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Re: Innenminister wollen der NPD ans Geld
Markus Giersch - 06.12.2007, 18:54Innenminister wollen der NPD ans Geld
auf der innenminster konferenz die heute begann ist dies ein thema.
ich finde das zwar ganz ok was die machen,
finde es aber scheinheilig weil doch eh jeder weis das das nichts bringt.
FTD.de hat folgendes geschrieben: Innenminister wollen der NPD ans Geld
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist in weiter Ferne. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen stattdessen parteinahen Organisationen den Geldhahn zudrehen.
Es gehe darum zu verhindern, dass rechtsextreme Propaganda mit Steuergeldern bezahlt werde, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Rechten Vereinen könnte man die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verwehren. Bei Stiftungen könne man die Finanzierung durch die Länderhaushalte unterbinden, sagte Körting. Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) signalisierte Unterstützung. "In dieser Frage liegen wir mit der SPD auf einer Linie", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Allerdings sind die Schritte eher in die Zukunft gerichtet und dürften das rechte Spektrum nicht finanziell trocken legen. Bis jetzt hat noch keine rechtsradikale politische Stiftung Geld vom Staat erhalten. Auch ist bisher kein rechtslastiger Verein bekannt, der als gemeinnützig anerkannt wäre und damit Steuervorteile für Spenden gewähren könnte. Eine aktuelle interne Analyse der Innenministerkonferenz kam zu dem Schluss, dass die Parteien NPD und DVU die finanzstärksten und damit einflussreichsten Vereinigungen der rechten Szene seien. Stiftungen und Vereine seien dagegen finanziell irrelevant.
Keine Einigkeit gibt es in der Frage eines möglichen neuen Verbotsantrages gegen die rechtsextremistische Partei. Körting und andere SPD-Politiker sehen die Bedingungen für ein Verbotsverfahren als gegeben an. Bouffier warnte vor einem neuen Anlauf. Ein erster Versuch war gescheitert, weil sich die Argumentation für das Verbot zum Teil auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
Um die staatliche Förderung muss sich die NPD keine Sorgen machen. Bouffier hält Pläne, der NPD auch die Zuschüsse nach dem Parteiengesetz zu beschneiden, für nicht umsetzbar. "Ich sehe überhaupt keine Chance, der NPD durch ein Sondergesetz Fördermittel zu entziehen. Das lässt sich nicht nach Gusto entscheiden, weil das Grundgesetz eine strikte Gleichbehandlung aller Parteien vorschreibt", sagte der hessische Innenminister.
Die Innenminister werden sich auch mit dem umstrittenen Gesetz für erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) befassen. Die SPD will das Gesetz erst mittragen, wenn klar ist, wie die Rechtslage bei den Online-Durchsuchungen aussieht. Dazu wird im März ein Urteil des Verfassungsgerichtes erwartet.
Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das BKA-Gesetz für einen wirkungsvolleren Anti-Terror-Kampf nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode komme. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hingegen bekräftigte die SPD-Position, erst das im März erwartete Verfassungsurteil zu den besonders strittigen Online-Durchsuchungen abzuwarten. Ein Deal, wonach die SPD-Seite der Online-Durchsuchung zustimmt und im Gegenzug ein neues NPD-Verbotsverfahren bekommt, werde es nicht geben, sagte Körting.
Einig seien sich die Länder-Innenminister in ihrer Haltung gegenüber der Scientology-Organisation. Die sehe man nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als einen Verein zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen mit einer totalitären Ideologie, sagte Körting. Der Berliner Innensenator unterstütze den Hamburger Vorstoß, vereinsrechtliche Schritte gegen die Organisation zu prüfen.
Quelle= http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Innenminister%20NPD%20Geld/288908.html
Re: Innenminister wollen der NPD ans Geld
The Swot - 07.12.2007, 14:28
Die sollen sich lieber Gedanken darüber machen das Extremistischen Parteien Grundsätzlich kein Geld in den Arsch gepumpt wird.
Zumindest die Wahlkampfkostenrückerstattung sollte gestrichen werden.
Ich sehe nicht ein warum der Steuerzahler deren Propagandamüll mit finanzieren soll.
Auch finde ich es ein Unding das Parteien vor Schulen werben dürfen.
Re: Innenminister wollen der NPD ans Geld
Markus Giersch - 08.12.2007, 21:22
also die ministerkonferenz hat beschlossen keinen weiteren npd verbotsantrag zu beschliesen.
jedoch werden sie in zukunft versuchen npd nahen und rechtsextremen stiftungen den staatlichen geldhahn zu zu drehen.
Artikel über das NPD Verbotsverfahren
Re: Innenminister wollen der NPD ans Geld
The Swot - 08.12.2007, 22:36
Was sollen das denn für Stiftungen sein?
Die sollen denen mal die Wahlkampfkostenrückerstattung zu drehen.
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