Einbürgerungsgesuch einer Muslimin abgelehnt

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    Re: Einbürgerungsgesuch einer Muslimin abgelehnt

    SEAL - 07.04.2005, 17:51

    Einbürgerungsgesuch einer Muslimin abgelehnt
    Liestal - Der Baselbieter Landrat hat nach langer Debatte einer jungen Türkin das Kantonsbürgerrecht verweigert. Während die Ratsrechte ihre Ablehnung formaljuristisch begründete unterstellte ihr die Linke religiös motivierte Aversionen.

    Einbürgerungsgesuche gehen im Baselbieter Kantonsparlament als Routinegeschäfte zumeist glatt über die Bühne - dieses nicht. Die junge Frau spricht gut Deutsch und unterrichtet Koran-Lektüre in Arabisch an einer Basler Moschee. Als überzeugte Muslimin trägt sie freiwillig Kopftuch und lange Kleider, wie aus einem SP-Votum hervorging.

    Eine knappe Mehrheit der zuständigen Petitionskommission hatte die Ablehnung der Einbürgerung beantragt, unter anderem weil die Frau keiner Erwerbsarbeit nachgeht und sich wegen ihrer Religion absondere statt integriere. Rechte Parlamentarier sagten im Rat, sie könne später wieder einen Antrag stellen, wenn sie besser integriert sei.



    Religionsfreiheit verletzt?

    Die Ratslinke unterstellte der Mehrheit, die Religionsfreiheit zu verletzen. Erwerbsarbeit sei nie ein Kriterium gewesen sei - lediglich, dass man dem Staat nicht zur Last fallen dürfe. Willkür sei aber verfassungswidrig, sagte ein SP-Sprecher. Die Grünen warnten vor der negativen Symbolik einer Ablehnung.

    Eine CVP-Landrätin zitierte dagegen den Kommissionsbericht, wonach sich die Frau in den letzten Jahren nicht mehr sehr um Erwerbsarbeit und bessere Deutschkenntnisse bemüht habe. Sie erfülle also wohl die formellen Erfordernisse nicht.

    Das Einbürgerungsgesuch wurde mit 46 gegen 34 Stimmen abgelehnt. Für die Einbürgerung stimmten SP, und Grüne, dagegen waren SVP, FDP und SD. Die CVP-Fraktion zeigte sich gespalten.

    Quelle: http://www.news.ch/Einbuergerungsgesuch+einer+Muslimin+abgelehnt/208288/detail.htm



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