Ummah [nation]. Thanks to God, since the Palestinian people adopted the Islamic war and the Islamic goals, and since their struggle has become Islamic in its attitude and orientation, we have been witnessing the progress and success of the Palestinian people.'
"Ahmadinejad said: 'The issue of this [World without Zionism] conference is very valuable. In this very grave war, many people are trying to scatter grains of desperation and hopelessness regarding the struggle between the Islamic world and the front of the infidels, and in their hearts they want to empty the Islamic world.
"'... They [ask]: 'Is it possible for us to witness a world without America and Zionism?' But you had best know that this slogan and this goal are attainable, and surely can be achieved.
"'When the dear Imam [Khomeini] said that [the Shah's] regime must go, and that we demand a world without dependent governments, many people who claimed to have political and other knowledge [asked], 'Is it possible [that the Shah's regime can be toppled]?'
"'That day, when Imam [Khomeini] began his movement, all the powers supported [the Shah's] corrupt regime. and said it was not possible. However, our nation stood firm, and by now we have, for 27 years, been living without a government dependent on America. Imam [Khomeni] said: 'The rule of the East [U.S.S.R.] and of the West [U.S.] should be ended.' But the weak people who saw only the tiny world near them did not believe it.
"'Nobody believed that we would one day witness the collapse of the Eastern Imperialism [i.e. the U.S.S.R], and said it was an iron regime. But in our short lifetime we have witnessed how this regime collapsed in such a way that we must look for it in libraries, and we can find no literature about it.
"'Imam [Khomeini] said that Saddam [Hussein] must go, and that he would be humiliated in a way that was unprecedented. And what do you see today? A man who, 10 years ago, spoke as proudly as if he would live for eternity is today chained by the feet, and is now being tried in his own country...
"'Imam [Khomeini] said: 'This regime that is occupying Qods [Jerusalem] must be eliminated from the pages of history.' This sentence is very wise. The issue of Palestine is not an issue on which we can compromise.
"'Is it possible that an [Islamic] front allows another front [i.e. country] to arise in its [own] heart? This means defeat, and he who accepts the existence of this regime [i.e. Israel] in fact signs the defeat of the Islamic world.
"'In his battle against the World of Arrogance, our dear Imam [Khomeini] set the regime occupying Qods [Jerusalem] as the target of his fight.
"'I do not doubt that the new wave which has begun in our dear Palestine and which today we are also witnessing in the Islamic world is a wave of morality which has spread all over the Islamic world. Very soon, this stain of disgrace [i.e. Israel] will vanish from the center of the Islamic world - and this is attainable.
"'But we must be wary of Fitna. For more than 50 years, the World of Arrogance has tried to give recognition to the existence of this falsified regime [Israel]. With its first steps, and then with further steps, it has tried hard in this direction to stabilize it.
"'Regrettably, 27 or 28 years ago... one of the countries of the first line [i.e. Egypt] made this failure [of recognizing Israel] - and we still hope that they will correct it.
"'Lately we have new Fitna underway. With the forced evacuation [of Gaza] that was imposed by the Palestinian people, they [the Israelis] evacuated only a corner. [Israel] declared this as the final victory and, on the pretext of evacuating Gaza and establishing a Palestinian government, tried to put an end to the hopes of the Palestinians.
"'Today, [Israel] seeks, satanically and deceitfully, to gain control of the front of war. It is trying to influence the Palestinian groups in Palestine so as to preoccupy them with political issues and jobs - so that they relinquish the Palestinian cause that determines their destiny, and come into conflict with each other.
"'On the pretext of goodwill, they [Israel] intended, by evacuating the Gaza strip, to gain recognition of its corrupt regime by some Islamic states. I very much hope, and ask God, that the Palestinian people and the dear Palestinian groups will be wary of this Fitna.
"'The issue of Palestine is by no means over, and will end only when all of Palestine will have a government belonging to the Palestinian people. The refugees must return to their homes, and there must be a government that has come to power by the will of the [Palestinian] people. And, of course those [i.e. the Jews] who came to this country from far away to plunder it have no right to decide anything for the [Palestinian] people.
"'I hope that the Palestinians will maintain their wariness and intelligence, much as they have pursued their battles in the past 10 years. This will be a short period, and if we pass through it successfully, the process of the elimination of the Zionist regime will be smooth and simple.
"'I warn all the leaders of the Islamic world to be wary of Fitna: If someone is under the pressure of hegemonic power [i.e. the West] and understands that something is wrong, or he is naïve, or he is an egotist and his hedonism leads him to recognize the Zionist regime - he should know that he will burn in the fire of the Islamic Ummah [nation].
"'The people who sit in closed rooms cannot decide on this matter. The Islamic people cannot allow this historical enemy to exist in the heart of the Islamic world.
"'Oh dear people, look at this global arena. By whom are we confronted? We must understand the depth of the disgrace imposed on us by the enemy, until our holy hatred expands continuously and strikes like a wave.'"
Endnote:
(1) Iranian Students News Agency (Iran), October 26, 2005, http://www.isna.ir/Main/NewsView.aspx?ID=News-603386 .
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Re: "OFFIZIELLE STELLUNGNAHME" zur REDE des IRAN. PRÄS
M.M.Hanel - 31.10.2005, 22:53
http://www.netzeitung.de/ausland/364731.html
Die "Netzeitung" stellt weltweite Reaktionen auf die
Ausfaelle des iranischen Praesidenten gegen Israel
zusammen.
(Netzeitung vom 26.10.2005)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,381861,00.html
Sind die juengsten Aeusserungen des iranischen
Staatspraesidenten Teil einer Radikalisierung der
iranischen Politik oder handelt es sich dabei um die
uebliche Propaganda zum Ende des Fastenmonats Ramadan?
"Auch in der Vergangenheit hat Iran bereits zur
Zerstoerung Israels aufgerufen. Besonders zum Ende des
islamischen Fastenmonats Ramadan war haeufig
antiisraelische Polemik zu hoeren. Der Freitag, der letzte
Feiertag im diesjaehrigen Ramadan, wurde im Iran zum Kuds-
Tag (Jerusalem-Tag) ernannt. Landesweit sind
Solidaritaetskundgebungen fuer die Palaestinenser geplant.
Der Nahost-Experte Mohammad Sadek Hosseini sagte,
Ahmadinedschad habe damit die Politik seiner Regierung
klar offengelegt. 'Er fuehrt Iran zu den revolutionaeren
Zielen zurueck, die das Land in den achtziger Jahren
verfolgte.'"
(Spiegel vom 26.10.2005)
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/GJ28Ak03.html
Der Ausbruch des neuen iranischen Praesidenten Mahmud
Ahmadinejad gegen Israel zeigt nach Ansicht von Safa
Haeri, dass der Wahlsieg des Populisten Ahmadinejad
keineswegs zu einer Homogenisierung der Macht in den
Haenden der iranischen Konservativen gefuehrt habe. Der
Praesident und seine Regierung staenden gegenwaertig
vielmehr dem Religionsfuehrer Ali Khamenei und dessen
kleiner Machtclique gegenueber. "This is evidenced by
Iran's stance with the international community over its
nuclear program, with its position swinging wildly from
reconciliation to confrontation. (…) Ahmadinejad's
performance on Wednesday puts Iran firmly on the path of
confrontation. (…) 'It is exactly for this reason that
Khamenei, realizing his mistake in promoting Ahmadinejad,
placed the pragmatic and experienced Hashemi Rafsanjani
above him in order to repair the damage the new,
inexperienced but zealot Muslim might cause to the
regime,' the analyst said."
(Asia Times vom 28.10.2005)
http://www.guardian.co.uk/worldbriefing/story/0,15205,1602549,00.html
Auch Simon Tisdall erinnert daran, dass die tatsaechliche
Macht im Iran nach wie vor in den Haenden des
Religionsfuehrers Ayatollah Ali Khamenei liege. "Mr
Ahmadinejad is in a minority even among conservatives.
According to Ray Takeyh of the US-based Council on Foreign
Relations, a consensus emerged during Muhammad Khatami's
presidency that post-revolutionary Iran could no longer
afford global isolation of the kind this week's gaffe
engendered."
(Guardian vom 28.10.2005)
http://www.arabnews.com/?page=7§ion=0&article=72391&d=28&m=10&y=2005
Die saudiarabische "Arab News" bezeichnet die Drohungen
des iranischen Praesidenten gegen Israel als
"undiplomatisch", wirft den westlichen Staaten allerdings
zugleich vor, ihre Empoerung zu uebertreiben. "Is this the
same France that four years ago ignored the comments of
its then ambassador in London, Daniel Bernard, who called
Israel 'that shitty little country'? Is this the same UK
that likewise turned a deaf ear? Nor is it the first time
an Iranian leader has used such language. Four years ago,
former President Hashemi Rafsanjani, regarded by the West
as a moderate, called for the nuclear annihilation of
Israel. The West did not blink an eye. Ever since the 1979
revolution, Iran has been consistently and vehemently
anti-Israel. The rest of the world has known it and lived
with it."
(Arab News vom 28.10.2005)
http://www.guardian.co.uk/leaders/story/0,3604,1604017,00.html
Der "Guardian" meint, dass der Ausbruch Mahmud
Ahmadinejads gegen Israel als weiterer Beleg dafuer
anzusehen sei, dass dem neu gewaehlten iranischen
Praesidenten die Kompetenzen fuer seinen Job fehlen. "His
critics within the divided Iranian establishment will
seize on this episode as more proof that he is not up to
his job. That, they would claim, is showing in domestic
affairs as well, for the president's promises during the
election campaign that he would tackle corruption, create
more jobs and ensure that Iran's oil income was
distributed more fairly have not so far been followed by
any solid results, although there have been some
corruption arrests."
(Guardian vom 29.10.2005)
http://www.boston.com/news/globe/editorial_opinion/editorials/articles/2005/10/29/irans_threat/
Der "Boston Globe" besteht dagegen darauf, die
Aeusserungen des iranischen Praesidenten als tatsaechliche
Drohung gegen Israel zu verstehen. "What Ahmadinejad said
expressed a fanatical mentality, the outlook of a
political leader who served as a security boss in Iran's
notorious Evin prison after Ayatollah Khomeini came to
power and is said by former inmates to have personally
finished off executed political prisoners with a bullet to
the head. Iran specialists commonly report that
Ahmadinejad represents only one current of thought in
Iran's leadership and that other influential figures are
more pragmatic. If so, that is even more reason to make it
clear that there is a price to pay for a regime that not
only assassinates its domestic dissidents but issues overt
threats of eradication against another nation."
(Boston Globe vom 29.10.2005)
www.zeit.de 29.10.2005
Muslime verurteilen iranische Israel-Attacken
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Drohungen des iranischen
Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verurteilt, Israel zu vernichten.
HB BERLIN. "Diese Aussage ist inakzeptabel und schadet bei der Suche nach
Lösungen für die Konflikte im Nahen Osten", sagte der Zentralratsvorsitzende
Nadeem Elyas der "Bild am Sonntag". Die Muslime in Deutschland erwarteten von
jedem Staat, dass er das Völkerrecht akzeptiere und die Lebensrechte anderer
Staaten achte. "Das gilt sowohl für Israel in Bezug auf das palästinensische Volk als
auch für den Iran in Bezug auf Israel", sagte Elyas.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelfeindlichen Aufruf Ahmadinedschads, der
weltweit Empörung ausgelöst hatte. Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble nannte die Äußerungen des iranischen Präsidenten Besorgnis erregend.
"Man darf sich über die Gefährlichkeit des Iran keine Illusionen machen", sagte
Schäuble der Zeitung "BZ am Sonntag" mit Blick auf das international umstrittene
iranische Atomprogramm.
In Berlin beteiligten sich am Samstag etwa 350 Menschen an der gegen Israel
gerichteten alljährlichen Al-Kuds-Demonstration. Die Polizei, die keine
nennenswerten Zwischenfälle meldete, hatte die Demonstration unter Auflagen
genehmigt. So durften die Kundgebungsteilnehmer nicht auf die Äußerungen
Ahmadinedschads Bezug nehmen. An einer Gegendemonstration hätten sich etwa
180 Menschen beteiligt, sagte ein Polizeisprecher.
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DIE WELT 29.10.2005
Iran beteuert: Keine Absicht Israel anzugreifen
Im Streit um seine israelfeindliche Haltung ist der Iran zurückgerudert und hat
sich zur Charta der Vereinten Nationen (UN) bekannt. Teheran hege keine
Angriffsabsichten gegen Israel, hieß es aus dem iranischen Außenministerium
Teheran/Berlin - Das iranische Außenministerium erklärte am Samstag, Teheran
hege keine Angriffsabsichten gegen Israel. In einer am Samstag veröffentlichten
Erklärung des Außenministeriums in Teheran hieß es, die Islamische Republik Iran
fühle sich an die Charta der Vereinten Nationen gebunden und habe nie Gewalt
gegen ein anderes Land angewandt oder damit gedroht.
Iran weist Verurteilung durch UN-Sicherheitsrat zurück
Die am Freitag verabschiedete Erklärung des UN-Sicherheitsrats bezeichnete das
iranische Außenministerium hingegen als „unannehmbar". Der Text sei vom
„zionistischen Regime" diktiert, um dessen „Verbrechen zu verdecken und ein
verkehrtes Bild von der Realität wiederzugeben". Es stelle sich die Frage, warum der
UN-Sicherheitsrat es nicht verurteile, wenn führende Vertreter der USA und Israels
dem Iran mit militärischen Angriffen drohten.
Die derzeitigen 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrat, unter ihnen auch Algerien,
hatten zuvor Ahmadinedschads gegen Israel gerichtete Äußerungen verurteilt und
sich damit hinter entsprechende Äußerungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan
gestellt. Der neue iranische Präsident hatte dazu aufgefordert, Israel zu zerstören
und damit weltweit Empörung ausgelöst.
Mehrere US-Abgeordnete wollen Irans Ausschluß aus der UN
Das US-Repräsentantenhaus verurteilte Ahmadinedschads Attacken gegen Israel in
einer Entschließung mit 383 Stimmen bei einer Enthaltung. Nach den Worten der
republikanischen Repräsentantin von Florida, Ileana Ros-Lehtinen, wollen mehrere
US-Abgeordnete den Ausschluß der Islamischen Republik Iran aus den Vereinten
Nationen betreiben. Die Forderung des iranischen Staatschefs sei ein klarer Bruch
der UN-Charta, die friedliche Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander
verlange, sagte Ros-Lehtinen.
Das iranische Außenministerium erinnerte an Teherans grundsätzliche Haltung zur
Palästinenserfrage. Nicht die Zerstörung Israels sei das Ziel, sondern das Ende der
israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten, die Rückkehr aller
palästinensischen Flüchtlinge und die Schaffung eines demokratischen
palästinensischen Staates mit der heiligen Stadt El Kuds (Jerusalem) als Hauptstadt.
Anti-Israel-Demonstration in Berlin
In Berlin fand unterdessen die diesjährige „El-Kuds"-Demonstration am Samstag
unter strengen Auflagen der Polizei statt. Den rund 350 Teilnehmern war das
Mitführen von antiisraelischen Transparenten oder Bildern untersagt. An einer
zeitgleich stattfindenden Gegenveranstaltung beteiligten sich nach Angaben der
Veranstalter etwa 250 Bürger, unter ihnen der Grünen-Politiker Cem Özdemir, DGB-Chef
Michael Sommer und die PDS-Politikerin Petra Pau.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Nadeem Elyas, bezeichnete die
Äußerungen des iranischen Präsidenten in der „Bild am Sonntag" als „inakzeptabel"
und schädlich „bei der Suche nach Lösungen für die Konflikte im Nahen Osten".
WELT.de
Artikel erschienen am Sa, 29. Oktober 2005
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FR 29.10.2005
Martialische Normalität
Irans offizieller Anti-Zionismus
VON KATAJUN AMIRPUR
Die Islamische Republik Iran gründet auf drei Pfeilern: ihrer Staatsdoktrin, der so
genannten Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten, dem Kopftuchgebot und der
Feindschaft gegenüber den USA und Israel, also dem "großen und dem kleinen
Satan", wie die beiden Staaten im offiziellen Jargon heißen. Zurück geht die
Feindschaft gegen Israel auf den Staatsgründer Ayatollah Khomeini. Er war Israel
schon deswegen feindlich gesonnen, weil zwischen dem von ihm gestürzten
Kaiserreich Iran und Israel gute Beziehungen bestanden hatten. Und seither gehört
der Anti-Zionismus zum Programm; er ist das, was sich Ayatollah Khomeini als
einigendes Band gesucht hat, um über alle nationalstaatlichen und konfessionellen
Differenzen hinweg eine islamische umma zu konstituieren. Mit der Idee, alle
Muslime unter einem Dach zu vereinigen, war er angetreten. Das Projekt scheiterte
ziemlich schnell, auch deshalb, weil sein eigenes Volk zu den nationalistischsten aller
islamischen Völker zählt. Doch die Rhetorik blieb bestehen. So wird jedes Jahr in
Teheran der so genannte internationale Jerusalem-Tag begangen. Es ist ein Tag der
martialischen Rhetorik, der Aufmärsche, der "Nieder mit dem zionistischen Regime"-Rufe.
Insofern ist das, was vor einigen Tagen geschah, wahrlich nichts Ungewöhnliches.
Dass Ahmadinejad an einer solchen Konferenz teilnimmt, dürfte teilweise den
Notwendigkeiten der iranischen Politik geschuldet sein. Dass er sich jedoch derart
martialisch ausdrückt, seiner Unbedarftheit. Außenpolitisch unerfahren wie er ist,
dürfte er nicht geahnt haben, was er auslöst, ja wie empfindlich die internationale
Gemeinschaft - zu Recht - auf seine Äußerungen reagiert. Aus seiner Perspektive
hat er "nur" die offizielle iranische Politik wiedergegeben, wie sie von den jüngst bei
der Frankfurter Buchmesse von den Iranern ausgestellten anti-zionistischen Werken
belegt wird. Die offizielle iranische Politik verbreitet Anti-Zionismus. Es gibt hier
nichts, was wir nicht eigentlich schon wussten.
Dass das iranische Regime tatsächlich daran arbeitet, Israel dem Erdboden
gleichzumachen, darf man jedoch bezweifeln. So scheußlich diese Reden klingen:
Sie sind Rhetorik, gerichtet an die Radikalen im eigenen Lande. Der normalen
Bevölkerung ist diese anti-zionistische Rhetorik sowieso egal, ebenso wie die anti-amerikanische
Rhetorik des Regimes. Inzwischen zählt Iran zu den amerika-freundlichsten
Staaten im Nahen Osten. Und je martialischer gegen die Vereinigten
Staaten und Israel gewettert wird, desto sympathischer werden sie der Jugend.
Hauptsache Opposition.
Auch wenn die anti-zionistische und anti-semitische Agitation der Iraner durch nichts
zu entschuldigen ist, so gilt dennoch: Die iranische Staatsführung war immer bemüht,
die Juden Irans von dieser martialischen Rhetorik auszunehmen. Sie werden nicht
wie die fünfte Kolonne des Feindes behandelt, sollen sich nicht angesprochen fühlen,
wenn vom "zionistischen Feind" die Rede ist. Und ich glaube, sie tun es wirklich
nicht. Sicher, es sind Tausende jüdischer Iraner nach Israel ausgewandert, vor allem
unter der Islamischen Republik. Aber dies liegt weniger daran, wie die Islamische
Republik speziell mit ihren Juden, sondern daran, wie sie insgesamt mit ihren
Bürgern umgeht. Jüdische Iraner wissen, wohin sie gehen können, wenn sie gehen
wollen. Muslimische Iraner wissen es oft nicht. Aus Iran kommende Asylanten
werden kaum noch aufgenommen in Europa. Und selbst unter diesen
Voraussetzungen fliehen jährlich über zweihunderttausendMenschen.
Vor über 2500 Jahren kamen die ersten Juden nach Iran. Aus der babylonischen
Gefangenschaft befreit von dem persischen Kaiser Kyros. In Isfahan fanden sie die
Erde, die sie an Jerusalem erinnerte. Dort, am lebensspendenden Fluss, dem
zayande-rud, ließen sie sich nieder und gründeten Isfahan, die schönste Stadt Irans.
Bis heute gelten sie als die Stammväter der Stadt , und entsprechender Respekt wird
ihnen entgegengebracht. Der vorherige Staatspräsident Mohammad Chatami mag
aus diesem Grund, die ihm dargebotene Hand des israelischen Präsidenten Moshe
Katzav nicht ausgeschlagen haben, als er bei der Beerdigung von Johannes Paul II.
neben ihm stand. Katzav und Chatami stammen aus derselben Stadt, sind
zusammen zur Schule gegangen. Und obwohl Chatami wusste, was ihm zuhause
wegen dieses Handschlags blühen würde, hat er ihn nicht ausgeschlagen.
Gleichwohl musste er den Handschlag mit Katzav später in Iran leugnen. Eben weil
Anti-Zionismus zentraler Bestandteil dieser Politik ist, auch wenn die wenigsten
daran glauben.
Dokument erstellt am 28.10.2005 um 16:16:13 Uhr
Erscheinungsdatum 29.10.2005
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FR 29.10.2005
"Wir müssen Iran vor UN bringen"
CDU-Außenpolitiker Polenz betont deutsche Verantwortung gegenüber Israel /
"Ahmadinedschad ernst nehmen"
Frankfurter Rundschau: Herr Polenz, wie schwerwiegend sind die martialischen
Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Ist das ein
Verdammungsritual oder signalisiert es eine grundsätzliche aggressive Verschärfung
in der iranischen Außenpolitik?
Ruprecht Polenz: Man muss es ernst nehmen, wenn Ahmadinedschad auffordert,
Israel "auszuradieren". Solche Töne waren auch in der Vergangenheit auf dem
"Jerusalem-Tag" zu hören - aber eben nicht vom Staatschef.
Wird das Teheraner Linie werden?
Es steht jedenfalls in Kontinuität zu früheren Äußerungen des Präsidenten. Er hat vor
der UN und im Nuklearstreit deutlich gemacht, dass er an die revolutionären
Ursprünge der islamischen Republik anknüpfen möchte. Revolutionsexport war
deren Doktrin in den frühen 80er Jahren.
War er zu unbedarft, die weltweite Empörung abzusehen?
Es wird viel auf seine mangelnde Erfahrung verwiesen. Da unterschätzt man sowohl
den iranischen Regierungsapparat wie den Präsidenten selbst. Ich glaube, er
wusste, was er tat. In einer innenpolitisch schwierigen Lage ist es ein probates Mittel,
die Blitze nach außen abzuleiten. In der Nuklearfrage ist er unter Druck gekommen,
weil ihn die Europäer vor die Wahl gestellt haben: gute Beziehungen oder Änderung
der iranischen Nuklearpolitik. Das hat eine Diskussion ausgelöst, warum man nicht
auf das europäische Angebot eingeht. Da scheint mir die Verlagerung auf das
Thema Israel ein absichtsvolles Ablenkungsmanöver.
Hat der Präsident die Statur, seine persönliche Position durchzusetzen?
Im Iran liegt die letzte Entscheidungsgewalt nicht beim Präsidenten, sondern beim so
genannten geistigen Führer. Dem Parlament sind der Wächterrat und der
Expertenrat übergeordnet, um den Einfluss der klerikalen Führung auch institutionell
im Verfassungsgefüge durchsetzen zu können. Ob und wieweit diese Instanzen jetzt
Korrekturen vornehmen, wird man sehen.
War die internationale Reaktion angemessen?
Es war richtig, dass die iranischen Botschafter einbestellt wurden und die EU den
Vorgang scharf verurteilt hat. Aber ich denke schon, dass die Bundesregierung
angesichts unserer besonderen Beziehungen zu Israel nun dazu beitragen sollte,
dass die Sache vor den UN-Sicherheitsrat kommt.
Ist der UN-Sicherheitsrat angesichts der Interessen Russlands und Chinas
ausreichend handlungsfähig und glaubwürdig?
Auch die Russen haben die Einlassungen Ahmadinedschads verurteilt. Ich glaube
nicht, dass eine klare Zurückweisung der Äußerungen des iranischen Präsidenten im
Sicherheitsrat auf Schwierigkeiten stoßen würde. Ein Veto dagegen käme der
Solidarisierung mit den militanten Äußerungen gleich.
Eine solche Resolution würde in Teheran Eindruck machen?
Davon gehe ich aus. Iran hat alles versucht zu vermeiden, dass die Nuklearfrage vor
den UN-Sicherheitsrat kommt. Außerdem hätte die Resolution innenpolitisch
Auswirkungen - der Präsident müsste sich rechtfertigen, warum er die ganze Welt
aufgebracht hat.
Was halten Sie von Israels Forderung nach dem Ausschluss Irans aus der UN?
Erstens ist das nicht realistisch, und zweitens wäre es in der Sache nicht gut, weil
man sich damit Möglichkeiten nähme, über die UN noch Einfluss auszuüben.
Zerstören die Worte des Präsidenten die Aussichten auf Lösung des Atomstreits?
Es wird jedenfalls nicht einfacher, Iran Kooperation und Hilfe in Aussicht zu stellen,
wenn er auf die Schließung des Brennstoff-Kreislaufs verzichtet. Vielleicht war das
sogar ein Hintergedanke von Ahmadinedschad, der ohne Rücksicht auf Verluste auf
die Nuklearoption setzt.
Was muss das Motto der Iranpolitik der Regierung Merkel sein?
Wir müssen unsere Iranpolitik weiter europäisch einbinden und mit den USA
abstimmen. Es darf Teheran auf keinen Fall gelingen, die Europäer oder die EU und
die USA auseinander zu bringen. Bei den Nuklearverhandlungen sollte das
Schwergewicht darauf liegen, dass Iran zunächst das Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag ratifiziert.
Interview: Knut Pries
Interview
Ruprecht Polenz (59) ist für den Wahlkreis Münster zum viertenmal in den Bundestag
eingezogen. Dort hat sich Angela Merkels kurzzeitiger CDU-Generalsekretär zuletzt
als Außenpolitiker profiliert. Eine entschiedene Reaktion fordert Polenz auf die
wüsten Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegen Israel.
Deutschland müsse sich stark machen, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat
zu ziehen. Im Atomstreit könne man aber auf Anreize für Iran nicht verzichten. krp
Dokument erstellt am 28.10.2005 um 17:12:22 Uhr
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FAZ 29.10.2005
Irans Präsident
Mit der Welt auf Kriegsfuß
Von Ahmad Taheri
28. Oktober 2005 „Der Weg nach Quds geht über Kerbela", lautete der Schlachtruf
von Ajatollah Chomeini während des achtjährigen Kriegs zwischen dem Irak und
Iran. Also sollte „die Befreiung" von Quds, wie die Muslime Jerusalem nennen, das
Endziel des Ajatollahs sein.
Auf Geheiß des Imam wurde jährlich der „Quds-Tag" am letzten Freitag des
Fastenmonats Ramadan mit Demonstrationen und Kundgebungen gefeiert. Für den
betagten Ajatollah war Israel der Brückenkopf des Westens in der islamischen Welt
und mußte daher vernichtet werden.
Es blieb nicht bei verbalen Angriffen
Nach dem Tod Chomeinis im Sommer 1989 gehörten die antiisraelischen Haßtiraden
weiterhin zum festen Bestandteil der Freitagsgebete. Es blieb nicht bei den verbalen
Angriffen auf Israel. Mit Billigung der islamischen Führung unterhielten die
palästinensischen Gruppen, wie Islamischer Dschihad und Hamas, Büros in
Teheran. Sie wurden ideologisch, materiell und bisweilen militärisch unterstützt. Die
Hetze gegen das „zionistische Regime" diente aber hauptsächlich den
Richtungskämpfen im Inneren des Landes.
Doch Angriffe auf Israel hielten sich bei offiziellen Würdenträgern der Republik in
Schranken. Weder der Staatspräsident Rafsandschani noch sein Nachfolger Chatami
sprachen jemals von der „Vernichtung" Israels. Daß jetzt ein Staatspräsident dazu
aufruft, Israel müsse „von der Landkarte der Welt verschwinden", ist allerdings neu.
Es bedeutet die Vermischung zweier Bereiche, die Rafsandschani und Chatami mit
viel Mühe auseinandergehalten hatten.
Was will Ahmadineschad?
Rafsandschani hatte den Wiederaufbau des vom Krieg stark in Mitleidenschaft
gezogenen Landes auf seine Fahnen geschrieben. „Feldherr des Aufbaus" ließ er
sich nennen. Chatami zeigte ein lächelndes Gesicht des Islams, seine Schlagworte
lauteten „islamische Toleranz, Menschenwürde und Dialog der Kulturen". Unter ihm
wurde das gespannte Verhältnis zu vielen muslimischen Ländern, aber auch zu den
westlichen Staaten normalisiert.
Was will Ahmadineschad? Will er das Rad der Geschichte zurückdrehen und die
Islamische Republik in die Jahre des Sturm und Drangs der Revolution
zurückversetzen? Fühlt er sich als Vollstrecker der Träume des Imam Chomeini?
Oder ist die Macht dem Sohn eines Schmieds aus der tiefen Provinz Garmsar zu
Kopfe gestiegen, so daß er jeglichen Sinn für die politische Realität verloren hat?
Mit der Welt auf Kriegsfuß
Während der Präsidentenwahl hat sich Ahmadineschad außenpolitisch
zurückgehalten. Als Vertreter der „Mustazafin", der „Ärmsten der Armen", hat er die
politische Bühne betreten. Mit reichen Einnahmen aus den Ölquellen wollte er den
leeren Tisch der Armen „bunt decken". Welchen politischen Weg er einschlagen
würde, war ein Rätsel. Erst bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen in New
York ahnte die Welt, wes Geistes Kind der 47 Jahre alte iranische Staatspräsident
ist. Da sprach kein Mann, der Versöhnung wollte, sondern einer, der mit der Welt auf
dem Kriegsfuß stand.
Nun hat seine Rede auf der Veranstaltung „Welt ohne Zionismus" deutlich gezeigt,
daß ein von allen guten Geistern verlassener Mann an die Stelle von Khatami
getreten ist, der zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 1997 die demokratische Tradition
Amerikas emphatisch lobte.
Denkbar heikle Lage
Auch Ahmadineschad ist unter den Demonstranten
Israel sei „ein Brückenkopf des Westens in der islamischen Welt", um sich von hier
der muslimischen Länder zu bemächtigen, sagte Ahmadineschad. „Es gibt keinen
Zweifel daran, daß die neue Welle, die in Palästina im Gange ist, den Rocksaum des
Islams bald von diesem Schandfleck reinigen wird."
Seine Rede ist umso erstaunlicher, weil sie in einer denkbar heiklen Lage für die
Islamische Republik gehalten wurde. Iran steht zurzeit wegen seines
Atomprogramms unter internationalem Druck. Der Fall könnte vor dem Sicherheitsrat
landen und Iran Sanktionen drohen. Die Drohung, Israel von der Weltkarte zu
entfernen, bestärkt im Westen den Verdacht, daß das iranische Atomprogramm nicht
nur friedliche Zwecke verfolgt.
„Feuer des Zorns"
Ayatollah Ali Khamenei ist ihr Held
Was Ahmadineschad vor den Studenten sagte, beschränkte sich nicht auf Angriffe
gegen Israel und die westliche Welt, sondern er griff auch jene muslimischen
Nachbarländer an, welche die Normalisierung mit Israel erwägen. „Die Führer dieser
Länder werden im Feuer des Zornes der islamischen Nation verbrennen und einen
ewigen Schandfleck auf der Stirn tragen." Beobachter in der Region meinen, daß
Ahmadineschads „Feuer des Zorns" vor allem das Nachbarland Pakistan
heimsuchen soll. Im September hatten sich der israelische und der pakistanische
Außenminister zum ersten Mal getroffen.
Die Drohung gegen die islamischen Länder, falls es nicht nur ein bloßer Ausrutscher
war, weist darauf hin, daß Teheran die Politik der Entspannung, die unter Chatami
erfolgreich vonstatten ging, aufgeben will. Eine derartige politische Kehrtwende
dürfte angesichts des Drucks aus dem Westen die Versöhnung einer Reihe
arabischer Länder mit Israel nur beschleunigen.
Die Hintermänner verlangen ihren Tribut
Ahmadineschads Auftritt auf der Antizionismus-Konferenz
Die „Barfüßigen" wiederum, durch deren Stimmen Ahmadineschad die Wahlen
gewann, erwarten von ihm nicht die „Vernichtung des zionistischen Regimes", sie
wünschen sich von dem neuen Präsidenten Brot und Arbeit. Viele von ihnen wissen
nicht einmal, wo „Quds" liegt. Doch seine Hintermänner, die Ahmadineschad zum
Sieg verholfen haben, verlangen nun von ihm ihren Tribut. Das sind die extrem
fundamentalistischen Mullahs, wie etwa Ajatollah Mesba Yazdi. „Mullah Omar von
Qom", wie der Geistliche von Spöttern mit Anspielung auf den Taliban-Führer von
Kandahar genannt wird, hat zum Sieg Ahmadineschads beträchtlich beigetragen.
Der „verborgene Imam" habe persönlich den „Bruder Ahmadineschad" ausgewählt,
behauptete er allen Ernstes.
Nach den einhelligen entrüsteten Reaktionen des Westens auf die Rede
Ahmadineschads versuchen die führenden Männer in Teheran nun, die Wogen zu
glätten. Der frühere Staatspräsident Rafsandschani, der Vorsitzender des Rates zur
Feststellung der Staatsräson ist und damit die Hauptlinie der Politik des Staates
mitbestimmt, hat gestern beim Freitagsgebet versucht, die Weltgemeinschaft zu
beschwichtigen. „Wir haben kein Problem mit Juden und dem hochgeschätzten
Judentum als Buchreligion", sagte der „Feuerwehrmann der Islamischen Republik",
wie er früher genannt wurde. Iran sei in Palästina nicht selbst präsent und unterstütze
die Palästinenser nur „spirituell, politisch und medizinisch".
Im Publikum: Früh übt sich
Ahmadineschad, der am Quds-Tag neben Hunderttausenden anderen Menschen
marschierte, blieb unerbittlich. Die Aufregung der Welt zeige nur die Wahrheit seiner
Rede. Als der Präsident nach der Quds-Demonstration die Teheraner Universität
zum Freitagsgebet betrat, skandierte die Masse „Tod Amerika, Tod Israel, danke,
Herr Präsident."
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FAZ 25.10.2005
Scharfmacher und Atomkonflikt
Von Christiane Hoffmann
28. Oktober 2005 Es hat fast den Eindruck, als lege es die neue iranische Führung
darauf an, den Konflikt um das umstrittene Nuklearprogramm der Islamischen
Republik eskalieren zu lassen. Die Hetzrhetorik des im Sommer gewählten
Präsidenten Ahmadineschad - Israel müsse von der Landkarte getilgt werden -
kommt zu einem Zeitpunkt, da in den westlichen Hauptstädten die Ratlosigkeit
größer ist als jemals zuvor. Die Verhandlungen der Regierungen in Berlin, Paris und
London, der EU-3, mit Teheran liegen auf Eis, seit Iran Anfang August die
Urankonversion wiederaufgenommen hat.
In Washington wiederum, wo man von Anfang an nicht an einen Erfolg der
europäischen Verhandlungen geglaubt hat, sondern diese als ein Mittel sah, um Zeit
zu gewinnen, ist eine grundsätzliche Inventur der Iran-Politik im Gange. Zwei
Prämissen haben sich dabei offenbar grundsätzlich geändert: Zum einen ist man zu
der Einschätzung gelangt, daß es sehr schwer sein werde, Iran mit einem wirksamen
Sanktionsregime unter Druck zu setzen. Abgesehen vom vielleicht fehlenden
politischen Willen, ist angesichts des hohen Ölpreises schon aus wirtschaftlichen
Überlegungen weder in China noch in Rußland, noch in Europa die Bereitschaft
groß, Sanktionen gegen das Land mit den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der
Welt zu verhängen. Das wurde spätestens im September offensichtlich, als
Amerikaner und Europäer im Gouverneursrat der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit dem Versuch scheiterten, einen Verweis
des Iran-Dossiers an den UN-Sicherheitsrat zu erreichen. Zum zweiten ist in
Washington Ernüchterung über die Aussichten eingetreten, daß es in Teheran in
absehbarer Zeit zu einem Regimewechsel kommen könnte.
Unter amerikanischen Fachleuten für den Mittleren Osten mehren sich daher die
Stimmen, daß Washington und der Welt nichts anderes übrigbleiben könnte, als sich
mit einem nuklear bewaffneten Iran abzufinden. "Früher oder später werden die
Iraner Atomwaffen haben, und wir haben keine Mittel, sie daran zu hindern", urteilt
zum Beispiel Reuel Gerecht, der am American Enterprise Institute arbeitet, welches
der Regierung Bush nahesteht. Die Option, etwa mit gezielten Luftschlägen gegen
iranische Atomanlagen vorzugehen, wirkt trotz anderslautender Beteuerungen des
Präsidenten unrealistisch. Die Regierung, die unter großem innenpolitischen Druck
steht, dürfte kaum geneigt sein, sich auf ein Vorgehen mit schwer zu wägenden
Kosten und möglicherweise geringem Nutzen einzulassen. Das gilt allerdings nicht
für Israel, wo weitreichende Einigkeit darüber besteht, daß eine atomare Aufrüstung
Irans verhindert werden müsse.
Die Überlegungen in Washington reichen von einer Politik des "Engagements" bis
zur "klassischen" Eindämmung. Außenministerin Rice schlug unlängst direkte
Gespräche mit Iran über das Thema Irak vor. Überlegungen, gar die seit 26 Jahren
unterbrochenen diplomatischen Kontakte aufzunehmen, haben zwar nicht viele
Anhänger, aber ein Tabu sind sie nicht mehr. Dennoch ist unwahrscheinlich, daß sich
Bush zu einem Schritt entschlösse, der einer Anerkennung des islamischen Regimes
gleichkäme.
Allerdings sind die diplomatischen Möglichkeiten noch nicht erschöpft. Die
Empfindlichkeit, mit der Teheran auf die scharfe Resolution des IAEA-Gouverneursrats
vom 24. September reagiert hat, läßt darauf schließen, daß Iran
sehr daran gelegen ist, eine Überweisung an den Sicherheitsrat zu vermeiden. Die
iranische Führung hatte nicht damit gerechnet, daß Europäer und Amerikaner auf die
sonst übliche Einstimmigkeit verzichten würden, um eine Resolution zu erreichen -
ein Novum in der Geschichte der IAEA. Vor allem die Zustimmung Indiens, wo
amerikanisches Einwirken erfolgreicher war als iranisches Werben, war ein Schock
für Teheran.
Wie die westliche, so ist auch die iranische Politik in der Nuklearfrage nicht aus
einem Guß. Dies spiegelt die Machtverschiebungen und Positionskämpfe seit der
Wahl des fundamentalistischen Präsidenten Ahmadineschad, der inzwischen wegen
seiner Scharfmacherei sogar Kritik aus den eigenen Reihen zu hören bekommt. Der
weiterhin mächtige Rafsandschani, offenbar aber auch der religiöse Führer
Chamenei, der in dieser Frage das letzte Wort hat, wollen eine Eskalation des
Konflikts vermeiden. Aus den Reihen der Fundamentalisten ist dagegen zu hören,
daß man einen Verweis an den UN-Sicherheitsrat nicht zu fürchten habe, sondern
daß er Teheran sogar den willkommenen Anlaß gäbe, aus dem
Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen. Möglicherweise diente die antiisraelische
Hetze Ahmadineschads gerade dazu, die Atmosphäre völlig zu vergiften, um die
Bemühungen der gemäßigteren Kräfte zu hintertreiben und scheitern zu lassen.
Guten Willen beider Seiten vorausgesetzt, wäre der Spielraum für Kompromisse
noch nicht gänzlich ausgeschöpft. Überlegungen, die von Iran angestrebte
Anreicherung unter internationaler Kontrolle im Ausland vorzunehmen, wird
neuerdings wieder größere Beachtung geschenkt. Die Europäer könnten auch zu der
Auffassung gelangen, daß eine begrenzte, international kontrollierte Anreicherung,
selbst in Iran, einer Eskalation des Konflikts vorzuziehen wäre. Denn derzeit wendet
Teheran das von ihm unterzeichnete, aber nicht ratifizierte Zusatzprotokoll zum
Nichtverbreitungsvertrag, das weitreichende Kontrollen erlaubt, weiterhin an.
Außerdem bleibt die eigentliche Anreicherung von Uran ausgesetzt - noch und soweit
man das weiß. Eine Eskalation, so ist zu befürchten, jedenfalls nicht auszuschließen,
würde das iranische Atomprogramm dagegen internationaler Kontrolle entziehen und
die Islamische Republik über kurz oder lang zur Atommacht werden lassen. Dazu
sollte, dazu darf es nicht kommen. Es wird Zeit, daß der Westen über eine neue
Strategie gegenüber dem Regime in Teheran und dessen Nuklearisierungsabsichten
nachdenkt.
Text: F.A.Z., 29.10.2005, Nr. 252 / Seite 1
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FR 29.10.2005
Irans Präsident unnachgiebig
Parolen gegen Israel bekräftigt
Teheran/Jerusalem/Moskau • Trotz scharfer internationaler Kritik hat der iranische
Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Freitag seinen Aufruf zur Zerstörung Israels
bekräftigt. Es stehe den westlichen Staaten frei, seine Äußerungen zu kommentieren,
sagte Ahmadinedschad am Rande einer Großdemonstration in Teheran der
Nachrichtenagentur Irna. "Ihre Reaktionen sind aber falsch. Mein Worte waren die
Worte der iranischen Nation." Die mächtige Revolutionsgarde stellte sich hinter den
Präsidenten. Ein Sprecher bezeichnete Israel als "Krebsgeschwür", das
"ausgemerzt" werden müsse.
Zuvor hatte die iranische Botschaft in Moskau die Aussagen des Präsidenten
abgeschwächt. Dieser habe nicht die Absicht gehabt, sich "in solch scharfen Worten"
gegen Israel auszusprechen und damit einen Konflikt auszulösen, so die Erklärung.
Er habe nur eine grundsätzliche Haltung des Landes betont, wonach in den
palästinensischen Gebieten freie Wahlen stattfinden müssten. Die Botschaft in
Moskau wird von Teheran oft als Sprachrohr genutzt.
Ahmadinedschads Äußerungen lösten weltweit Empörung aus. Selbst der enge
iranische Verbündete Russland deutete nun an, dass der Atomkonflikt im UN-Sicherheitsrat
beraten werden müsse. Russlands Außenminister Sergej Lawrow
nannte laut der russischen Zeitung Kommersant bei einem Israel-Besuch
Ahmadinedschads Äußerungen "inakzeptabel" und ein Argument für eine Befassung
des UN-Sicherheitsrates.
Israel forderte eine Sondersitzung des Sicherheitsrates und den Ausschluss Irans
aus den Vereinten Nationen (UN). Israel habe eine diplomatische Offensive gestartet,
sagte Außenminister Silwan Schalom. UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an,
er werde zu Gesprächen nach Teheran reisen.
Die palästinensische Autonomie-Regierung distanzierte sich von Ahmadinedschad.
"Wer unsere Sache unterstützen will", so Unterhändler Saeb Erekat zur BBC, solle
sich für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 einsetzen und
einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in Koexistenz mit
Israel akzeptieren. Ziel sei, "Palästina auf die Landkarte zu setzen und nicht Israel
von der Landkarte auszuradieren." rtr/geg/cha
Dokument erstellt am 28.10.2005 um 17:12:32 Uhr
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FR 29.10.2005 KOMMENTAR: IRAN
Zeit der Diplomaten
VON KARL GROBE
Israels verbale Reaktion auf die neue Richtung der Teheraner Außenpolitik ist nur zu
gut verständlich. Keine Regierung kann darüber hinwegsehen, wenn eine andere mit
der Auslöschung ihres Staates droht, auch dann nicht, wenn sie keine Mittel zur
Verwirklichung ihrer Drohung hat. Den Ausschluss Irans aus den Vereinten Nationen
zu fordern ist dennoch eine zweischneidige Sache. Logisch wären dann auch andere
Staaten aus der internationalen Gemeinschaft auszuschließen, die irgend eine Art
von Regimewechsel außerhalb ihrer eigenen Grenzen befürworten oder gar aktiv
betreiben. An Kandidaten für den Rauswurf würde es da gewiss nicht mangeln.
Die Krise, wenn sie denn so ernst ist wie die Rhetorik, lässt sich durch die Kündigung
der UN-Mitgliedschaft ohnehin nicht bewältigen. Ist sie ernst, dann wird ein
hässliches, Gefahr verheißendes Adjektiv mit gedacht: "Präventiv". Die Prävention,
und zwar eine militärische, zielt in diesem Fall auf ein vermutetes nukleares
Potenzial. Wie sie aussehen kann, hat Israel gegen Irak 1981 demonstriert, als seine
Luftwaffe mit einem Blitzangriff die Atomanlage Osirak zerschlagen hat. Irans
vielleicht vergleichbare Einrichtungen sind - anders als Osirak - aber weit im Land
verstreut. Sie zu bombardieren setzt einen umfassenden Angriff voraus, der seinem
Charakter nach Krieg wäre.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mit seiner Rede in der Teheraner
Universität am Mittwoch in der Nähe der Sprengladung Funken geschlagen. Sein
Außenminister hat am Freitag nachgedoppelt; am so genannten Freiheitstag für
Jerusalem war das zu erwarten. Nun muss auf das Gebell nicht der Biss folgen; der
Teheraner Revolutionsführer Ayatollah Khamenei hat dem politisch wenig erfahrenen
Ahmadinedschad einen Aufpasser verordnet namens Akbar Haschemi
Rafsandschani. Man kann nur hoffen, dass die Leine hält. Und gleichzeitig auf jene
Besonnenheit der Akteure bauen, die zu einer umfassenden diplomatischen Lösung
aller nahöstlichen Konflikte führen kann.
Dokument erstellt am 28.10.2005 um 16:53:46 Uhr
Erscheinungsdatum 29.10.2005
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FAZ 29.10.2005
In der Tradition Chomeinis
Ahmadineschads Vorgänger Rafsandschani und Chatami sprachen nie von der
"Vernichtung" Israels / Von Ahmad Taheri
FRANKFURT, 28. Oktober. "Der Weg nach Quds geht über Kerbela", lautete der
Schlachtruf von Ajatollah Chomeini während des achtjährigen Kriegs zwischen dem
Irak und Iran. Also sollte "die Befreiung" von Quds, wie die Muslime Jerusalem
nennen, das Endziel des Ajatollahs sein. Auf Geheiß des Imams wurde jährlich der
"Quds-Tag" am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan mit Demonstrationen
und Kundgebungen gefeiert. Für den betagten Ajatollah war Israel der Brückenkopf
des Westens in der islamischen Welt und mußte daher vernichtet werden. Nach dem
Tod Chomeinis im Sommer 1989 gehörten die antiisraelischen Haßtiraden weiterhin
zum festen Bestandteil der Freitagsgebete. Es blieb nicht bei den verbalen Angriffen
auf Israel. Mit Billigung der islamischen Führung unterhielten die palästinensischen
Gruppen, wie Islamischer Dschihad und Hamas, Büros in Teheran. Sie wurden
ideologisch, materiell und bisweilen militärisch unterstützt. Die Hetze gegen das
"zionistische Regime" diente aber hauptsächlich den Richtungskämpfen im Inneren
des Landes.
Doch Angriffe auf Israel hielten sich bei offiziellen Würdenträgern der Republik in
Schranken. Weder der Staatspräsident Rafsandschani noch sein Nachfolger Chatami
sprachen jemals von der "Vernichtung" Israels. Daß jetzt ein Staatspräsident dazu
aufruft, Israel müsse "von der Landkarte der Welt verschwinden", ist neu. Es
bedeutet die Vermischung zweier Bereiche, die Rafsandschani und Chatami mit viel
Mühe auseinandergehalten hatten. Rafsandschani hatte den Wiederaufbau des vom
Krieg stark in Mitleidenschaft gezogenen Landes auf seine Fahnen geschrieben.
"Feldherr des Aufbaus" ließ er sich nennen. Chatami zeigte ein lächelndes Gesicht
des Islams, seine Schlagworte lauteten "islamische Toleranz, Menschenwürde und
Dialog der Kulturen". Unter ihm wurde das gespannte Verhältnis zu vielen
muslimischen Ländern, aber auch zu den westlichen Staaten normalisiert.
Was will Ahmadineschad? Will er das Rad der Geschichte zurückdrehen und die
Islamische Republik in die Jahre des Sturm und Drangs der Revolution
zurückversetzen? Fühlt er sich als Vollstrecker der Träume des Imams Chomeini?
Oder ist die Macht dem Sohn eines Schmieds aus der tiefen Provinz Garmsar zu
Kopfe gestiegen, so daß er jeglichen Sinn für die politische Realität verloren hat?
Während der Präsidentenwahl hat sich Ahmadineschad außenpolitisch
zurückgehalten. Als Vertreter der "Mustazafin", der "Ärmsten der Armen", hat er die
politische Bühne betreten. Mit reichen Einnahmen aus den Ölquellen wollte er den
leeren Tisch der Armen "bunt decken". Welchen politischen Weg er einschlagen
würde, war ein Rätsel. Erst bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen in New
York ahnte die Welt, wes Geistes Kind der 47 Jahre alte iranische Staatspräsident
ist. Da sprach kein Mann, der Versöhnung wollte, sondern einer, der mit der Welt auf
dem Kriegsfuß stand. Nun hat seine Rede auf der Veranstaltung "Welt ohne
Zionismus" deutlich gezeigt, daß ein von allen guten Geistern verlassener Mann an
die Stelle von Chatami getreten ist, der zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 1997 die
demokratische Tradition Amerikas emphatisch lobte.
Israel sei "ein Brückenkopf des Westens in der islamischen Welt", um sich von hier
der muslimischen Länder zu bemächtigen, sagte Ahmadineschad. "Es gibt keinen
Zweifel daran, daß die neue Welle, die in Palästina im Gange ist, den Rocksaum des
Islams bald von diesem Schandfleck reinigen wird." Seine Rede ist um so
erstaunlicher, weil sie in einer denkbar heiklen Lage für die Islamische Republik
gehalten wurde. Iran steht zur Zeit wegen seines Atomprogramms unter
internationalem Druck. Der Fall könnte vor dem Sicherheitsrat landen, und Iran
könnten Sanktionen drohen. Die Drohung, Israel von der Weltkarte zu entfernen,
bestärkt im Westen den Verdacht, daß das iranische Atomprogramm nicht nur
friedliche Zwecke verfolgt.
Was Ahmadineschad vor den Studenten sagte, beschränkte sich nicht auf Angriffe
gegen Israel und die westliche Welt, sondern er griff auch jene muslimischen
Nachbarländer an, welche die Normalisierung mit Israel erwägen. "Die Führer dieser
Länder werden im Feuer des Zornes der islamischen Nation verbrennen und einen
ewigen Schandfleck auf der Stirn tragen." Beobachter in der Region meinen, daß
Ahmadineschads "Feuer des Zorns" vor allem das Nachbarland Pakistan
heimsuchen soll. Im September hatten sich der israelische und der pakistanische
Außenminister zum ersten Mal getroffen.
Die Drohung gegen die islamischen Länder, falls es nicht nur ein bloßer Ausrutscher
war, weist darauf hin, daß Teheran die Politik der Entspannung, die unter Chatami
erfolgreich vonstatten ging, aufgeben will. Eine derartige politische Kehrtwende
dürfte angesichts des Drucks aus dem Westen die Versöhnung einer Reihe
arabischer Länder mit Israel nur beschleunigen. Die "Barfüßigen" wiederum, durch
deren Stimmen Ahmadineschad die Wahlen gewann, erwarten von ihm nicht die
"Vernichtung des zionistischen Regimes", sie wünschen sich von dem neuen
Präsidenten Brot und Arbeit. Viele von ihnen wissen nicht einmal, wo "Quds" liegt.
Doch seine Hintermänner, die Ahmadineschad zum Sieg verholfen haben, verlangen
nun von ihm ihren Tribut. Das sind die extrem fundamentalistischen Mullahs, wie
etwa Ajatollah Mesba Yazdi. "Mullah Omar von Qom", wie der Geistliche von
Spöttern mit Anspielung auf den Talibanführer von Kandahar genannt wird, hat zum
Sieg Ahmadineschads beträchtlich beigetragen. Der "verborgene Imam" habe
persönlich den "Bruder Ahmadineschad" ausgewählt, behauptete er allen Ernstes.
Nach den einhelligen entrüsteten Reaktionen des Westens auf die Rede
Ahmadineschads versuchen die führenden Männer in Teheran nun die Wogen zu
glätten. Der frühere Staatspräsident Rafsandschani, der Vorsitzender des Rates zur
Feststellung der Staatsräson ist und damit die Hauptlinie der Politik des Staates
mitbestimmt, hat gestern beim Freitagsgebet versucht, die Weltgemeinschaft zu
beschwichtigen. "Wir haben kein Problem mit Juden und dem hochgeschätzten
Judentum als Buchreligion", sagte der "Feuerwehrmann der Islamischen Republik",
wie er früher genannt wurde. Iran sei in Palästina nicht selbst präsent und unterstütze
die Palästinenser nur "spirituell, politisch und medizinisch". Ahmadineschad, der am
Quds-Tag neben Hunderttausenden anderen Menschen marschierte, blieb
unerbittlich. Die Aufregung der Welt zeige nur die Wahrheit seiner Rede. Als der
Präsident nach der Quds-Demonstration die Teheraner Universität zum
Freitagsgebet betrat, skandierte die Masse: "Tod Amerika, Tod Israel, danke, Herr
Präsident."
Text: F.A.Z., 29.10.2005, Nr. 252 / Seite 2
Re: "OFFIZIELLE STELLUNGNAHME" zur REDE des IRAN. PRÄS
Hamit - 12.11.2005, 17:59
Assalamu alaikum
Hier meine Stellungnahme gegenüber Herrn Brütsch:
Sehr geehrter Herr Brütsch
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Betreiber von islam.ch vertreten keine offizielle islamische Organisation in der Schweiz und werden deshalb keine offizielle Mitteilung herausgeben. Ausserdem hat die iranische Regierung die betreffenden Aussagen in der Zwischenzeit deutlich relativiert oder gar zurückgezogen.
Als Privatperson möchte ich Sie darauf hinweisen, dass mehrere islamische Vereinigungen und Verbände in der Vergangenheit mehrfach klar und deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie Gewalt nicht als Mittel zur Konfliktlösung befürworten. Konsultieren Sie dazu doch bitte z.B. die VIOZ-Homepage (www.vioz.ch).
Des weiteren möchte ich, immer noch als Privatperson, anmerken, dass immer mehr Musliminnen und Muslime enttäuschst und frustriert sind, da immer wieder nach ihren Stellungnahmen und Verurteilungen verlangt wird, ohne dass Gleiches von christlicher oder jüdischer Seite erfolgen würde. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass z.B. christliche Organisation sich klar und deutlich von den Worten George Bush's distanziert hätten, als er nach dem 11.9.2001 im Namen des Christentums einen neuen Kreuzzug ankündigte und dann auch durchführte und immer noch führt. Auch fehlen jegliche Stellungnahmen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger bezüglich den Verbrechen des Staates Israel in den besetzten Gebieten Palästinas.
Die Verurteilung von Gewalt und Terrorismus muss auf Gegenseitigkeit beruhen und alle Parteien und Aspekte umfassen. Erst dann ist ein wirklicher Dialog im Sinne des abrahamitischen Symposiums möglich.
Mit freundlichen Grüssen
Hamit Duran
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