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Re: EU will härteren Kurs gegen Neonazis
Anonymous - 29.01.2005, 03:35EU will härteren Kurs gegen Neonazis
Luxemburg - Die Europäische Union will einen härteren Kurs gegen Neonazis und Rassisten einschlagen. Einen Tag nach dem weltweiten Gedenken an die Opfer von Auschwitz erklärte die EU- Ratspräsidentschaft, alle 25 EU-Staaten wünschten eine rasche Entscheidung über den blockierten EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenhass.
«Solche Ideologien dürfen in der Europäischen Union nicht länger einen Boden finden», sagte der luxemburgische Justizminister Luc Frieden auf einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Luxemburg. Frieden sprach sich dafür aus, in dem Rahmenbeschluss auch ein Verbot von Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz vorzusehen.
«Dem stimme ich zu», sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Allerdings müsse ein Gleichgewicht zwischen solchen Verboten und der Meinungsfreiheit gewahrt bleiben, mahnten beide Politiker. Bundesinnenminister Otto Schily bezweifelte indes den Nutzen eines Hakenkreuz-Verbots auf europäischer Ebene. «Ich glaube, das ist ein relativ schwaches Mittel», sagte Schily. Die NPD beispielsweise umgehe solche Verbote geschickt, indem sie ähnliche Symbole verwende.
Bisher hatten vor allem Italien und Großbritannien Bedenken gegen den Rahmenbeschluss geltend gemacht. Frieden kündigte Gespräche mit diesen Ländern an. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries machte deutlich, dass sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf europäische Unterstützung setzt. Als Beispiel für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in Europa nannte die Ministerin den Verkauf von so genanntem Hitler-Wein mit entsprechendem Etikett in Italien: «Das sind natürlich Sachen, die nicht gehen.»
Obwohl die EU-Staaten eine engere Zusammenarbeit ihrer Polizeidienste für nötig halten, wachen viele Minister weiter eifersüchtig über ihre nationalen Datenbanken. «Ohne einen Informationsaustausch können wir den europäischen Rechtsraum vergessen», mahnte der Ratsvorsitzende Frieden. Die Idee eines allgemeinen Zugriffs auf alle Datenbanken finde aber keine ausreichende Zustimmung im Rat. Auch der Streit um den künftigen Europol-Direktor blieb in Luxemburg weiter ungelöst.
Eine Annäherung erzielten die Justizminister in der Frage, wie die EU-Staaten untereinander Informationen über Vorstrafen austauschen sollen. Ministerin Zypries betonte ihre Auffassung, eine elektronische Vernetzung der nationalen Vorstrafenregister sei die praktikabelste Lösung. Sie sei aber gegen eine neue EU-Datenbank. Kommissar Frattini rückte von dieser Idee ab und meinte, eine europäische Zentraldatei könnte der zweite Schritt sein. «Die Vernetzung löst mehrere Probleme», sagte der EU-Kommissar.
© dpa - Meldung vom 28.01.2005 20:02 Uhr
Engelwerk
Re: EU will härteren Kurs gegen Neonazis
The-breath-of-death - 08.02.2005, 20:35<
EDIT
kommentarlos rausgeschnitten.
[Edit2]
Keiner mag meine Einstellung ... tztztz .... so on >CeNs0reD[/edit2]
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