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Re: Neues im Recht
harald - 10.09.2007, 13:14Neues im Recht
Heute hab ich mir endlich die Novelle zum EGVG, AVG und ZustellG anschauen können.
Da tut sich ja richtig was: Wie man den Erläuterungen bei den einzelnen zu ändernden Bestimmungen entnehmen kann, ist das AVG mal ein großes Redaktionsveresehen (fast auf jeder Seite kommt das vor).
Nun zum Inhaltlichen:
Die Unterscheidung "Interne Erledigung" und "Externe Erledigung" fällt weg (wer bei einer Behörde ist, wird dies sehr schätzen). Interne Erledigungen sind ab sofort wieder Aktenvermerke.
Endlich beseitigt wird auch die Erwähnung der "Bezirke" (war und ist eine beliebte TDP Frage, falls man Verwaltungsrecht mündlich macht), da es in Ö keine Bezirke gibt.
Bei RSA schreiben soll nach dem ersten Zustellversuch gleich hinterlegt werden, es soll kein zweiter Zustellversuch mehr erfolgen. Auch das leuchtet mir ein.
Das war mal ein erster Zwischenbericht, mal schauen, was sich sonst noch in der Novelle versteckt.
Re: Neues im Recht
dejost - 10.09.2007, 14:21
@av:
ich mach allerdings jetzt auch schon dauernd aktenvermerke...
@bezirke:
ups, das wusste ich gar nicht. wie gut, dass ich verwR schriftlich gemacht habe (und habe auch nur einen 4er bekommen. was mich im übrigen mein stipendium gekostet hat)
@rsa:
naja, die post wird aufatmen, aber meines erachtens wird das ganze persönliche zustellen damit noch fehleranfälliger. da sollte man meines erachtens mal ganz was neues andenken, weil das mit dem postler, der um 11 am vormittag anläutet, ist, egal ob er das einmal oder zweimal macht, nicht mehr völlig zeitgemäß.
@egvg:
fällt das jetzt (endlich) weg bzw wird in das avg eingearbeitet?
@redaktionsversehen:
es braucht meines erachtens ein post graduate (oder sonst eine g'scheite ausbildung) legistik. es gibt immer mehr gesetze die aber immer schlechter werden.
@tabakG:
:cry:
sehr spannendes thema jedenfalls. keep us posted.
Re: Neues im Recht
harald - 10.09.2007, 18:49
dejost hat folgendes geschrieben: @av:
ich mach allerdings jetzt auch schon dauernd aktenvermerke...
Ja, klar, wir auch, aber als "Interen Erledigung" gibts bei uns noch dazu den "Dienstzettel" (wenn du zB ein Schreiben an eine andere Abteilung richtest, die den Akt nicht vorgeschrieben bekommen soll). Das hat sich dann wohl erledigt.
dejost hat folgendes geschrieben: @bezirke:
ups, das wusste ich gar nicht. wie gut, dass ich verwR schriftlich gemacht habe (und habe auch nur einen 4er bekommen. was mich im übrigen mein stipendium gekostet hat)
Erinner mich nicht daran! :?
dejost hat folgendes geschrieben: @rsa:
naja, die post wird aufatmen, aber meines erachtens wird das ganze persönliche zustellen damit noch fehleranfälliger. da sollte man meines erachtens mal ganz was neues andenken, weil das mit dem postler, der um 11 am vormittag anläutet, ist, egal ob er das einmal oder zweimal macht, nicht mehr völlig zeitgemäß.
Kommt auch mit der Novelle, da wird einiges bei der elektronischen Zustellung verbessert, elektronische Zustellung geht aber schon jetzt, also insofern, warum an einem (noch) Monopolisten festhalten, wenn man Schrifttücke rund um die Uhr empfangen kann?
dejost hat folgendes geschrieben: @egvg:
fällt das jetzt (endlich) weg bzw wird in das avg eingearbeitet?
Nö, wird aktualisiert, find es auch ganz gut, dass es das gibt. So kann man sich schnell orientieren, wer aller das AVG anzuwenden hat.
dejost hat folgendes geschrieben: @redaktionsversehen:
es braucht meines erachtens ein post graduate (oder sonst eine g'scheite ausbildung) legistik. es gibt immer mehr gesetze die aber immer schlechter werden.
Schon richtig. Ich hab nur die Häufigkeit dieser Feststellung in dieser Novelle amüsant gefunden.
dejost hat folgendes geschrieben: @tabakG:
:cry:
sehr spannendes thema jedenfalls. keep us posted.
Ich werd mein Bestes tun, angeblich geistert es schon im Haus herum.
Re: Neues im Recht
Der Alchemist - 11.09.2007, 10:36
Bezirke, Bezirke ... ?
Bitte, seit wann gibt es keine Politischen Bezirke mehr?
Oder ist da jetzt was ganz was anderes gemeint?
Ich weiß nur, dass
1) ein P.Bezirk keine Gebietskörperschaft ist und
2) Gemeindebezirke keine P.Bezirke sind (MBAs nur als Dependenzen des Magistrats).
Hab' ich was vergessen?
Bitte um Aufklärung ...
Re: Neues im Recht
harald - 11.09.2007, 13:13
Es ging nur um Bezirke im Sinne des AVG. Genaueres bitte den einschlägigen Lehrbüchern entnehmen, da ich solche Definitionen nie parat hab.
Im AHG gibts das auch (http://www.univie.ac.at/fv-jus/forum/viewtopic.php?t=25465&highlight=bezirk%2A&sid=5bf388e982daddef7976ad1b7a6cf6b7)
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