STAATSTERRORISMUS

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    Re: STAATSTERRORISMUS

    Anonymous - 10.07.2007, 09:47

    STAATSTERRORISMUS
    Rübe ab und KZs in Deutschland wieder salonfähig ?
    http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

    Deutschlandradio, Nachrichten, 9.7., 13:00:
    "Führende Unions-Politiker haben die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zur Terrorismusbekämpfung befürwortet. Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung müsse auch über gezielte Tötungen und Sicherheitsverwahrungen diskutiert werden, sagte der Rechtsexperte der CSU, Geis, im Deutschlandfunk. Dies sei nach der gegenwärtigen Rechtslage bereits möglich, müsse aber auf eine sichere Verfassungsgrundlage gestellt werden. Der hessische Ministerpräsident Koch unterstützt die Vorschläge Schäubles ebenso wie seine Kollegen aus Baden-Württemberg und dem Saarland, Oettinger und Müller. Deutschland dürfe bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht im Nachteil sein, meinte Koch."

    Norbert Geis:
    "... ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus."
    Er leidet, der arme Mann:
    "In diesem Fall ohne Prozess. (Das nennt man Lynchjustiz; MH) Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten."



    Es geht in Richtung Staatsterrorismus“
    ERSTELLT 08.07.07, 21:00h

    Christian Tomuschat ist emeritierter Professor für Völkerrecht.

    KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Tomuschat, der Innenminister will klären, ob man führende Terroristen wie Osama Bin Laden gezielt töten darf. Sehen Sie Klärungsbedarf?

    CHRISTIAN TOMUSCHAT: Nein, gezielte Tötungen (Targeted Killings) sind völkerrechtlich eindeutig unzulässig. Da gibt es nichts zu klären und zu regeln.
    http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884470.shtml



    News: Verfassungsfeind Schäuble verliert die Kontrolle
    http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=414



    Du musst nicht verfassungstreu sein

    Von Professor Dr. Ralf Poscher

    Ein religiöser Glaube verliert nicht durch verfassungsfeindliche Inhalte die Eigenschaft, Religion im Sinn der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit zu sein. Das Grundgesetz verlangt daher von den Religionen auch keine Verfassungstreue, sondern Respekt vor dem Vorrang der säkularen Rechtsordnung und den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter...

    Baruch de Spinoza 1675 in dem ersten Plädoyer für Meinungs- und Religionsfreiheit der Neuzeit. "Wenn zum Beispiel jemand nachweist, dass ein Gesetz der gesunden Vernunft widerstreitet, und deshalb für seine Abschaffung eintritt, so erwirbt er sich ganz gewiss ein Verdienst in dem Staat als einer seiner besten Bürger, sofern er nur seine Meinung dem Urteil der höchsten Gewalt unterwirft . . . und sofern er inzwischen nicht gegen die Vorschrift dieses Gesetzes handelt. Tut er es aber, um die Obrigkeit der Ungerechtigkeit zu beschuldigen und sie beim Volk verhasst zu machen, oder sucht gegen den Willen der Obrigkeit auf dem Wege des Aufruhrs das Gesetz zu beseitigen, so ist er eben ein Unruhestifter und Empörer." Wie Spinoza unterscheidet das Grundgesetz zwischen Dissidenten und Empörern. Es verlangt keine Identifikation, ist jedoch wachsam, wo geistige Inhalte, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sich zu Bestrebungen entwickeln, die auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sind...


    Das Grundgesetz verlangt Verfassungstreue von den Trägern der staatlichen Gewalt, die es verfasst, aber nicht von den Bürgern. Etwas anderes gilt nur dort, wo der Grundrechtsgebrauch sich zu einer aktiv aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verhärtet...

    http://www.islambosna.ba/forum/index.php?topic=3299.msg23518



    Re: STAATSTERRORISMUS

    M.M.Hanel - 10.07.2007, 13:49


    Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen informiert über „ISLAMISMUS“ und hat kürzlich eine neue Broschüre zum Thema herausgegeben:

    „ISLAMISMUS – MISSBRAUCH einer RELIGION“ (pdf download)

    Quelle: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/missbrauch_einer_religion.pdf
    Quelle: http://www.im.nrw.de/sch/559.htm

    Wieder einmal sehe ich mich veranlasst, einige Worte als Kommentar zu dieser Broschüre zu verlieren – selbst auf die Gefahr hin, mich erneut ins „Eck der Islamisten“ gestellt zu sehen.
    In meinen Kommentaren beschränke ich mich auf die augenfälligsten Formulierungen, die in der gesetzten Form, doch wirklich Stoff zum Nachdenken liefern.
    Es bleibt noch zu bemerken, dass sich das Innenministerium andererseits Mühe gegeben hat, das theologische Selbstverständnis der Muslime immer mehr korrekt darzustellen (ein Erfolg des Dialogs?), und eine Trennlinie zwischen ISLAM als RELIGION und ISLAMISMUS als IDEOLOGIE zu ziehen.

    Die Handreichung unterscheidet klar zwischen demokratisch verbrieftem Recht auf freie Religionsausübung und politisierter und verfassungsfeindlicher islamistischer Ideologie. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern zwischen Demokraten und Extremisten. (S. 2)
    und
    Der Islamismus ist eine Form des politischen Extremismus, der in Teilen der verfassungsmäßigen
    Ordnung in Deutschland widerspricht. Im Gegensatz zum Islam ist der Islamismus eine politische Ideologie. (S. 5)
    und
    Während der Islam eine Religion ist, ist der Islamismus im Gegensatz dazu eine politische Ideologie. Islamisten benutzen die Sprache der Religion, um politische Botschaften zu verbreiten. (S. 10)

    Ich erinnere noch an das von mir vor Jahren dokumentierte Zitat des verstorbenen so verkannten Dr. Ahmad ABDELRAHIMSAI: "Islam ist keine Ideologie, sondern basiert auf sozialer, wirtschaftlicher und religiöser Ordnung" (Dr. Ahmad Abdelrahimsai, Präsident d. Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich - der Erhabene sei seiner Seele gnädig)

    Islamismus – Missbrauch einer Religion

    Quote: (S. 5) Hierzu gehören aber nicht nur gewalttätige oder gewaltbereite islamistische Organisationen, sondern auch solche, die auf Gewalt verzichten und stattdessen auf legalem Wege die Verbreitung, Etablierung und letztendlich Durchsetzung ihrer extremistischen politischen Vorstellungen anstreben.

    Kommentar:
    Dass diametral widersprechende politische Vorstellung vom politischen Gegner als extremistisch eingestuft werden, mag ja noch angehen – dass aber dessen friedliche und vor allem legale politische Agitation, die legale Publikation der eigenen politischen Ansichten jemanden ins – letztlich (islamistische) terroristische Lager verweist – und nach Schäubles Wunsch ihn vielleicht auch noch eventuell (je nch Beurteilung seiner "tatsächlichen", "körperlichen", "ideologischen" oder "sonstigen" Geföhrlichkeit) zum „finalen Abschuss“ freigibt, ist ja langsam nicht mehr lustig.

    Quote: (S. 10) Das Tragen eines Kopftuches wird von den meisten islamischen Gelehrten als religiöse Pflicht angesehen. Manche Musliminnen und Muslime sehen das aber anders – sie glauben, dass es keine religiöse Pflicht sei und tun es nicht. Genau das aber wollen Islamisten nicht dulden; sie bestehen darauf, dass es getragen werden muss und bezeichnen es als „Fahne des Islam“.

    Kommentar:
    Hier werden letztlich islamische Gelehrte mit Islamisten gleichgesetzt (womit natürlich wiederum gesagt wird, dass ein Muslim, der sich an die Erkenntnisse islamischer Religionsgelehrter hält, eigentlich dem Islamismus zuzuordnen ist. Zusätzlich wird hier das demokratische (?) Prinzip angewandt und gelehrt, dass das Gesetz „mancher“, das Gesetz der „meisten“ zu dominieren habe. (Vor allem dann, wenn das, was die manchen wollen, dem entspricht, was die Machthaber verlangen.)

    Quote: (S. 11) Selbst wirtschaftliche Krisen glauben sie mit „islamischen Regeln“ meistern zu können. Dabei verkennen sie jedoch, dass die Probleme moderner Gesellschaften vielfältige Ursachen haben und nicht durch einfache Modelle zu lösen sind.

    Kommentar:
    Hier bricht die extremistische Ideologie des „Raubtierkapitalismus“ voll durch. Dadurch soll erreicht werden, den Religionen ganz allgemein und dem Islam im Besonderen jegliche Kompetenz abzusprechen, bei der Lösung sozialpolitischer Anliegen ein „Wörtchen“ mitzureden. (Ein Link zum Themenbehandlung in der Schweiz: http://www.iphpbb.com/board/viewtopic.php?nxu=43715060nx17898&p=468#468 ) Hier geht es zweifellos darum, die Diskussion zu verhindern, die darzustellen vermag, dass es der „Zins und Zinseszins“ ist, welchem wir in aller erster Linie unsere marktwirtschaftlichen Probleme zu verdanken haben. So kompliziert, wie man uns hier weismachen will – ist die WIRTSCHAFT nicht (umständlich und unübersichtlich wurde und wird sie gestaltet – das ist allerdings nicht unrichtig). Und wer meint, das einfache Modell von URSACHE und WIRKUNG habe im modernen Rechtsstaat kein Recht, zur Geltung gebracht zu werden, der ist wahrlich zu kompliziert gestrickt. Vielfache problemverursachende URSACHEN sind eben mit vielfachen – warum nicht einfachen – Modellen zu lösen (hier werden offensichtlich die Begriffe KOMPLEX und KOMPLIZIERT verwechselt!)


    Quote: Einige islamistische Bewegungen sind vor allem in sozialer und karitativer Arbeit engagiert. Damit gelingt es ihnen, Sympathien für ihre Aktivitäten zu gewinnen. Andere Organisationen dagegen unterhalten sowohl einen bewaffneten Zweig als auch soziale Einrichtungen.

    Kommentar:
    Hier wird gezeigt, dass selbst solche Organisationen, die KEINEN bewaffneten Zweig unterhalten, sondern in ihrer Arbeit sich auf legales politisches Agitieren (siehe Anmerkung zu Seite 5 oben) und karitative Arbeit konzentrieren sich nur aufgrund ihrer divergierenden politischen Ausrichtung ins islamistische, und somit letztlich terroristische Lager (Gesinnungsterrorismus) verwiesen werden.

    Quote: (S. 12) Moscheen sind nicht nur Orte des Gebets, sondern auch ein sozialer Treffpunkt. Hier möchte man nicht nur die Religion, sondern auch die eigene Sprache und die vertraute Kultur ausleben. Daraus ergibt sich, dass die Verbundenheit mit dem Herkunftsland gerade in Moscheen und religiösen Vereinen einen besonderen Stellenwert hat und gepflegt wird.

    Kommentar:
    Dies soll einmal positiv festgehalten werden. (Wegen Trennung und so ...)

    Quote: (S. 14) Es gab durchaus weltliche Herrscher und eine religiöse Gelehrtenschaft nebeneinander. Das Verhältnis beider Gruppen zueinander war weitaus stärker von den jeweiligen politischen Interessen geleitet als von der Überzeugung, einen Gottesstaat errichten zu müssen.

    Frage: Ist dies nun Beleg dafür, dass Religion (nicht nur die islamische) und Politik, selbst wenn Staat und Kirche getrennt ist, durch sozial-politische Interessen ohnehin verbunden sind … ?
    Diese Diskussion ist dermaßen haarspalterisch, dass jeder, der sich daran beteiligt, sofort ein paar Haare kürzer gemacht werden sollte.
    Selbstverständlich ist Legislative und Exekutive, die beiden primären Staatsgewalten eng und untrennbar mit jenen beratenden Instanzen im Staat verbunden, welche die moralisch, ethischen Grundlagen des sozialen Zusammenlebens definieren und an deren Umsetzung durch die oben erwähnten Staatsgewalten über Beratung und Kontrolle involviert und – eben – dadurch verbunden sind. Religion - keine moralische Instanz?

    Quote: (S. 14) Andere (Islamisten, Anm. Hanel) dulden durchaus allgemeine Wahlen mit Mehrheitsentscheiden, wollen aber zumindest den Zugang zum politischen Leben streng regulieren, um zu verhindern, dass „unislamische“ Gruppierungen den Regeln der Religion widersprechen.

    Kommentar:
    Womit sie ja dem hiesigen Verfassungsschutz und politischen Instanzen in Brüderlichkeit (wenn auch mit umgekehrten Bezeichnungen und Präferenzen) eng verbunden sind. Denn auch die deutschen Behörden tun ja nichts anderes – den politischen Gegner (ob der jetzt „politisch“, „ideologisch“ oder „religiös“ definiert wird, bleibt ja letztlich einerlei) von der politischen Partizipation und Machtbeteiligung auszuschließen.

    Quote: Diese Zeit wird von den Islamisten stark verklärt. Dass die Wiederherstellung des „Zeitalters der Glückseligkeit“ ein unerfüllbarer Traum ist und dass diese „goldene Zeit“ keineswegs ausschließlich „glückselig“ war, wird von vielen Muslimen, Gelehrten wie einfachen Gläubigen, nicht zur Kenntnis genommen.

    Kommentar:
    Vielen Dank, für diese Belehrung. Wir als Europäer wissen es ja genau, dass UNSERE (christlich-jüdisch-nationale) Vergangenheit ja auch nicht immer „glückselig“ war. Eins wissen die Muslime aber ganz genau. Nämlich, dass ihre mittelalterliche Vergangenheit (bis Ende des 19.Jhdt.) jedenfalls „glückseliger“ war, als die mittelalterliche Vergangenheit ihrer heutigen Schulmeister. Also nochmals Danke, dass man daran erinnert!

    Quote: (S. 16) Die verschiedenen Versuche in der Gegenwart, einen islamischen Gottesstaat zu schaffen, sind allesamt mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher gegangen. Beispiele dafür sind der Iran, Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan oder Afghanistan unter den Taliban.

    Kommentar:
    Wohlgemerkt, wir sprechen hier von islamischem Gottesstaat, nicht vom islamistischen!
    Kein Unterschied zwischen den beiden, oder? (Manchmal nutzt das Trennen nix.)

    Quote: (S. 17) Auch im Personenstandsrecht steht die Scharia weitgehend nicht im Einklang mit deutschem Recht. So steht Frauen nach traditioneller Scharia-Auslegung ein geringeres Erbteil als männlichen Verwandten zu und die Aussage einer Frau zählt vor Gericht nur halb soviel wie die eines Mannes. Dies verletzt das Grundrecht auf Gleichberechtigung.

    Kommentar:
    Wiederum vielen Dank für die Belehrung.
    Entspricht es dem Grundrecht der Gleichberechtigung, wenn ein deutscher Staatsbürger in seinem Testament seinem Sohn doppelt soviel vererbt, wie seiner Tochter?
    Entspricht es dem Grundrecht der Gleichberechtigung, wenn einer Frau keine Verpflichtung aufgebürdet wird, den Ehepartner zu ernähren und für dessen Unterhalt aufzukommen?
    Entspricht es dem Grundrecht der Gleichberechtigung, dass Frauen in den heutigen Gesellschaften Doppelbelastungen (Beruf – Familie) zugemutet werden und darüber hinaus, belegbare Nachteile im Entlohnungsschema in Kauf zu nehmen haben?

    HAMAS – eine demokratisch gewählte Gruppierung in ihrem Heimatland, die sich als nationale Befreiungsorganisation besteht – eine islamistische, terroristische Gruppe. Gut – und ihr politischer Gegner? Schlecht? Nein, nicht gut!

    Quote: So stellen sie (IGMG) z. B. zentrale Werte wie den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes in Frage.

    Kommentar:
    Dinge, selbst „zentrale Werte“ in Frage zu stellen IST ein zentraler GRUNDWERT freiheitlicher, rechtsstaatlicher Gesinnung, schon vergessen?

    Quote: (S. 26) Angst in der Zivilbevölkerung ist das erklärte Ziel der Terroristen
    Kommentar:
    Dem kann sich auch Innenminister Schäuble nur vollinhaltlich anschließen.

    Quote: (S.30) Muslime protestieren gegen die Muhammad-Karrikaturen – darunter Muslimbrüder
    Kommentar:
    Dieses Foto ist zum „Schießen“ typisch.
    Zu sehen ist, PRESSEFREIHEIT – BLASPHEMIE – NEIN (also nein zu Pressefreiheit UND Blasphemie)

    Was nicht zu sehen ist, ist, dass auf dem Transparent vermittelt wird –
    PRESSEFREIHEIT - JA – BLASPHEMIE – NEIN

    Quote: (S. 33) Kennzeichnend für eine islamistische, also auf politische Inhalte ausgelegte Bildungsarbeit, sind vor allem:
    : die Deutung des Islams als ordnungspolitisches System,

    Kommentar:
    Nun, damit erübrigt es sich für viele – noch weiter im Dialog engagiert zu sein oder zu bleiben.

    Die Religion als wert- und sinnstiftende Instanz und Autorität NICHT anzuerkennen und ihr damit abzusprechen, auch sozialpolitische Ordnungskriterien systematisch in den politischen Diskurs und praktischen Ablauf legitimer- und legalerweise einzubringen, macht jegliche Garantie von „Anerkennung“ der Religion (auch der christlichen) und die garantierte Freiheit der Religionsausübung zum Gerede und verweist ihre Kompetenz in rein folkloristischen Rahmen. Oder vielleicht nicht?

    Quote: (S. 33-34) So wird häufig der Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter unterlaufen, indem von der „Gleichwertigkeit der Geschlechter“ gesprochen wird.

    Kommentar:
    Männer und Frauen SIND nicht gleich. Nicht BIOLOGISCH! (Also höchstens IDEOLOGISCH!) Somit ist es die Zumutung zumindest gleicher physischer Belastung ein grober Verstoß gegen die GLEICHWERTIGKEIT.
    Eine absolut gleiche Behandlung einer männlichen und weiblichen psycho-physichen Einheit – das ist wider die vernünftige Menschlichkeit.
    „Frauen und Kinder zuerst“ – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?! Wer ist hier weit abgeirrt in seiner Ignoranz gegenüber EINFACHEN Dingen des Lebens? Oder geht es hier gar nicht um Grundsätze, sondern um Polarisation, Polemisierung, Macht und Verteufelung?

    Ja noch was – THESE: wer GLEICHBERECHTIGUNG einseitig und ohne Berücksichtigung einer GLEICHVERPFLICHTUNG sieht, dem geht das Instrument der Kalibrierung ab, um GERECHTIGKEIT zu institutionalisieren.

    Quote: (S. 36) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Er garantiert seinen Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit. …

    Kommentar:
    Damit ist es ja dann bald vorbei, wenn der vermeintliche oder tatsächliche Islamist von bundesverpflichteten Scharfschützen beim Brötchenkaufen finalisiert wird – und Schuld sind, na wer - die Islamisten (1% von 5% = 0,05%)! DAS NENNE ICH DEMOKRATIE! Vielleicht homöopathische Demokratie – dabei ist die Homöopathie eigentlich ein diskreditierter Zweig in der Bundesrepublik.



    Re: STAATSTERRORISMUS

    M.M.Hanel - 10.07.2007, 22:10


    http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

    "Mister Terrorismus", EuroPol, Interpol
    Anmerkungen zur REALITÄT des Kampfes gegen den Terror in der EU

    "Der deutsche EU-Vorsitz habe sich bis zur Stabübergabe an Portugal am 1. Juli jedenfalls nicht aktiv bemüht, den Anti-Terror-Beauftragten zu ersetzen, sagt ein Brüsseler Insider."

    "Hauptproblem aber sind die begrenzten Kompetenzen des Terror-Experten, ... Statt Zusammenarbeit herrscht vielerorts Geheimniskrämerei."

    "Er sollte aus einem großen EU-Staat stammen und "beim großen Publikum unbekannt, aber für seine Glaubwürdigkeit anerkannt" sein, heißt es. Also eher ein Inspector Columbo als ein "Supercop". Dieses Profil mache die Neubesetzung des Postens nicht gerade einfach, heißt es in Brüssel."

    Anders gesagt: er soll die Sauereien der Geheimdienste ("Geheimniskrämerei")nicht aufdecken, sondern glaubwürdig verkaufen.

    EuroPol (.pdf) fand in ihrer Statistik keinen einzigen islamistischen Anschlag im Jahre 2006.
    Bis auf den Fall der sog. Kofferbomben, bei denen es viele Verdächtige, einige Verhaftungen, unbrauchbare Fotos und keine Gerichtsurteile gibt.

    Auch Interpol weiß nichts über London

    Warum sollte es Interpol auch besser gehen als der Öffentlichkeit ? Nicht ein einziges Tat- oder Täterfoto aus London wurde veröffentlicht - aber verdächtige Ärzte verhaftet. Fingerabdrücke möchte man als Normalverbraucher vielleicht weniger vergleichen, aber so einige Fotos wären schon überzeugender als die Verhaftereien.

    Quote: "“We have received not one name, not one fingerprint, not one telephone number, not one address, nothing, from the UK, about the recent thwarted terrorist attacks,” Ronald Noble, Interpol’s secretary general, said in an interview with British Broadcasting Corp. television."

    Ein lindgrüner Mercedes hat unbestreitbar ein beträchtliches Gefährdungspotential. Fahrend. Nicht stehend. Doch die Gefahr, vom Blitz erschlagen, von Schäuble erschossen oder von hustenden Vögeln angesteckt zu werden scheint größer zu sein, als jedwede terroristische Gefahr.

    Außer sie basteln an einem neuen Reichstagsbrand.

    Im Übrigen wird die Linke sich mit dem 11.9. beschäftigen müssen.



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