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Re: Wien: Sind die Muslime "der innere Feind"?
Red-Revolution - 09.03.2005, 22:50Wien: Sind die Muslime "der innere Feind"?
IHF-Bericht: Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime in der EU
(iz)Wie werden Muslime in der europäischen Gesellschaft behandelt? In Deutschland beklagen sich Muslime schon länger, kaum an den gesellschaftlichen Institutionen teilhaben zu dürfen. Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) veröffentlichte hierzu einen neuen Bericht unter dem Titel "Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime in der EU - Entwicklungen seit dem 11. September". Der Bericht beschreibt die Entwicklung in den folgenden 11 EU-Mitgliedsstaaten: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien.
"Als Nachwirkungen des 11. Septembers haben muslimische Minderheiten innerhalb der EU wachsendes Misstrauen und Feindseligkeit erfahren müssen. Mit der Verstärkung des Kampfes gegen Terrorismus und einer wahrgenommenen Bedrohung durch religiösen Extremismus, wurden bereits existente Muster von Vorurteilen und Diskriminierung noch einmal verstärkt. Muslime fühlen zunehmend, dass sie wegen ihres Glaubens stigmatisiert werden", sagte Aaron Rhodes, leitender Direktor des IHF. "Wir sorgen uns darum, dass diese Entwicklungen positive Integrationsbemühungen zu untergraben suchen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Muslime zusehends der Verletzung ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind. Gleiches gilt für Ausgrenzung. Wir sind ebenso besorgt, dass sie bereits existente Ressentiments und Frustationen unter Muslimen bestärken können und dadurch auch ihr Vertrauen in die Behörden und die Rechtsordnung. Dies wiederum könnte zur Unterstützung von Organisationen führen, die gewalttägige Methoden fördern, um gegen von Muslimen erlittene Ungerechtigkeiten zu protestieren. Dazu zählt Terrorismus."
Der IHF-Bericht beschreibt Probleme wie weit verbreitete negative Haltungen gegenüber Muslimen. Dazu zählen unausgewogene negative Haltungen gegenüber Muslimen, stereotype Berichte über Muslime, die als "feindlich" gegenüber den EU-Gesellschaften und als "innere Feinde" dargestellt werden, verbale und physische Angriffe gegen Muslime und Musliminnen und ihre Einrichtungen, Diskriminierungen in der Arbeitswelt, aggressive politische Rhetorik seitens populistischer Parteien sowie Sicherheits- und Einwanderungsmaßnahmen, die zur Wahrnehmung der Muslime als "fünfte Kolonne" beitragen.
In dem Report werden auch kontroverse Themen wie das Kopftuch in Schulen und an anderen Orten erwähnt, die Eröffnung von Moscheen, die Rolle der Imame und das muslimische Schlachten. Dokumentiert wird, dass rechtspopulistische Parteien wie die italienische Lega Nord, der belgische Vlaams Blok und die Freiheitliche Partei in Österreich ähnliche Rhetorik in der Diffamierung von Muslime verwendet haben. Diese Parteien beschrieben muslimische Einwanderung nach Europa als eine Bedrohung für die Sicherheit und die Werte der EU-Staaten. Offen gelegt wird die Debatte um die Annahme des französischen Gesetz aus dem Jahre 2004, welches religiöse Symbole an öffentlichen Schulen untersagt. Dieses habe bei der Intoleranz und Diskriminierung von muslimischen Frauen beigetragen, die das Kopftuch tragen. Es folgten Berichte über Frauen mit Kopftuch, die an der standesamtlichen Heirat, der Wahl und der Teilnahme an universitären Prüfungen gehindert wurden seien.
Ebenso wird nachgezeichnet, wie britische Medien den Eindruck erzeugt haben, dass das Strafverfolgungssystem des Landes erfolgreich "muslimische Terroristen" verfolge, während nur drei von hunderten verhafteter Muslimen, die im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung inhaftiert worden sind, für terroristische Verbrechen verurteilt worden sind. Die meisten der Verhafteten wurden wieder ohne Anklageerhebung frei gelassen.
Deutschland betreffend belegt der Bericht, dass mehr als 80 Prozent der in Deutschland Befragten das Wort "Islam" mit "Terrorismus" und der "Unterdrückung von Frauen" gleichsetzen. Studien, die in Schweden und in anderen Staaten erhoben worden sind, belegen, dass beinahe jede fünfte Arbeitsstelle für Menschen mit arabisch klingenden Namen aufgrund von diskriminierenden Einstellungspraktiken unmöglich gemacht wird. Ebenso werden Beispiele für Widerstand gegen Moscheebauten angeführt. Dazu zählt Griechenland, wo die griechisch-orthodoxe Kirche gegen den Bau einer Moschee in Athen, sowie in der Nähe des internationalen Flughafens mobil gemacht hat.
Dokumentiert wird auch, dass muslimische Schulen - wie in den Niederlanden - gemeinhin als Orte zur Verhinderung von Integration angesehen werden, obwohl solche Behauptungen sich nicht durch die Faktenlage bestätigen lassen. Gleichermaßen wurden Sorgen um das Wohl von Tieren instrumentalisiert, um in der Debatte um das jüdische und muslimische Schlachten die Einschränkungen religiöser Freiheit voran zu treiben. Zu solchen Staaten zähle beispielsweise Dänemark.
Der IHF-Bericht kann auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation unter http://www.ihf-hr.org eingesehen werden. Er wurde auf einer Pressekonferenz in Wien von Ömür Orhan, dem persönlichen Vertreter des Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE im Kampf gegen die Diskriminierung von Muslimen vorgestellt. Auf einer Tagung des Forum der Nichtregierungsorganisationen in Den Haag am 04. April soll der Bericht von Vertretern des niederländischen Parlaments, der niederländischen Regierung, sowie muslimischen und Menschenrechtsorganisationen diskutiert werden.
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