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Re: Hemer / Stadt vor Finanzgericht / 21.02.2005
wheimann - 04.05.2005, 19:37Hemer / Stadt vor Finanzgericht / 21.02.2005
Stadt vor Finanzgericht
Hemer. (gel) Ein offenes Ohr für die Sorgen der Feuerwehr hatte gestern der Vorsitzende des NRW-Innenausschusses, Klaus Stallmann. Zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Hubert Schulte besuchte er die Hemeraner Feuer- und Rettungswache, um sich vor Ort über die Auswirkungen von Gesetzen und Ausführungsbestimmungen zu informieren.
Die Leitstelle war das beherrschende Thema. Deutlich sprach sich der CDU-Landtagsabgeordnete bei kombinierten Feuer- und Rettungswachen gegen die Aufschaltung auf Kreisleitstellen aus. Bewegung in das Thema könnte bereits im nächsten Jahr kommen, wenn die Kosten für den neuen Digitalfunk ermittelt wurden, und eigene Leitstellen Mehrkosten für die Städte mit sich bringen könnten.
Die Rollenverteilung zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen wurde mit Feuerwehrführung und Bürgermeister diskutiert. "Freiwilligkeit ist das wichtige Thema", so Esken. Wie problematisch die Unterstützung sein kann, zeigen Forderung des Finanzamtes an die Stadt, das die Aufwandsentschädigung für Freiwillige am Wochenende als Lohn bewertet. Die Stadt klagt nun vor dem Finanzgericht.
Unklar ist auch, wie sich ein mögliches EU-Urteil auf die Arbeitszeit der Feuerwehr auswirkt. Die geeignetere Förderung durch die Feuerschutzsteuer und die Ausbildung waren weitere Gesprächsthemen.
21.02.2005
Quelle: IKZ vom 21.02.2005
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