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Re: Wahlen im Irak
Baphomet - 29.01.2005, 18:36Wahlen im Irak
Die Wahl der Angst
300.000 irakische und US-Soldaten sind für die ersten freien Wahlen im Irak seit 50 Jahren in Alarmbereitschaft. Trotzdem droht die Abstimmung am Sonntag zu einer Geheimwahl zu werden - viele Kandidaten verbergen aus Angst um ihr Leben ihre Identität. SPIEGEL ONLINE erklärt wer, was und wie gewählt wird.
Was gewählt wird
Unter Saddam hatten die Iraker bei Abstimmungen nur zwei Möglichkeiten: "Ja" oder "Nein". Am Sonntag wird den irakischen Wählern nun viel abverlangt: Der Wahlzettel bietet rund 100 Möglichkeiten an.
Gewählt werden 275 Mitglieder der Nationalversammlung, die Abgeordneten von 18 Provinzräten sowie 111 Abgeordnete des kurdischen Regionalparlaments. Die Nationalversammlung wird einen dreiköpfigen Präsidentschaftsrat wählen, der anschließend einen Ministerpräsidenten bestimmt. Dieser Wahl muss das Parlament zustimmen. Es wird erwartet, dass sich Ijad Alawi erneut um dieses Amt bemühen wird. Einer seiner engsten Rivalen ist sein bisheriger Finanzminister, Adil Abdul Mahdi.
Daneben soll die Nationalversammlung eine Verfassung entwerfen, über die das irakische Volk am 15. Oktober abstimmen soll. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate soll nach der neuen Verfassung die reguläre Regierung gewählt werden, die dann Ende dieses Jahres die Amtsgeschäfte übernehmen soll.
Wie gewählt wird
Am Sonntag sollen 5220 Wahllokale von 7 bis 17 Uhr Ortszeit (5 bis 15 Uhr MEZ) geöffnet sein. Alle Iraker über 18 Jahre können teilnehmen - knapp 15 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 27 Millionen Menschen. Sie müssen zwei Lichtbild-Ausweise vorzeigen. Nach der Abstimmung wird ihr Name von einer Liste gestrichen und ihr Daumen mit einer nicht-abwaschbaren Tinte markiert. Weitere 1,2 Millionen im Ausland lebende Iraker können ihre Stimme abgeben. Bis Mittwoch haben sich allerdings nur rund 280.000 Auslandsiraker als Wähler registrieren lassen.
Gewählt werden keine Einzelpersonen, sondern landesweit einheitliche Listen, die von einer Partei oder Koalition aufgestellt wurden. Die 275 Sitze werden proportional verteilt. Das Endergebnis wird wohl frühestens in einer Woche feststehen. Vorläufige Ergebnisse werden aber schon in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet.
Wer stellt sich zur Wahl
Insgesamt sind 256 Gruppen und Einzelpersonen für die Wahl registriert, einige Gruppen stellen keine Kandidaten oder haben sich den 33 Koalitionslisten angeschlossen. Mindestens 30 Prozent der Kandidaten auf jeder Liste müssen Frauen sein.
Wegen des hohen Risikos von Anschlägen haben fast alle der 7500 Kandidaten auf Kundgebungen verzichtet - ihnen sitzt die Angst im Nacken. Außerdem sind viele Namen von Kandidaten aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Lediglich die führenden Politiker präsentieren sich im Fernsehen. In vielen Städten haben auch Vertreter der Wahlkommission aus Angst ihr Amt aufgegeben. Einige wurden erschossen. Am Mittwoch entführten Extremisten abermals drei Angehörige von Wahlkommissionen - diesmal in Mossul.
Die Parteienlandschaft wird von ethnischen und religiösen Gruppen bestimmt und auch viele Wähler werden sich bei der Stimmabgabe wohl an die Empfehlungen ihrer Imame und Stammesführer halten.
Erwartet wird, dass die unter Saddam Hussein unterdrückte Mehrheit der schiitischen Religionsgemeinschaft, die etwa 60 bis 65 Prozent der Bevölkerung ausmacht, besonders stark von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wird. Die führende Schiiten-Bewegung Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri) wurde 1982 von Irakern gegründet, die die Islamische Republik im Iran unterstützten. Die älteste Schiiten-Partei, Islamische Dawa, entstand 1957 in Nadschaf und ging in den Untergrund, als ihre Mitglieder unter Saddam verfolgt wurden.
Schiiten-Bewegung gilt als Favorit
Beide Bewegungen haben sich der weitgehend schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz angeschlossen, die am Sonntag die besten Aussichten hat. Sie stellt 228 Kandidaten, die vor allem das politische Establishment der Schiiten vertreten. Auf der Sammelliste kandidieren außerdem Vertreter kleinerer Parteien und einige Einzelkämpfer, darunter auch Nicht-Schiiten.
Als Anwärter für das Amt des Präsidenten gilt der Sciri-Vorsitzende Abd al-Asis al-Hakim. Erfolgversprechendste Kandidaten für den Job des Ministerpräsidenten sind der bisherige Amtsinhaber Alawi und der gegenwärtige Finanzminister Abd al-Mahdi. Dawa-Chef Ibrahim al-Dschafari, derzeit einer von zwei Vize-Präsidenten, rechnet ebenfalls mit einem Spitzenamt. Auf einem aussichtsreichen Listenplatz steht außerdem der ehemalige Pentagon-Günstling Ahmed Tschalabi. Der Block genießt die indirekte Unterstützung des schiitischen Großajatollahs Ali al-Sistani.
Daneben wird ein hoher Stimmenanteil für die 233 Kandidaten umfassende Irakische Liste von Washingtons Favorit Alawi erwartet. Dieses Bündnis vertritt im Vergleich zur Vereinigten Irakischen Allianz eine eher säkulare Haltung.
Trotz mehrerer Aufrufe zum Wahlboykott nehmen auch viele sunnitische Gruppen an der Wahl teil. Obwohl die Sunniten nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, regieren sie das Land seit seiner Gründung 1920. Die Nationaldemokratische Partei hat 48 Kandidaten aufgestellt und wird in Teilen des gebildeten Mittelstands der sunnitischen Bevölkerung unterstützt. Die größte sunnitische Partei, die Irakisch-Islamische Partei (IIP), hingegen zog ihre Kandidatur Ende vergangenen Jahres mit dem Argument zurück, die Menschen im sunnitischen Kernland würden durch die Aufständischen an einer Beteiligung gehindert.
Spannende Frage der Wahlbeteiligung
Spannend wird vor allem die Höhe der Wahlbeteiligung der Sunniten. Wenn die Sunniten trotz der täglichen Einschüchterungen und Mordanschläge in großer Zahl ihre Stimme abgeben würden, könnte dies den Tag näher bringen, an dem die US-Armee abzieht. Wenn jedoch die Mehrheit der Sunniten zuhause bleibt, würde dies die Legitimität der neuen Regierung untergraben, die Kluft zwischen Sunniten und Schiiten vertiefen - und die US-Armee auf Jahre binden.
Die beiden großen Kurdenparteien KDP (Kurdische Demokratische Partei), angeführt von Massud Barsani, und PUK (Patriotische Union Kurdistans), angeführt von Dschalal Talabani, sowie weiterer kleinerer kurdischer Organisationen treten mit 165 Kandidaten als Liste der Kurdischen Allianz an. Wichtige Kurden in der gegenwärtigen Regierung sind Außenminister Hoschiar Sibari (KDP) und Vize-Ministerpräsident Barham Saleh (PUK).
Die im Irak mehrheitlich sunnitischen Kurden stellen etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung. Ihre beiden größten Parteien arbeiten eng zusammen und setzen sich für eine größtmögliche Autonomie im Nordirak ein. Und genau dort wird diese Liste voraussichtlich auch die meisten Stimmen erhalten.
Die Partei des amtierenden Übergangspräsidenten Ghasi al-Jawir nennt sich schlicht Die Iraker und gibt sich konfessionen- und ethnienübergreifend. Auf ihrer Liste stehen 80 Kandidaten. Nach der Kritik Jawirs am Vorgehen der US-Truppen gegen Rebellen in Falludscha und Mossul hat die Partei bei den Sunniten an Rückhalt gewonnen. 78 Personen kandidieren für die Versammlung Unabhängiger Demokraten, unter ihnen der sunnitische Politiker Adnan Patschatschi. Ihre Hauptzielgruppe sind der städtische Mittelstand und Intellektuelle.
Die Irakisch Kommunistische Partei (ICP) wurde bereits 1934 gegründet und ist damit die älteste Partei im Irak. Sie ist vor allem unter den ärmeren Schiiten in den Städten verankert und wurde unter Saddam brutal verfolgt. Der im Exil überlebende Flügel unter Parteichef Hamid Madschid Mussa arbeitete nach dem Einmarsch der US-Truppen in Regierungsrat und Übergangsregierung mit. Die einst marxistisch-leninistische Kaderpartei hat heute eine sozialdemokratische Ausrichtung.
Auf Mandate hoffen zudem ethnisch-konfessionelle Minderheitengruppen wie die Turkmenische Front. Immerhin stellen die Turkmenen zwei Prozent der Iraker. Auch der Nationalen Liste von Mesopotamien, die von der unter den chaldäischen Christen verankerten Assyrischen Demokratischen Bewegung getragen wird, werden ein paar Mandate zugetraut. Ebenso könnte es der ein oder andere der 28 Kandidaten umfassenden Nationalen Liste Rafidain in die Nationalversammlung schaffen. Diese Liste verfügt ebenfalls über Rückhalt bei der christlichen Minderheit, die heute noch drei Prozent der irakischen Bevölkerung stellen.
Lars Langenau
Quelle: Spiegel.de
Re: Wahlen im Irak
r00kie - 30.01.2005, 19:27
ein Professor hat mir etwas sehr interessantes erklärt bzw eine Frage gestellt, die das alles gut erklärt:
was glaubt ihr, warum funktioniert die Demokratie dort nicht?
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