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Re: BMI: MUSLIME in DEUTSCHLAND
M.M.Hanel - 18.12.2007, 22:32BMI: MUSLIME in DEUTSCHLAND
Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern
Pressemitteilung
Publiziert am 18. Dez 2007
Themen: Zuwanderung und Integration, Innere Sicherheit, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Terrorismus, Extremismus, Politische Bildung
Download unter: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Broschueren/2007/Muslime_20in_20Deutschland,version=3.html
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BMI Pressemitteilung: Muslime in Deutschland
Studie zu Integration, Integrationsbarrieren, Religion und Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt
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Eine von Prof. Dr. Peter Wetzels und Katrin Brettfeld (Universität Hamburg) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellte Studie "Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland" erscheint heute in der Schriftenreihe "Schriften zur Inneren Sicherheit". Damit liegen fundierte Erkenntnisse über die Einstellung in Deutschland lebender Muslime im Hinblick auf ihre soziale und politische Integration vor.
Den Forscherinnen und Forschern ist es auf breiter empirischer Basis gelungen, Aufschluss über politische Einstellungsmuster und Handlungsorientierungen in Deutschland lebender Muslime zu erhalten. Die Studie trifft in höchstem Maße relevante Aussagen darüber, inwieweit sich Muslime in Deutschland mit dem Islam und mit der hiesigen Verfassungsordnung identifizieren.
Sie macht deutlich, in welchem Umfang die deutsche Verfassungsordnung zugunsten religiös motivierter radikaler Einstellungen abgelehnt wird. Die Studie beschränkt sich nicht auf die Phänomene "Terrorismus" und "politisch motivierte Gewalt". Sie untersucht auch deren Vorformen, das mögliche Rekrutierungsreservoir sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und religiös-politisch motivierter Gewalt, die als "Resonanzboden" die Entfaltung eines islamistisch geprägten Extremismus begünstigen können.
Die Studie bestätigt eindrucksvoll die Heterogenität der Muslime in Deutschland und die Vielschichtigkeit ihrer Einstellungen. Zugleich zeigt sie allgemein gültige Faktoren und Entwicklungen auf:Mangelhafte sprachlich-soziale Integration, Bildungsferne und die einseitige Ausrichtung auf nicht-deutsche Medien sowie der Rückzug in ethnisch-religiös geschlossene Milieus wirken sich in erheblichem Maße integrationshemmend aus. Dabei besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen defizitärer gesellschaftlicher Integration und fundamentaler religiöser Orientierung.
Die Studie macht deutlich, wie wichtig es ist, Radikalisierungsprozesse möglichst frühzeitig zu erkennen und aufzuhalten. Staat und Gesellschaft müssen daher im interkulturellen Dialog mit den Muslimen Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft in unserem Land entwickeln. Die Deutsche Islam Konferenz leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de
Die Studie kann als Paperback unter folgender Adresse angefordert werden:
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 481009
18132 Rostock
Tel: 01805 778090
Fax: 01805 778094
Bestellung per E-Mail:
Mail: publikationen@bundesregierung.de
Elektronisch ist die Studie über den Bestellservice des BMI erhältlich:
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Navigation/DE/Publikationen/PublikationenA-Z/Publikationen.html__nnn=true
Die Broschüre ist zu finden unter folgendem Link
Alt-Moabit 101D
D-11014 Berlin
Telefon: 01888 681-0
Telefax: 01888 681-2926
http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/12/Studie__Muslime__in__Deutschland__erschienen.html
Falls Sie Änderungen Ihres Abonnement-Services wünschen:
http://www.bmi.bund.de/Internet/Navigation/DE/Service/E-Mail-Abonnement.html__nnn=true
Re: BMI: MUSLIME in DEUTSCHLAND
M.M.Hanel - 14.01.2008, 10:14
http://www.jungewelt.de/2008/01-11/046.php
11.01.2008 / Abgeschrieben / Seite 8
Offener Brief
Rund 100 verschiedene Migrantenorganisationen haben am Donnerstag einen
offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) geschrieben:
»Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Koch,
es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Es ist Wahlkampf, und ein
migrantenbezogenes Thema wird einmal mehr gewählt, um Wähler zu
mobilisieren. Gerade an Themen wie die der Migration und Integration
sowie der Jugendkriminalität und Jugendgewalt muß besonnen, sensibel und
fachgerecht herangegangen werden. Was wir jedoch derzeit erleben, sind
Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischer Populismus.
Es ist ein herber Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so
wichtigen Integrationsdiskurs. Wir, die Interessenvertretung von über
100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, sind enttäuscht
und verärgert. Wir verurteilen diese Art von Politik auf das schärfste.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Ministerpräsident, wir
appellieren eindringlich an Sie, schnellstmöglich zu der gebotenen
Sachlichkeit zurückzukommen!
Wir hatten uns sehr gefreut, als Sie, Frau Bundeskanzlerin, den
Integrationsgipfel einberiefen und sich das Thema Integration
gewissermaßen zu eigen machten. Nun aber geben sie Ihrem Parteikollegen
Roland Koch aus wahltaktischen Gründen Rückendeckung in seinen
populistischen Parolen. Wo offene, konstruktive Gespräche und an der
Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch
Wahlpolemik erheblichen Schaden an. Ein kurzfristiger Erfolg in einem
Landeswahlkampf kann es nicht wert sein, daß Vorurteile, die wir
gemeinsam abbauen wollten, nun neu geschürt werden – mit dem Effekt
einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung.
Selbstverständlich dürfen und wollen wir nicht die Augen davor
verschließen, daß eine hohe Gewaltbereitschaft bei einem Teil der
Jugendlichen ein beachtliches Problem darstellt. Dieses Problem jedoch
plakativ auf ›kriminelle jugendliche Migranten‹ zuzuspitzen, ist alles
andere als sachlich und in keinster Weise zielführend. Sie ethnisieren
das Problem, obwohl Statistiken eindeutig belegen, daß die Gründe für
Jugendkriminalität in erheblichem Maße in dem sozialen Hintergrund der
Betreffenden zu finden sind – und nicht etwa in ihrer Herkunft oder der
Herkunft ihrer Eltern. Wichtig ist doch, daß alle Jugendlichen eine
Perspektive erhalten!
Die Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen
lehnen wir entschieden ab, da diese in Deutschland sozialisiert wurden
und das Problem ein hausgemachtes ist. Es kann nicht sein, daß wir die
Verantwortung für die Probleme, die in unserem Land entstanden sind, auf
das Herkunftsland der Eltern oder Großeltern abladen. Für eine Lösung
muß bei der Bildung und Qualifizierung aller Kinder und Jugendlichen –
mit gleichen Chancen – angesetzt werden, damit diese, hier in ihrer
Heimat, in allen Lebensbereichen Fuß fassen können.«
Re: BMI: MUSLIME in DEUTSCHLAND
Anonymous - 15.05.2008, 13:25
Von: Service-BMI@bva.bund.de
Datum: 15. Mai 2008 12:15:05 MESZ
An: bmi@newsletter.bund.de
Betreff: [BMI] Pressemitteilung: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007- Islamistischer Terror bleibt weiterhin Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden
Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern
Pressemitteilung
Publiziert am 15. Mai 2008
Themen: Verfassungsschutz, Innere Sicherheit, Extremismus, Innenpolitik, Terrorismus
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BMI Pressemitteilung: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007-
Islamistischer Terror bleibt weiterhin Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden----------------------------------------------------------------------
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2007 erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, frei und sicher ihr Leben führen und gestalten zu können. Dieses Recht zu wahren und wo nötig auch gegen extremistische Bedrohungen jedweder Art durchzusetzen ist eine der vornehmsten Pflichten des Staates und seiner Repräsentanten. Auch im Jahr 2007 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und die anderen deutschen Sicherheitsbehörden - im Verbund mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern - hierzu in entscheidendem Maße beigetragen. Ihre hervorragende Arbeit verdient unser aller Wertschätzung und Anerkennung."
"Die größte und manifesteste Bedrohung geht nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus", sagt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Auch das anhaltend hohe Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat zur Folge, dass die Bundesrepublik zunehmend in den Fokus islamistischer Terroristen gerät. Dies zeigen auch die rechtzeitig aufgedeckten Pläne der so genannten "Sauerland-Gruppe" ebenso wie die Fälle, in denen sich in Deutschland aufgewachsene junge Muslime aber auch Konvertiten als Selbstmordattentäter zur Verfügung stellen.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Deutschland stellt für islamistische Terroristen mehr dar als ein Rückzugsraum. Unser Land ist zum Operationsgebiet islamistischer Terroristen geworden. Dies erfordert nicht nur die konzentrierte Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden sondern unser aller Aufmerksamkeit. Die Integration und das einvernehmliche Miteinander der ca. dreieinhalb Millionen Muslime, die in ihrer übergroßen Mehrheit friedlich und gesetzeskonform mit uns leben, spielt dabei eine wichtige Rolle. Das haben alle Teilnehmer der von mir initiierten Deutschen Islam Konferenz bestätigt."
Als weiteres wichtiges Aufgabengebiet der Sicherheitsbehörden nannte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Bekämpfung des nationalen Extremismus. Hierzu zählen der Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus - ebenso wie der Linksextremismus. Die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden leisten hier ebenso wichtige wie erfolgreiche Arbeit.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hob die Bedeutung der jüngsten Vereinsverbote gegen das "Collegium Humanum" (CH) einschließlich seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) am 07. Mai 2008 hervor. "Sie zeigen, dass der Staat seine Instrumentarien auch einsetzt. Sie sind ein wesentliches Element, um der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien wirkungsvoll entgegenzutreten."
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bedauert, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der jüngsten Zeit unzulässig auf die Frage reduziert wurde, ob ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden solle. "Die NPD ist ohne jeden Zweifel eine verfassungsfeindliche Partei. Die Feststellung, ob die NPD auch eine verfassungswidrige Partei ist, obliegt nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung allein dem Bundesverfassungsgericht. Die hierbei zu berücksichtigenden prozessualen Hürden sind sehr hoch. Das Risiko eines erneuten Scheiterns ist nicht vertretbar."
Auch der organisierte Linksextremismus stellt ein nicht zu vernachlässigendes Gefährdungspotenzial dar. Dies wurde im vergangenen Jahr anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, des "Asia-Europe-Meeting" in Hamburg und vor allem anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm deutlich. "Ich erinnere an die gewalttätigen Ausschreitungen im Vorfeld des Gipfels am 2. Juni 2007 in Rostock. Im Schutz der Menge der deutlich überwiegend friedlichen Demonstranten verübten so genannte Autonome und andere Straftäter massive Gewalttaten insbesondere gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte".
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland leisten im Rahmen ihrer rechtlichen Kompetenzen unschätzbar wichtige Arbeit für unser aller Schutz und Sicherheit. Ihnen ist es zu verdanken, dass wir hier in Deutschland auch in Anbetracht anhaltender Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus sicher leben können. Die Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbehörden liefern Staat und Bürgern die notwendigen Informationen über extremistische Vereinigungen, damit wir im Sinne der wehrhaften Demokratie gegensteuern können."
Hinweis: Die Vorabfassung des VSB 2007 ist unter www.bmi.bund.de abrufbar.
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Bundesministerium des Innern
E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/
Alt-Moabit 101D
D-11014 Berlin
Telefon: 01888 681-0
Telefax: 01888 681-2926
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