Auch religiöse Vermittler scheiterten

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    Re: Auch religiöse Vermittler scheiterten

    Anonymous - 07.07.2007, 14:02

    Auch religiöse Vermittler scheiterten
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    Zwar gab es am Mittag einen neuen Versuch: Eine Delegation religiöser Politiker wurde in die Koranschule vorgelassen. Sie brachten Medikamente und Lebensmittel. Und sie wollten versuchen, die Militanten, Geistlichen und Koranschüler auf dem Gelände zur Aufgabe zu bewegen. Doch dann waren neue Explosionen zu hören, die fünfköpfige Delegation brach ihr Vorhaben ab.

    Die Regierung hat einen Sturm auf den belagerten Komplex aufgeschoben, solange noch Frauen und Kinder auf dem Gelände sind. Informationsminister Mohammed Ali Durran beschwört die Islamisten in der Moschee: "Im Namen der Regierung appelliere ich an alle Religionsführer, sich für ein friedliches Ende einzusetzen. Und an alle Funktionäre der Koranschule: Lasst die unschuldigen Mädchen frei!" In dem man die Kinder zwinge, in der Moschee zu bleiben, gefährde man ihr Leben, so Durran: "Das ist gegen den Islam und den Koran."
    Noch immer hunderte Menschen in der Moschee

    Der als "Hassprediger" bekannte Abdul Rashid Ghazi, der sich in der Moschee verschanzt hält, hatte am Morgen per Telefon erklärt, er und seine Anhänger seien bereit die Waffen niederzulegen, aber sie würden keine Verhaftung akzeptieren. Die Regierung fordert aber eine bedingungslose Aufgabe. Weiterhin ist unklar, wie viele Menschen sich noch in dem weitläufigen Komplex befinden. Von einigen hundert bis zu mehr als tausend ist die Rede. Unter ihnen sind auch extremistische Kämpfer mit automatischen Gewehren und Sprengstoff.
    Gerüchte über Leichen auf dem Gelände

    Nach offiziellen Angaben sind bislang etwa 20 Menschen ums Leben gekommen. Der stellvertretende Schuldirektor Ghazi sprach dagegen von 70 bis 80 Toten. Viele Leichen lägen noch innerhalb des Geländes.
    Bürger fordern Regierung zum Handeln auf

    Sicherheitskräfte mit Islamisten, die aus der Moschee fliehen wollten. (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Sicherheitskräfte nehmen Islamisten fest, die aus der Moschee fliehen wollten.]
    Der blutige Dauerkonflikt ruft in Pakistan unterschiedliche Reaktionen hervor. Manche sprechen sich für einen Kompromiss zwischen Regierung und Militanten aus. Andere wie diese Bewohnerin Islamabads sind für eine harte Haltung des Staates: "Die Regierung sollte handeln. Schließlich sterben da drin Kinder. Sie haben kein Essen mehr. Die Regierung muss etwas tun. Und Sie werden sehen: die Leute aus der Moschee werden davonlaufen, denn das sind Feiglinge."

    Bislang gab sich die Regierung zwar in der Öffentlichkeit unnachgiebig gegenüber den Forderungen aus der Roten Moschee, scheute aber auch vor einer Erstürmung des Geländes zurück, um ein Blutbad zu vermeiden.
    Stimmung wendet sich gegen Muscharraf

    Damit konnte Präsident Pervez Muscharraf zunächst zwar Punkte sammeln, meint Absar Alam vom führenden Nachrichtensender "GEO-TV". Doch die anhaltenden Gefechte und die steigende Zahl der Opfer hätten Einfluss auf die öffentliche Meinung. "Das Image der Regierung hat sich zuerst verbessert, weil sie Zurückhaltung gezeigt hat. Aber mittlerweile hat sich die öffentliche Meinung verändert: Die Schießereien und Explosionen, die Berichte über unversorgte Verletzte in der Moschee haben das Image der Regierung erschüttert", so Alam.

    Präsident Muscharraf ist ohnehin unter Druck. Seit dem Frühjahr steckt er in der größten Krise seiner Amtszeit und sieht sich - kurz vor seiner gepanten Wiederwahl - Massenprotesten der demokratischen Opposition gegen seine Amtsführung ausgesetzt.



    Re: Auch religiöse Vermittler scheiterten

    Anonymous - 07.07.2007, 14:05

    Keine Zigarette mehr im Zug




    Ab dem 1. September gelten bundesweit umfassende Rauchverbote. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Gesetz, dass den Tabakqualm aus Bussen, Bahnen, Taxis und Bahnhöfen sowie mehr als 500 Einrichtungen des Bundes verbannt. Rauchen soll dann nur noch in dafür vorgesehenen Räumen erlaubt sein, bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 1000 Euro. Die Bahn AG hat bereits angekündigt, dass sie in ihren Zügen das Rauchen komplett verbieten will.


    Mit dem neuen Gesetz wird auch der Jugendschutz verstärkt. Die Altersgrenze für den Tabakkauf soll zum 1. Januar 2009 und damit sechs Monate früher als ursprünglich geplant von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Bis dahin müssen Zigarettenautomaten umgerüstet werden.


    Alkoholverbot für Fahranfänger


    Der Bundesrat verabschiedete ebenfalls das Alkoholverbot für Fahranfänger. Für Autofahrer unter 21 Jahren gilt künftig null Promille am Steuer. Verstöße dagegen können mit einem Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden. Zudem verlängert sich dann die Führerschein-Probezeit um weitere zwei Jahre.
    Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer

    Die umstrittene Reform des Ausländerrechts ist ebenfalls endgültig beschlossene Sache. Wie schon der Bundestag Mitte Juni stimmte auch der Bundesrat den Neuregelungen zu. Der Reform liegt ein Kompromiss von Union und SPD zugrunde, mit dem langjährig geduldeten Ausländern durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglicht werden soll. Mit der Neuregelung sollen aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt und Zwangsheiraten eingedämmt werden.
    Länder wollen mehr Spitzenkräfte anwerben

    Massive Kritik gab es indes an den hohen Hürden für die Zuwanderung von Spitzenkräften. Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland machte sich die Länderkammer in einer Entschließung dafür stark, den Zugang ausländischer Spitzenkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg setzten sich dafür ein.
    Umgang mit menschlichem Gewebe geregelt

    Zum ersten Mal verbindlich geregelt wird der Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben wie Augenhornhäuten, Herzklappen, Haut, Knochen oder Stammzellen. Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie vom März 2004 umgesetzt.


    Ziel des Gesetzes ist es, Qualität und Sicherheit bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Geweben zu gewährleisten. So muss der Organspende und -transplantation Vorrang vor der Entnahme einzelner Organ- und Gewebeteile gegeben werden. Knochenmarkspenden bei Minderjährigen werden auf Verwandte ersten Grades, also Eltern und Geschwister, begrenzt.
    Strengere Klimaschutzregeln für die Industrie

    Außerdem stimmte der Bundesrat den bis zuletzt umstrittenen Regierungsplänen für den Emissionshandel zu. Ab 2008 gelten für Industrie und Energieversorger strengere Klimaschutzregeln. So muss die Wirtschaft ihren Ausstoß an Klimagasen deutlich drosseln und erstmals einen Teil der Verschmutzungsrechte kaufen.
    Bund verzichtet auf Einfluss bei Hochschulpolitik


    Auf den Weg gebracht wurde die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. In der Länderkammer gab es keine Einwände, dass der Bund seine letzten Befugnisse in der Hochschulpolitik bei Zugang und Abschlüssen an die Länder abgibt. Der Bundestag muss dem Gesetz nach der Sommerpause noch zustimmen. Außer Kraft treten würde das Gesetz dann zum 1. Oktober 2008.
    SED-Opferrente beschlossen

    Opfer des SED-Regimes haben künftig bessere Chancen, eine Entschädigung für ihre Inhaftierung in der DDR zu erhalten. Der Bundesrat stimmte für eine gesetzliche Neuregelung, die eine monatliche Pension von 250 Euro vorsieht. Voraussetzung für den Bezug der Opferrente ist, dass der Empfänger mindestens sechs Monate in DDR-Gefängnissen inhaftiert war.



    Re: Auch religiöse Vermittler scheiterten

    Anonymous - 07.07.2007, 14:07

    Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?




    Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht fest: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern." Das sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagzain "Der Spiegel". Daher schlägt er vor, das Grundgesetz so zu verändern, dass es "die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus" biete.

    Damit will Schäuble künftig auch gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. Zum Beispiel durch die Einführung des Straftatbestandes der Verschwörung, "wie in Amerika", sagte er. Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Ob er dabei an Gefangenenlager wie das umstrittene US-Lager Guantánamo in Kuba denkt, sagte Schäuble nicht.
    Vom Internet-Verbot bis zum "Target Killing"

    "Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

    Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister. Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble.

    Bislang erlaubt das Grundgesetz eine gezielte Tötung nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger unabwendbar scheint. Die nachträgliche Tötung eines Gewalttäters durch den Staat ist laut Verfassung eindeutig verboten. Genau das will Schäuble ändern. Denn klar ist für den Bundesinnenminister auch: "Die Stärkung des Präventivgedanken" bedeute eine "Stärkung der Verfassung"



    Re: Auch religiöse Vermittler scheiterten

    Anonymous - 07.07.2007, 14:10






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