Verfügbare Informationen zu "Protokoll von Besprechung mit RA"
Qualität des Beitrags: Beteiligte Poster: amsand - Anonymous Forum: ArbeitslosensprecherIN Forenbeschreibung: Forum der Selbstvertretung der Erwerbsarbeitslosen Österreichs aus dem Unterforum: Rechtliches Antworten: 3 Forum gestartet am: Donnerstag 28.04.2005 Sprache: deutsch Link zum Originaltopic: Protokoll von Besprechung mit RA Letzte Antwort: vor 16 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden, 58 Minuten
Alle Beiträge und Antworten zu "Protokoll von Besprechung mit RA"
Re: Protokoll von Besprechung mit RA
amsand - 13.10.2005, 19:33Protokoll von Besprechung mit RA
Protokoll des Gesprächs mit RA vom 6.10.`05
Anwesend: Maria H., Hannes F. Renate M. (AMSand) und
RA.
Protokoll: Renate M.
1.) Die Vermittlung von zumutbarer Arbeit darf ausschließlich durch Regionalgeschäftsstellen des AMS erfolgen, d.h. Arbeitsvermittlung durch vom AMS beauftragte Privatvermittler (Phönix etc.) ist gesetzwidrig. Dies ist eine Judikatur des VWGH. Beauftragung von Schulungen durch Dritte ist dagegen gesetzeskonform.
Vorgangsweise in einem solchen Fall: vom AMS ist ein sog. Feststellungsbescheid zu verlangen. D.h. es ist ein Schreiben ans AMS zu richten mit etwa folgendem Inhalt: „Sie haben mich am...an die Fa. Xy vermittelt. Ich verlange festzustellen, dass meine Zuweisung zur Fa. Xy zwecks Vermittlung rechtswidrig ist...“
Fürs AMS besteht Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten. Wenn das nicht passiert, ist ein sog. Devolutionsantrag zu stellen, dies würde RA übernehmen und zwar bei der nächsthöheren Instanz, und dann beim VWGH. In Österreich können auch an sich verfassungswidrige Gesetzte Gültigkeit erlangen, wenn man sich nicht rechtzeitig wehrt.
Für den Einzelnen rät RA zwar der Zuweisung Folge zu leisten, trotzdem gleichzeitig den Feststellungsbescheid zu verlangen. (vor allem weil sich die meisten Betroffenen eine Bezugssperre nicht leisten können.)
2.) Im Fall von Bezugssperre soll Berufung eingelegt werden. Bezugssperre führt oft zu Kreditschulden. Schadenersatzansprüche sind möglich, wobei RA Hilfe anbietet. Generell gilt: Jedes AMS-Gespräch protokollieren, Akteneinsicht und Bescheid verlangen. Auch AMSand kann als Verein Vollmacht von Betroffenen erhalten und Akteneinsicht verlangen.
3.) RA rät generell bei allen AMS-Praktiken, die der/dem Einzelnen dubios erscheinen, einen Bescheid zu verlangen und/oder eine Beschwerde an die regionale Geschäftsstellenleitung zu richten. Nur durch eine große Anzahl von Beschwerden und dem Verlangen von Bescheiden kann Umdenken seitens des AMS erzielt werden. Das Argument „Geldvernichtung durch Beschwerdekosten“ ist ein wesentliches für die polit. Diskussion dieser Angelegenheit..
Denn der Rechtsschutz in Österreich ist ein Individualrechtsschutz. Auch RA kann nur bei Anlassfall tätig werden. D.h. Jede/r Einzelne muss sich wehren, d.h. Gespräche mit AMS aufzeichnen, Akteneinsicht, Bescheid verlangen und verlässliche Aussagen tätigen, sonst schadet man der ganzen Sache! Wenn die Nerven dafür nicht vorhanden sind – bleiben lassen!
4.) RA gibt zu bedenken, dass jede/r die/der aus AMS“Betreuung“ rausfliegt, den sowieso überforderten „Beratern“ Arbeit erspart, und diese es durchaus auch so anlegen. Er nennt es Mobbing durch das AMS und denkt daran, mit einer Mobbingberatungsstelle Kontakt aufzunehmen. Grundsätzlich ist in einem solchen Fall nach einem demütigenden AMS-Besuch ein/e PsychologIn, ÄrztIn oder PsychiaterIn aufzusuchen, die den Zustand festhält und bestätigen kann. Dann sind Schmerzensgeldforderungen möglich, wobei RA Hilfe anbietet.
5.) Bei Zuweisung zum medizin./psychologischen Dienst des AMS: schriftl. Begründung und Bescheid verlangen. Generelles medizin. Screening ohne handfesten Grund, einfach weil man dem „Berater“ „komisch“ vorkommt, ist nicht möglich. Arbeitswilligkeit/“Unwilligkeit“ kann laut RA nicht psycholog. festgestellt werden. Datenschutz gilt in bestimmten medizin. Fällen nicht.
6.) Der Prozess in Brüssel bezügl. Anrechnung des Partnereinkommens wurde verloren, aber es gibt einen weiteren Prozess in Straßburg.
RA bietet uns einen Vortrag an!
Re: Protokoll von Besprechung mit RA
Anonymous - 29.10.2005, 01:47frage zur akteneinsicht
was ist darunter zu verstehen. kann ich mir ansehen, was die jeweiligen berater in meinen akt reingeschrieben haben?? habs mal versucht, antwort war des geht ned, sind ams-interna, die gehn sie nix an.
mit anderen worten, was die reinschreiben unterliegt keiner kontrolle !!!
Re: Protokoll von Besprechung mit RA
Anonymous - 30.03.2006, 00:37korrektur
die AMS-auskunft war ne glatte lüge !!
Antrag auf Auskunft
gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000
Ich...(Familienname)...(Vorname)...(SVR-Nr. + Geburtsdatum)...
ersuche um Auskunft über alle Daten, (Bitte Zutreffendes ankreuzen)
o_____die auf mich bezogen sind.
o_____die auf Firma, die ich firmenmäßig vertrete, bezogen sind.
o_____die auf die/den von mir gesetzlich vertretene/n
.........(Unterschrift Antragsteller)..........
bezogen sind.
Auftraggeber Arbeitsmarktservice.............( Stempel AMS-Regionalgeschäftsstelle )...................
Datenverarbeitung(en), in denen Daten über mich vorkommen können
o_____Arbeitsmarktservice (Information, Beratung, Vermittlung, Förderung)
o_____Leistung (nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und dessen Nebengesetzen)
o_____Sonstige.................................................................................................
...( Stempel AMS-Regionalgeschäftsstelle )...(Datumsstempel)...........................(Unterschrift Antragsteller)..........
Ort, Datum, Unterschrift (firmenmäßige Zeichnung)
__________________________________________________________________________
DSG_Antrag_auf_Auskunft_03_2003
wenn man arbeitsmarktservice UND leistung ankreuzt, solls über die bundesgeschäftsstelle gehen. das dauert ca 4 wochen.
vorteil: betreuer kann nix dran drehen, eventuell passagen vergessen!
Mit folgendem Code, können Sie den Beitrag ganz bequem auf ihrer Homepage verlinken
Weitere Beiträge aus dem Forum ArbeitslosensprecherIN
Ähnliche Beiträge wie "Protokoll von Besprechung mit RA"
protokoll 6.6 - GenosseFloyd (Donnerstag 07.06.2007)
Kennzeichenhalter - Nordlicht (Freitag 17.07.2009)
BESPRECHUNG?! - G-SuS (Donnerstag 30.12.2004)
Besprechung MO. 6. NOV.2006 - ivani (Dienstag 07.11.2006)
Bann-Liste besprechung - Aron (Mittwoch 20.06.2007)
Bootsbeleuchtung ist fertig - Besprechung: Massenproduktion - *BözerBoriz* (Samstag 27.05.2006)
Protokoll: 1. Ausgabe - Lissi (Samstag 25.11.2006)
Taktik besprechung Schlepper - W9347 (Mittwoch 19.09.2007)
Protokoll des 1. Treffens der East London-Gruppe, 30.01.05 - Mäggie (Samstag 05.02.2005)
Besprechung am 08.01.2005! - mautschi13 (Samstag 08.01.2005)
