GEWERBESTEUER-ERHÖHUNG in Hilden

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    Re: GEWERBESTEUER-ERHÖHUNG in Hilden

    CDU-Wähler - 01.04.2005, 18:26

    GEWERBESTEUER-ERHÖHUNG in Hilden
    Jetzt ist es offiziell. Die CDU-Fraktion (Rats-Mitglieder) und auch der Vorstand der CDU-Mittelstands-Vereinigung (MIT) hat die praktizierenden Mittelständler steuerpolitisch abgeschrieben. Beide CDU-Funktionärs-Organisationen unterstützen sehr unverständlich die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.

    Die Hausbesitzer und auch die mittelständigen Betriebe müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Ob das Arbeitsplätze schafft oder erhält?

    Warum fällt auch noch der fröhliche MIT-Vorstand den Gewerbetreibenden in Hilden in den Rücken? Ob dieser Mitgliederverrat eine neue Beitrittswelle zur MIT auslöst? Oder werden damit neue CDU-Wähler gefunden?

    Parteiverrat und Verrat am Wähler begehen damit alle CDU-Fraktionsmitglieder, die für Steuererhöhungen stimmen.

    Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich noch was Sie vor der Gemeindewahl als Parteigrogramm verabschiedet haben? Was glauben Sie eigentlich warum man als Wähler einer Partei seine Stimme gibt?

    Solche "Kurzzeitgedächnisse" habe ich nicht bei meiner Stimmabgabe erwartet.
    Damit steht ja wohl auch fest, dass die gewerbliche Wirtschaft in Hilden keine Feinde braucht, wenn sie die CDU zum Freund hat!

    Ein Lob möchte ich hier einmal ausdrücklich an FDP, BA und dUH aussprechen, die an die Verantwortung gegenüber dem Wähler erinnern.

    Hier könnte künftig meine Stimme landen...

    Warum geben sich die Wahlkampfteams der CDU noch Mühe, damit die Kandidaten Giebels aus Haan und Clauser aus Langenfeld in den Landtag gewählt werden.

    Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in Hilden tun jedenfalls alles, damit den CDU-Kandidaten und Herrn Rüttgers in Hilden die Suppe ordentlich versalzen wird. Herzlichen Glückwunsch. So handeln echte "Macher".



    Re: GEWERBESTEUER-ERHÖHUNG in Hilden

    Anonymous - 04.04.2005, 21:10

    Gewerbesteuer
    Als ehemaliger Hildener Bürger und ehem. Mitglied der Mittelstandsvereinigung halte ich es für einen Skandal, dass die MIT , die ja angetreten ist, die mittelständischen Unternehmen in Hilden zu vertreten, für die Erhöhung der Gewerbesteuer stimmt.
    Es mag ja sein, dass die unerwarteten Mehreinnahmen von über 20 Mio. auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Dennoch könnte der Kämmerer damit sinnvolle Dinge tun, z.B. Schulden überplanmäßig tigen. Auch das käme dem Haushalt zu gute.
    Mit der jetzigen Politik vertreiben die CDU und die MIT ihre eigenen Wähler.
    mfg
    R.B.



    Re: GEWERBESTEUER-ERHÖHUNG in Hilden

    Anonymous - 26.04.2005, 08:24


    Bei der Beurteilung der Debatte um die Erhöhung der Hebesätze lassen sich offenbar die folgenden Sichten unterscheiden:

    Zunächst ist da die Sicht des Kämmerers, der sich einem ungebremsten Ausgabenwillen einiger Fraktionen gegenübersieht und sich um den Haushaltsausgleich bemühen muß. Eine Steuererhöhung bietet sich daher für ihn an. Unterstützt wird seine Argumentation durch den absurden Mechanismus der Kreisumlageberechnung, bei dem Hilden mit seinem relativ zu den anderen Gemeinden niedri-geren Hebesatz geradezu bestraft wird.

    Die nächste Sicht ist die der großen Fraktionen (nicht unbedingt von deren Parteien), die sich über die Jahre hinweg daran gewöhnt haben, einzelne Wählergruppen, vor allem Vereine, mit Wohltaten zu bedenken (sog. Standards). Zu solchen Wohltaten gehören auch geradezu abenteuerliche millionen-schwere Fehlinvestitionen, wie eine Umgehungsstraße für 350 Anwohner oder eine Edeltribüne für vermutlich noch weniger Leute. Obwohl angesichts der besonders infolge der Kreisumlage verschlechterten Finanzsituation es angebracht wäre, diese Art von Wahlpropaganda mithilfe von Steuermitteln zurückzufahren, wird unverdrossen nach neuen Geldquellen gesucht.

    Die dritte Sicht ist die der Wirtschaftsfernen, die seit 1968 nichts dazugelernt haben und noch immer "die Belastbarkeit der Wirtschaft erproben" wollen. Folgerichtig haben diese, in der letzten Sitzung des H+F-Ausschuß mit Recht als ahnungslos Bezeichneten, für eine überproportionale Erhöhung der Gewerbesteuer zugunsten einer geringeren Anhebung der Grundsteuer plädiert.

    Allen drei Sichten ist gemeinsam, daß sie den Standpunkt der Unternehmer, also derjenigen, die den Hildener Wohlstand bisher im wesentlichen erwirtschaftet haben, völlig unberücksichtig lassen. Für unternehmerische Entscheidungen, vor allem solchen für Neuansiedlung oder Investitionen, ist es aber wesentlich, am Firmenstandort ein investitionsfreundliches Klima vorzufinden, wie es sich besonders an der langfristig erwartbaren Steuerbelastung zeigt. Hierbei hat Hilden in der Ver-gangenheit ein sehr positives Gesicht gezeigt, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, da ich selbst ein sehr gewerbesteuerträchtiges Unternehmen mit diesem Argument zur Ansiedlung bewogen habe. Dieses ansiedlungsfreundliche Bild wird jetzt aber nachhaltig zerstört und das ist das Gefährliche an der jetzigen Diskussion, die wie dargestellt an dem Kern der Sache völlig vorbeigeht. Da es sich dabei um eine Frage des Klimas handelt, ist es auch nicht zielführend, auf die absolute Höhe oder Nicht-Höhe der infrage stehenden Steuerbeträge hinzuweisen. Es geht vielmehr um die dahinterstehende Tendenz, die hier entscheidend wirkt.



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