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Re: Verbesserungsvorschläge zum Programm
Parteivorstand - 24.06.2005, 15:22Verbesserungsvorschläge zum Programm
1. Deutsches Wirtschaftswachstum in der BRD
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es im Moment eine schlimme Wirtschaftskrise, was man auch deutlich zu spüren bekommt. Dies liegt daran, dass es in der BRD viel zu wenig Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze gibt. Die NVP will die Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik um 6 % erhöhen, um so mehr Einnahmen zu bekommen. Weiterhin will die NVP die Unternehmen auffordern, mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu ermöglichen, im Gegensatz ermöglicht die NVP den weiteren Handel in die restliche Welt, in der wir sehr viel verkaufen wollen, siehe dazu „Mehr Handelspartner im Ost und West Raum“ Weiterhin wollen wir die Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen, so wie die Sozialversicherung streichen.
Wir fordern:
- Erhöhung der Mehrwertsteuer um 6 %
- Mehr Handel in alle Welt
- Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung
- Streichung der Sozialversicherung
2. Die EU und ihre Staaten
Wir von der NVP sind für die EU, denn sie fördert die Forschung und den Handel in ganz Europa. Wir von der NVP sind aber ganz klar gegen die EU Erweiterung im Osten. Allein durch die Türkei, würde die EU untergehen. Die Arbeitslosigkeit würde rasend in die Höhe steigen, die Kassen wären leer, wegen der vielen Sozialhilfe usw. Außerdem hätte die Erweiterung nur Nachteile für alle jetzigen EU Länder und keinen einzigen Vorteil. Die Türkei z.B. muss erst einmal ihr schweres Wirtschaftsproblem lösen und lernen ihre Frauen zu achten. Dies muss erst geschehen, damit die Türkei überhaupt eine Chance bekommt, in die EU aufgenommen zu werden.
Wir fordern:
- Keine EU Erweiterung in den nächsten Jahren
3. Familien und Kinder
Wie man weiß, ist die BRD ein sehr „Kinderfeindliches Land“ Dem stimme ich voll und ganz zu. Es gibt einfach zu wenig Kindergeld, wenig Soziale Projekte und schlechte Zukunftsaussichten für die Kinder. Wir müssen aus Deutschland wieder ein Land machen, indem Kinder willkommen sind und eine Zukunft gewährleistet bekommen. Die NVP will das Kindergeld erhöhen und mehr Projekte für Schwangere und Junge Mütter anbieten. Nachdem wir auch Ganztagsschulen und Vorschulen eingefügt haben, steht einer Schulischen Bildung der Kinder eigentlich nichts mehr im Wege, außer den mangelnden Ausbildungsstellen. Durch die erhöhte Forschung, wären schon einige Ausbildungs und Arbeitsplätze sicher, dennoch sind das bei weitem nicht genug. Wir müssen uns einfach mehr Mühe geben, die Arbeitsämter zu verbessern, damit so viele Leute wie möglich eine Ausbildung oder einen Job bekommen.
Wir fordern:
- Mehr Kindergeld
- Mehr Angebote für Schwangere und Junge Mütter
- Verbesserung der Arbeitsämter
4. Jugendhilfe und Beratung
Unsere Schulen sind nicht mehr das, was sie einmal wahren. An der Tagesordnung stehen Schlägerrein und extremes Mobbing. Um dagegen vorzugehen, müssen wir erst einmal herausfinden, wie es zu solchen Fällen kommt. Deswegen plant die NVP für die Schulen verschiedene Jugendprogramme und Clubs. In diesen lernen die Schüler, wie sie miteinander umzugehen haben und außerdem haben sie eine sinnvolle Beschäftigung. Es wäre auch ratsam Schulpsychologen auszubilden und diese helfen, die verschiedenen Probleme der Jugendlichen herauszufinden. Oftmals sind dies Familiäre Probleme und Sorgen. Wir müssen auf diese eingehen und auch die Elternteile Miteinbeziehen. Auf diese Weise erzielen wir bessere Bildung, da sich die Schüler, nachdem sie sich mit ihren Problemen auseinander gesetzt haben auch mehr Lernen können.
Wir fordern:
- Schulpsychologen, die den Jugendlichen helfen
- Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche
- Mehr Verantwortung der Elternteile
- Mehr Beratungsstellen für Jugendliche und Eltern
5. Keine Atombomben in der BRD!
In Rheinland-Pfalz lagern derzeit über 150 US Atombomben. Diese stellen eine gewaltige Gefahr für die BRD da. Eine dieser Atombomben ist 1000-mal stärker, als die Hiroschima Bombe. Falls nur ein kleiner Fehler in einem US Atomlager passiert, könnte es zu einer Katastrophe kommen, die ganz Mitteleuropa betrifft. Wir von der NVP sagen deshalb: Weg mit den Atomaren Bomben aus Deutschland!
Wir fordern:
- Sofortige Abrüstung der Atombomben in der BRD
6. Mehr Handelspartner im Ost und West Raum
Um die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland zu bekämpfen, ist es nötig, dass wir viel mehr Waren ins Ausland verkaufen. Die NVP will enge Handelsabkommen mit Russland, den USA und weiteren Staaten schließen. Mit der erhöhten Forschung, die wir planen, sind wir vielen Ländern voraus, auch in der Qualität der Waren. Durch solche Handelabkommen, können auch die Firmen mehr Menschen einstellen und so bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit in der BRD. Außerdem wachsen wir enger mit anderen Staaten zusammen, was uns Frieden und Wohlstand für die Zukunft bringen wird.
Wir fordern:
- Mehr Handelsabkommen mit anderen Ländern
- Zukunftsaussichten des Weltweiten Handels
7. Natur und Umwelt
In unserer heutigen Zeit, wird immer weniger auf die Umwelt geachtet. Schädigung des Ozonlochs hautsächlich durch FCKW Dosen, Mülldeponien die immer größer werden, Abgase der Kraftwerke usw. Das muss endlich ein Ende haben. Wir von der NVP wollen ein Grünes Deutschland, ohne große Umweltprobleme. Deshalb werden wir die Öl, Kohle und Atomkraftwerke so weit wie es geht außer Betrieb setzen und an ihrer Stellen werden Solar, Wasser und Windkraftwerke Strom produzieren. Außerdem müssen wir mehr unseren Müll trennen und wieder verwerten. Wir müssen an unsere Kinder denken! In was für einer Welt werden sie und die späteren Generationen leben müssen, wenn wir nicht jetzt Handeln? Wir müssen dem Wahnsinn ein Ende setzen! Bei den Links findet ihr die Internetseiten von Umweltschützern.
Wir fordern:
- Mehr Solar, Wind und Wasserkraftwerke in der BRD
- Bessere Müllentsorgung
8. Neue Gesetze in der BRD
Um die Probleme in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen, hat sich die NVP einige neue Gesetze überlegt, die dazu da sind, Deutschland wieder Politisch und Wirtschaftlich wieder aufzubauen und zu verbessern. Ihr könnt uns auch neue Gesetze vorschlagen und uns schreiben. Wir nehmen Vorschläge gerne entgegen.
1. Das Gesetz zum Schutz der Deutschen Sprache. Bei diesem Gesetz muss jeder der in Deutschland leben möchte die Deutsche Sprache gut beherrschen. Dadurch sichern wir uns die sichere Sprache die wir alle verstehen.
2. Wenn man die Deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte muss man erst mal einen Deutsch-Test bestehen um sie zu bekommen. Bei diesem Test geht es um Sprache, Geschichte und Allgemeinwissen von Deutschland. Man kann diesen Test so oft machen wie man will.
3. Deutsche die obwohl sie oft beim zuständigen Amt für Arbeit waren und keine Arbeit frei war können sich zum Militärdienst melden. Dort bekommen sie dann ein Monatsgehalt von 1500€ das sie allerdings erhöhen können indem sie Zusatzaufgaben erledigen wie z.B. Waschdienst.
4. Militärdienst ist in Deutschland keine Pflicht. Männer von 18 bis 20 Jahren, können wählen ob sie Militärdienst leisten oder ob sie Sozialdienst verrichten. Ausgenommen sind Studenten, Verheiratete und Menschen die von einer Krankheit z.B. Aids befallen sind.
5. Jedes Kind in der BRD hat das Recht auf eine Schulausbildung. Ebenso auf die Finanzzierung eines Studiums egal in welchem Bereich. Klassenfahrten, Bücher und Ausflüge werden von den Eltern Finanziert.
6. Das Gesetz zum Schutz der Deutschen Jugend. Störende Jugendlich in den Klassen, müssen psychologisch betreut werden, notfalls in Therapien gehen. Der Staat muss herausfinden, woher die Probleme kommen und sich darum kümmern.
7. Verbrecher werden je nach Schwere der Schuld entsprechend bestraft. Zuerst bekommt man bei normalen Strafen eine Verwarnung es sei denn es sind sehr schwere Strafen die verübt worden sind. Bei diesen wird man sofort aus Deutschland ausgewiesen. Wiederholungstäter werden sofort ausgewiesen. Dieses Gesetz betrifft allerdings nicht die Deutschen Staatsbürger. Dise können auch nicht in einem fremden Land zu Recht kommen.
8. Das Gesetz zum Schutz der Deutschen Bevölkerung, das verbietet, dass Menschen von nicht Deutscher Staatsangehörigkeit mehr als zwei Kinder in Deutschland zeugen. Falls sie dennoch mehrere Kinder bekommen stehen folgende Strafen: Bei 3 und 4 Kindern gibt es eine Geldstrafe und beim 5. werden sie aus Deutschland ausgewiesen.
9. Es wird in Deutschland ständig kontrolliert und beprüft, dass Tiere in Tierlaboren einen nicht sehr schmerzhaften Tod finden und dieser auch würdevoll ist.
10. Straßengesetze, Diebstahl usw. bleiben nach altem Recht gleich. Strafen gehen bis zur Lebenslangen Haft. Kindermörder und Vergewaltiger müssen psychologisch betreut werden.
Wir fordern:
- Neue Gesetze in der BRD
9. Obdachlosenhilfe in der BRD
In den Städten der BRD gibt es lauter Obdachlose, die unsere Hilfe brauchen. Sie sind Krank, können sich nichts zu Essen kaufen und müssen im Freien schlafen. Wir von der NVP wollen für diese Leute neue Suppenküchen und Schlafunterkünfte eröffnen. Außerdem brauche sie noch ärztliche Betreuung. Wir sollten diesen Menschen auch eine Möglichkeit geben, ihr Leben angenehmer zu machen.
Wir fordern:
- Suppenküchen für Obdachlose
- Schlafunterkünfte für Obdachlose
- Medizinische Betreuung für Obdachlose
10. Polizeiarbeit in der BRD
Die Polizeiarbeit der BRD ist eigentlich weitgehend zufrieden stellend, doch es gibt immer öfter Fälle in dehnen, die Polizei machtlos ist und weitere Polizisten benötigen könnte. Aus diesem Grunde, will die NVP mehr Polizisten ausbilden und so auch gleichzeitig Ausbildungsstellen schaffen. Außerdem haben die Polizisten der BRD viel zu altmodische Funkgeräte, die auch teilweise nicht richtig funktionieren. Dies ist natürlich für die Polizeiarbeit äußerst hinderlich und sollte behoben werden, indem die Polizisten neue Funkgeräte zur Verfügung gestellt bekommen.
Wir fordern:
- Mehr Polizisten
- Mehr Ausbildungsstellen bei der Polizei
- Neue Funkgeräte für die Polizei
11. Unsere Politiker
Unsere Politiker sagen immer, dass man sparen muss, wo man nur kann. Selber tun sie dies ganz und gar nicht. Einige Politiker verdienen über eine Million im ganzen Jahr, während andere Familien am Hungertuch nagen. Dies darf nicht sein und die NVP will Gleichberechtigung für alle. Aus diesem Grunde, sollten alle Politiker nicht mehr als 3500€ im Monat verdienen. Die BRD würde durch so eine Aktion eine Menge Geld sparen, dass man viel besser für Soziale Projekte einsetzen könnte. Es heißt ja: „Die Grundlage eines Staates ist das Volk und nicht umgekehrt“ Daran müssen sich auch unsere Politiker halten. Ich denke dadurch verstärkt sich auch das Vertrauen der Menschen zu den Politikern und Abgeordneten. Das Volk ist das wichtigste, was es gibt.
Wir fordern:
- Weniger Gehalt für Politiker
- Mehr Geld für Soziale Projekte
12. Bildung und Forschung
Deutsche Schüler liegen, wie man von der Pisa Studie weiß, deutlich hinter anderen Staaten. Aus diesem Grunde müssen wir in der BRD viel mehr Geld für Bildung investieren, damit die Kinder und Jugendlichen mehr Wissen erlangen können. Wir von der NVP wollen Ganztagsschulen so wie Vorschulen in Deutschland einführen. Durch Vorschulen lernen schon junge Menschen, wie wichtig das Lernen ist. Die Ganztagsschulen ermöglichen den Jugendlichen eine gute Schulausbildung, so wie Lehrer an die sie sich wenden können. Auch das Soziale Umfeld kann und wird sich durch die Ganztagsschulen positiv auch auf das Familienleben auswirken. Schule soll Spaß machen und trotzdem gute Noten ermöglichen.
Die Forschung steht in der BRD ganz oben. Wir müssen zumindest in diesem Gebiet, eines der amtierenden Länder sein. Durch unsere fortschrittlichen Geräte, wird der Handel aufblühen und die Wirtschaftslage sich verbessern. Die NVP will mehr Geld in die Forschung und Entwickelung der Technologien stecken und somit garantieren, dass die BRD zumindest in diesem Gebiet auf dem allerneusten Stand ist. Durch die erhöhte Forschung, wird es auch bald darauf neue Arbeitsplätze geben.
Wir fordern:
- Einführung von Ganztagsschulen und Vorschulen
- Mehr Geld für das Schulwesen.
- Mehr Geld für Forschung und Endwicklung
- Die BRD auf dem allerneustem Stand der Technik
13. Änderung im Grundgesetz
Um die Ordnung und die Sicherheit in der BRD erfolgreich wiederherzustellen ist es nötig einige Artikel des Grundgesetzes zu ändern und neue Verordnungen zu erlassen. Die Demokratie wird dadurch natürlich nicht beschränkt oder gar ganz ausgeschaltet. Hier sind nun die einzelnen Artikel, die geändert oder abgeschafft werden. Rot sind die Änderungen oder neuen Gesetze.
Artikel 7
[Schulwesen]
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Wird aufgehoben
(3) Wird aufgehoben
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Der gesetzliche Vormund kann bestimmen ob eine Vorschule sinnvoll ist.
(7) Der Religionsunterricht ist abgeschafft.
Artikel 16a
[Asylrecht]
(1) Wird aufgehoben
(2) Wird aufgehoben
(3) Wird aufgehoben
(4) Wird aufgehoben
(5) Wird aufgehoben
(6) In Deutschland gibt es kein Asylrecht.
Artikel 19
[Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) Wird aufgehoben
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.
Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Wird aufgehoben
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Artikel 55
[Unvereinbarkeiten]
(1) Wird aufgehoben
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Artikel 66
[Unvereinbarkeiten]
Wird aufgehoben
Artikel 79
[Änderung des Grundgesetzes]
(1) Wird aufgehoben
(2) Wird aufgehoben
(3) Wird aufgehoben
(4) Um das Grundgesetz zu ändern, muss mindestens die Hälfte der Bundestags Abgeordneten der Änderung zustimmen.
Artikel 87a
[Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte]
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Wird aufgehoben
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Artikel 116
[Begriff Deutscher; Wiedereinbürgerung von Verfolgten]
(1) Wird aufgehoben
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30.Januar 1933 und dem 08.Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 08.Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen Entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Wir fordern:
- Änderungen im Grundgesetz
Hochachtungsvoll
Johann Eichinger
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