Rezzo Schlauchs USA Reise (Skandal)

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    Re: Rezzo Schlauchs USA Reise (Skandal)

    Alex Gronbach - 02.04.2005, 14:03

    Rezzo Schlauchs USA Reise (Skandal)
    USA-Reise des barocken Schwaben sorgt für Wirbel

    Rezzo Schlauch gerät in Bedrängnis: Union: "Hat die Schnorrerei denn kein Ende?" - Laurenz Meyer fordert Rücktritt

    Berlin - Wenn Rezzo Schlauch auf Reisen geht, kann es unangenehm werden für seine Partei. Im Bundestagswahlkampf brachte der damalige Fraktionschef die Grünen in Bedrängnis, als herauskam, dass er mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen, also auf Kosten der Steuerzahler, erster Klasse nach Bangkok geflogen war. Jetzt hat Schlauch mit einer dreiwöchigen Dienstreise in die USA erneut für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.


    Dem heutigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird vorgeworfen, seinen Aufenthalt in die Vereinigten Staaten über das normale Maß hinaus für private Zwecken genutzt zu haben. Schlauchs Reiseprogramm weist an neun von insgesamt 21 Tagen dienstliche Termine aus. Am 12. April war der Staatssekretär von Berlin nach Texas geflogen. Dem Programm zufolge besichtigte er dort am 14. April die US-Luftwaffenbasis Alamogordo. Am 16. April sprach er mit dem Gouverneur von New Mexico über "verstärkte Investitionen in Tourismuszusammenarbeit". Bis zum 22. April waren keine offiziellen Termine vorgesehen. In der Zwischenzeit besuchte Schlauch offenbar seinen Bruder, der in New Mexico lebt. Für die Zeit vom 23. April bis zu seiner Rückkehr am kommenden Freitag listet Schlauchs Reiseplan nahezu täglich Diensttermine auf.


    Die Bundesregierung sieht keinen Grund, Schlauchs Reise zu beanstanden. "Was privat ist, muss auch privat bezahlt werden", erklärt Regierungssprecher Thomas Steg. Er sei sicher, dass dies "bei Herrn Schlauch passiert". Die Opposition ist weniger gnädig. "Hat die Schnorrerei denn kein Ende?" fragt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann - und fährt schweres Geschütz auf: "Wer so unbelehrbar ist, ist für ein Regierungsamt ungeeignet." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stößt ins gleiche Horn: Schlauch müsse "sich fragen lassen, ob er der richtige Mittelstandsbeauftragte der Regierung ist". Denn Mittelständler hätten "großes Misstrauen gegenüber Leuten, die ein lockeres Verhältnis zum Umgang mit Steuergeldern haben".


    Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, fordert Schlauch dazu auf, in seinem eigenen Interesse "sämtliche Reisekosten offen zulegen und Dienstliches von Privatem exakt zu trennen". Auch solle sich der Staatssekretär "an den Kosten des Hinfluges beteiligen".


    Schlauch ließ die Vorwürfe gestern von seinem Berliner Abgeordnetenbüro zurückweisen: "Vor Beginn der Reise ist der Reisekostenstelle des Wirtschaftsministeriums eine dezidierte Aufgliederung der Reise nach dienstlichen und privaten Terminen mit der Bitte um Ermittlung des von Herrn Schlauch zu zahlenden Reiskostenanteils zugegangen", hieß es. Auch die Grünen-Führung scheint sich sicher, dass die Vorwürfe haltlos sind. Dennoch dürfte der Wirbel um den USA-Trip die Stellung Schlauchs in der Partei schwächen. Nach der Bundestagswahl war er wegen der "Bonusmeilen"-Affäre von einzelnen Kreisverbänden zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat und auf die Berufung zum Staatssekretär aufgefordert worden. Jetzt fragen sich selbst Freunde des barocken Schwaben, ob er daraus nichts gelernt hat. has/ cw/A.G.




    Artikel erschienen am 30. Apr 2003



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