Ausländer: Ständerat bleibt hart

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    Re: Ausländer: Ständerat bleibt hart

    SEAL - 16.03.2005, 18:50

    Ausländer: Ständerat bleibt hart
    Bern - Der Ständerat ist zurückhaltend mit der Gewährung neuer Rechtsansprüche für Ausländerinnen und Ausländer. Auch will er keine Sondernorm für Sans Papiers. Er weicht mit diesen Beschlüssen zum neuen Ausländergesetz (AuG) vom Nationalrat ab.

    Als zweite Kammer begann der Ständerat am Mittwoch mit der Beratung der Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) von 1931. Er behandelt es zusammen mit der Revision des Asylgesetzes. Denn die verschärften Zwangsmassnahmen sollen für beide Gesetze gelten.

    Das AuG setzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU mit 15 Mitgliedstaaten um, das auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden soll. Ab 2007 werden Angehörige der alten EU wie Inländer behandelt, ab 2011 auch jene der neuen EU mit 25 Mitgliedstaaten. In Drittländern sollen nur noch qualifizierte Arbeitskräfte angeworben werden.

    Keine neuen Automatismen

    Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat keine neuen Automatismen im Ausländerrecht. So soll es keinen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren oder auf Familiennachzug bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung geben. In beiden Fällen sollen die Kantone ihren Spielraum behalten.

    Mit 26 zu 9 Stimmen strich der Ständerat die vom Nationalrat eingefügte Sonderregelung für Sans Papiers aus dem AuG. Diese sieht vor, dass Gesuche von Illegalen, die sich seit vier Jahren in der Schweiz aufhalten, integriert sind und nicht heimgeschafft werden können, vertieft geprüft werden.

    Auf Antrag von Rolf Büttiker (FDP/SO) setzte der Ständerat die Ansspruchsschwelle für eine Niederlassungsbewilligung für Kinder von 14 auf 12 Jahre herab. Dies sei ein Integrationsanreiz. Denn 12-Jährige könnten mindestens die Hälfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren.



    Re: Ausländer: Ständerat bleibt hart

    SEAL - 16.03.2005, 18:56


    Was heet de scheiss Nationalrot eigendlech s Gfüehl wer er sig. So en Schissdräck beschlüsse di. Jo wenigstens het jetzt de Ständerot weder echli verbesseret. Aber langsam frog i me scho wo mer do send. Ossländer send Ossländer. Au wenn si us de EU chömmed. Oder ebe grad wäge dem! :)
    Wenns so wiiter goht, de händ mer gli s gliche Problem wie di Dütsche jetzt.



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