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Re: Ja zum Ausländerstimmrecht
SEAL - 24.04.2005, 22:20Ja zum Ausländerstimmrecht
GENF – Sieben von acht Vorlagen haben die Genfer Stimmberechtigten bachab geschickt. Einzig das Stimmrecht für Ausländer wurde angenommen – mit 52,29 Prozent.
Demnach dürfen ausländische Mitbürger, die seit mindestens acht Jahren im Kanton niedergelassen sind, bei Abstimmungen teilnehmen. In politische Ämter dürfen sie sich jedoch nach wie vor nicht wählen lassen – 52,78 Prozent waren dagegen.
Der Kanton Genf hat einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil von rund 38 Prozent. Ab jetzt dürfen rund 80 000 Ausländerinnen und Ausländer bei kommunalen Vorlangen an die Urne. Bisher ist dies in der Schweiz in den Kantonen Neuenburg, Jura, Appenzell-Ausserhoden, Waadt und Freiburg Realität.
Ähnlich wie im Kanton Waadt am letzten Wochenende muss auch die Genfer Regierung eine Abfuhr bei all ihren Haushaltsvorlagen einstecken. Nichts wissen wollten die Stimmberechtigten von einer Kürzung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Invalidität, die mit 55,68 Prozent respektive mit 59,46 Prozent verworfen wurden.
Auch die Vorlagen, mit denen der Staat über die Steuern oder mit einer Umverteilung der AHV-Ergänzungsleistungen auf die Gemeinden seinen desolaten Haushalt entlasten wollte, fanden keine Gande. Damit wird sich das voraussichtliche Defizit 2005 des mit über 12 Milliarden Franken haushoch verschuldeten Kantons um 100 Millionen erhöhen und auf rund 400 Millionen Franken belaufen.
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel20166
Re: Ja zum Ausländerstimmrecht
hockeytuefeli - 01.06.2005, 22:48
Scheiss Gänf... Aber jez chame jo ned mol meh säge, dass Gänf zo Frankriich ghöri, wil die send jo jez am ompole :) wenigstens es bezeli.
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