100 Euro PKW-Maut pro Jahr?

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    Re: 100 Euro PKW-Maut pro Jahr?

    Micha 318i - 11.10.2005, 09:08

    100 Euro PKW-Maut pro Jahr?
    Verkehrsminister beraten

    Zeitungsbericht:
    Für eine PKW-Maut in Deutschland soll es bereits ganz konkrete Pläne geben.


    Verkehrsminister beraten über PKW-Maut

    Vor der Bundestagswahl lehnten die Länder die Einführung einer PKW-Maut noch mit großer Mehrheit ab - jetzt scheint die Vignette in greibare Nähe gerückt.
    Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" hat sich eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern dafür ausgesprochen, eine Autobahnvignette einzuführen.
    Das baden-württembergische Innen- und Verkehrsministerium bestätigte den Bericht.

    100 Euro pro Jahr


    Der Zeitung zufolge soll die Jahresvignette 100 Euro kosten.
    Daneben werde es auch Tages- oder Wochenvignetten geben.
    Um die finanzielle Belastung der Autofahrer abzuschwächen, schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Mineralölsteuer zu senken.
    Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland dürften Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro zu erzielen sein, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringen.
    Über die Vorschläge beraten die Verkehrsminister Mitte Oktober in Rostock.


    Kehrtwende in Sachsen-Anhalt
    Noch vor der Wahl hatte sich Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) gegen eine Maut für PKW ausgesprochen.
    Ein Sprecher des Ministeriums in Magdeburg räumte jetzt ein: Eine Benutzungsgebühr für Autobahnen sei denkbar, wenn die Zusatzausgaben durch eine Senkung der Mineralöl- oder KFZ-Steuer ausgeglichen würden.
    Rheinland-Pfalz stützt das Vorhaben
    Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) zeigte sich offen für die Pläne.
    "Es ist richtig, dass man über die Einführung einer PKW-Maut diskutiert", sagte Bauckhage der "Bild am Sonntag".
    Er schränkte zugleich ein: "In einer Situation, in der die Spritpreise explodieren, dürfen die Autofahrer nicht noch stärker belastet werden."
    Stolpe gegen PKW-Maut
    Gegen das Vorhaben regte sich jedoch auch umgehend Widerstand:
    "Das ist eine Geschichte, die von den Ländern kommt.
    Der Bundesverkehrsminister steht dem ablehnend gegenüber", sagte eine Sprecherin. Auch der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), lehnt eine weitere finanzielle Belastung der Autofahrer ab.
    Skeptisch äußerte sich das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Niedersachsen:
    "Die vorgeschlagene Kompensation erscheint bei der derzeitigen Haushaltslage der Länder nicht realisierbar."


    ADAC: Autofahrer genug belastet
    Auch die Automobilclubs ADAC und AvD protestierten.
    "Der Autofahrer ist belastet genug über Steuern und Benzinpreise", sagte ein Sprecher des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs in München.
    Es sei sinnvoller, neue Fernstraßen über die LKW-Maut und einen Teil der Mineralölsteuer zu finanzieren.
    Das bestehende Straßennetz sei durch Steuerabgaben der Autofahrer finanziert.

    Rekordeinnahmen durch LKW-Maut

    Die Einnahmen aus der Lastwagen-Maut haben unterdessen eine neue Rekordhöhe erreicht.
    "Mit 257 Millionen Euro haben wir im September die bislang höchsten Mauteinnahmen erzielt", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der Tageszeitung

    "Die Welt".
    Das Ziel, im laufenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro durch die Autobahngebühr einzunehmen, könne erreicht werden.

    Containertransport immer häufiger mit der Bahn
    Außerdem zeige sich jetzt auch, wie wertvoll die Maut hinsichtlich Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit sei.

    Zahlenmaterial des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) belege, dass durch die Autobahngebühr verstärkt Güterverkehr auf andere Verkehrsträger verschoben werde.

    "In den ersten fünf Monaten 2005 hat sich die Anzahl der zwischen deutschen Binnenterminals auf der Schiene beförderten Container um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erhöht", sagte Stolpe. Er erwarte, dass sich dieser Trend im nächsten Jahr noch verstärke. Erfreulich sei auch, dass die Spediteure die Zahl der Leerfahrten um insgesamt 15 Prozent verringert hätten.



    Re: 100 Euro PKW-Maut pro Jahr?

    Helmut 318 is - 11.10.2005, 09:30

    Pkw-Maut: Neuer Vorstoß
    Pkw-Maut: Neuer Vorstoß
    Die Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut auf Autobahnen gefasst machen. Drei Wochen nach der Wahl plädierten mehrere Bundesländer dafür, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken. Neben einer Jahresvignette von 100 Euro soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben, hieß es am Wochenende.




    Zudem sollen Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen für eine große Koalition bereits über die Privatisierung von Autobahnen gesprochen haben, was ebenfalls auf eine Maut hinauslaufen würde. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), einige Länderminister, die Automobilclubs und die Autoindustrie lehnten die Pkw-Maut kategorisch ab.

    Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch und Donnerstag in Rostock über die Maut beraten. Ihnen liegt die Empfehlung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Baden-Württemberg vor. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" sollen bei etwa 45 Millionen potenziellen Autobahnnutzern allein aus Deutschland Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringen.

    Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte, in einer großen Koalition das Autobahnnetz zu verkaufen, um die Haushalte zu sanieren. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die Einnahmen würden uns einerseits endlich wieder Investitionen im öffentlichen Bereich ermöglichen. Andererseits können wir dadurch die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren." Stolpe widersprach Clement: "Dies ist nichts anderes als eine Pkw-Maut durch die Hintertür."

    Doch auch der CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" dafür aus, Infrastrukturprojekte privat zu finanzieren. Dazu sei auch die SPD bereit. "Bild am Sonntag" und die "Augsburger Allgemeine" berichteten, die Privatisierung sei bereits Thema bei den Sondierungsgesprächen gewesen. Allerdings hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vor der Wahl eine Maut auf Autobahnen ausgeschlossen.

    Die baden-württembergische CDU/FDP-Regierung dringt seit längerem darauf, mit einer Pkw-Maut den Straßenbau zu bezahlen. Voraussetzung sei, dass zugleich die Kraftfahrzeugsteuer wegfällt, hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betont. Die Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Hans-Artur Bauckhage (FDP) und Karl-Heinz Daehre (CDU), zeigen sich offen für eine Maut. Auch der Bremer Verkehrssenator Jens Eckhoff (CDU) befürwortet eine solche Abgabe.
    Viel Kritik
    Vor der Wahl hatten die meisten Länder eine Pkw-Maut noch entschieden abgelehnt, darunter auch Sachsen-Anhalt. Ein Ministeriumssprecher in Magdeburg räumte am Samstag allerdings ein, eine Benutzungsgebühr für Autobahnen sei denkbar, wenn die Zusatzausgaben durch eine Senkung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer ausgeglichen würden.

    Dagegen erklärte das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Niedersachsen: "Die vorgeschlagene Kompensation erscheint bei der derzeitigen Haushaltslage der Länder nicht realisierbar." Auch der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), sprach sich gegen die Mautpläne aus. Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) warnte: "Eine Pkw-Maut würde rund 800.000 Menschen treffen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln.

    Auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) kritisierte die Pläne: "Der Autofahrer ist belastet genug über Steuern und Benzinpreise." Das Ganze erwecke den Verdacht, dass es nur um einen weiteren Versuch gehe, beim Autofahrer abzukassieren, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit.

    Die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut sind im September weiter gestiegen. "Mit 257 Millionen Euro haben wir im September die bislang höchsten Mauteinnahmen erzielt. Gegenüber dem Vormonat sind sie um 18 Millionen Euro gestiegen", sagte Stolpe der Tageszeitung "Die Welt". Das Ziel, im laufenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro durch die Autobahngebühr einzunehmen, könne erreicht werden.



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