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Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
breakout - 04.12.2007, 20:20Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
Die Grazer Ordnungshüter (die männliche Schreibweise ist vermutlich angebracht) toben sich mal wieder aus :roll:
Zitat: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
Mehr als 100 Menschen protestierten am 22. November in Graz mit einer Blockade gegen eine Veranstaltung von FPÖ und Vlaams Belang. Die Polizei nahm einige TeilnehmerInnen vorübergehend fest und verhaftete zwei AktivistInnen unter fragwürdigen Umständen. Während der zweitägigen Haft wurden die Grundrechte der Festgenommenen massiv verletzt, beide werden nun wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" und "schwerer Körperverletzung" angeklagt.
Demo am 22.11.: "Wir sind friedlich – was seid ihr?"
Zur Veranstaltung hatte die Grazer FPÖ Andreas Mölzer, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang als Nachfolger des aufgelösten Vlaams Blok und die deutschen RechtsextremistInnen von "pro Köln" eingeladen: als Schritt zur Bildung einer "Internationale der Nationalen", wie es in der Ankündigung hieß. Nach öffentlichen Protesten wurde das Treffen vom "Heimatsaal" des Joanneums in den "Gothensaal" der Sängerschaft Gothia verlegt, wo sich die DemonstrantInnen kurz vor Beginn der Veranstaltung mit Sprechchören wie "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda" einfanden. Mit Transparenten und Menschenketten wurden die Eingänge kurzerhand blockiert, so dass Gerhard Kurzmann und Susanne Winter vorerst vor verschlossenen Türen standen. Schließlich drängte Einsatzpolizei die DemonstrantInnen unter Einsatz von Schlagstöcken zurück, um einen Korridor für das rechtsextreme Publikum zu schaffen. Trotz ständiger Übergriffe durch die Polizei und Verletzungen blieben die DemonstrantInnen dabei, gewaltfrei zu blockieren.
Verhaftung - Isolation - Grundrechte verweigert
Als PolizistInnen erneut gegen die Demonstration vorgingen, wurden zwei TeilnehmerInnen gezielt herausgegriffen und zu Boden geworfen. Beide waren der Polizei seit Jahren als politische AktivistInnen, auch in Verbindung mit Mayday, bekannt. Bei der Festnahme legte die Polizei völlig überzogene Härte an den Tag, als z.B. eine Festgenommene die Beamten aufforderte, kurz zu warten, um ihren Schuh wieder anzuziehen, fuhr ein Beamter sie an: "Den Schuh brauchst du nicht mehr!"
Was danach folgte, war eine systematische Missachtung der grundlegendsten Rechte. Laut Gesetz muss die Polizei den Betroffenen nämlich den Festnahmegrund sofort mitteilen und ihnen Telefonate mit Rechtsbeständen und Vertrauenspersonen ermöglichen. Doch schon in den Wachzimmern verweigerten die Beamten ausdrücklich geforderten Vertrauenspersonen den Zugang. Trotz ständiger Nachfragen wurde den beiden der Grund für die Festnahme nicht genannt. FreundInnen, die sich nach ihrem Aufenthaltsort erkundigten oder sich als Vertrauenspersonen anboten, erhielten entweder gar keine oder falsche Auskünfte. Auch nachdem die DemonstrantInnen ins Polizeianhaltezentrum gebracht worden waren, sagte ihnen die Polizei den Grund der Verhaftung nicht. Erst im Laufe des nächsten Tages, 16 Stunden (!) nach der Festnahme, wurde ihnen der Vorwurf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "schwere Körperverletzung" genannt. Ebenso verweigerte ihnen die Polizei ab dem Zeitpunkt der Haft die Verständigung eines Rechtsbeistandes sowie Telefonate mit Vertrauenspersonen. O-Ton: "Für diese Leute gibt es keine Telefonate." Lediglich in einem Fall war ein kurzes Gespräch mit der Familie möglich, allerdings war es dabei der Aktivistin nur erlaubt zu sagen, wo sie sich aufhielt und dass sie nicht verletzt war. Das Gespräch mit der Anwältin wurde ihr erst nach 14 Stunden (!) gestattet.
Dafür wollte die Polizei eine ED-Behandlung einschließlich einer DNA-Analyse vornehmen: Beide reagierten darauf mit passivem Widerstand. Während so die Abnahme der Fingerabdrücke nicht möglich war, setzten die BeamtInnen die DNA-Analyse mit Gewalt durch. Am Freitag Nachmittag beantragte der zuständige Staatsanwalt dann Haftbefehl wegen "Verdunkelungsgefahr", da die DemonstrantInnen die Aussage vor der Polizei verweigert hatten, und ließ sie in die Justizanstalt Jakomini überstellen.
Dort leisteten PolizeibeamtInnen noch einen letzten Beitrag, um die Umstände der Haft so unangenehm wie möglich zu gestalten, indem sie der Justizwache erzählten, an welchen politischen Aktionen sich zumindest eine Aktivistin beteiligt hatte und wie sehr sie immer "Stimmung" gegen die Polizei betrieben habe… Samstag Mittag hob der Untersuchungsrichter die Haft schließlich auf, nachdem beide AktivistInnen eine Aussage gemacht hatten. Der Staatsanwalt hatte den Haftbefehl trotz der Aussagebereitschaft aufrechterhalten.
Noch mehr fragwürdige Umstände
Nicht nur die Weigerung der Polizei, den Haftgrund zu nennen und das Bemühen, die Verhafteten zu isolieren, lassen diese Polizeiaktion fragwürdig erscheinen, auch andere Umstände erscheinen merkwürdig: So wurden DemonstrantInnen, die sich im vorderen Teil beteiligten, zwar brutal behandelt, teilweise auch verletzt und herausgezogen, aber nicht festgenommen. Die verhaftete Aktivistin hingegen stieß erst am Ende des Polizeieinsatzes überhaupt zur Blockade, die insgesamt über 20 Minuten dauerte; nur kurz nachdem sie dort angekommen war, kreiste die Polizei sie und den zweiten Aktivisten gezielt ein. Das, was die Polizei ihnen vorwirft, nämlich ständig gegen die Polizeiketten angerannt zu sein und einen Polizisten am Daumen verletzt zu haben, können sie aufgrund der dichtgedrängten Menschenmenge dort gar nicht getan haben.
Seltsam ist auch, dass die Polizei aus der ganzen Menge an DemonstrantInnen außer den beiden noch einen weiteren jungen Burschen herausgriff, der "nussgroße Steine", Alulaschen und eine Steinschleuder bei sich hatte, eine doch bemerkenswerte "Treffsicherheit", da während der ganzen Demonstration nichts geworfen wurde, es flog nichts, nicht einmal ein Plastikbecher. Im Gegensatz zu den anderen AktivistInnen konnte der junge Mann am selben Abend wieder gehen: Die Fotos seiner Wurfgeschosse wurden allerdings der Strafanzeige gegen die beiden beigefügt, und nicht nur das: In einer Presseaussendung schickte die Polizei dieses Foto an sämtliche Grazer Medien und brachte es implizit in Zusammenhang mit den beiden Verhafteten, die den Besitzer der Gegenstände nicht einmal kannten.
So nicht!
Was immer am Abend des 22.11. genau passierte – es war ganz offenbar die Antwort der Grazer Polizei auf antifaschistischen Widerstand, der den Behörden zu lautstark, zu präsent geworden ist. Eine brutale und repressive Antwort, die uns zornig und betroffen macht!
Deshalb: Ein Danke an alle, die trotz der Falschinformationen der Polizei nicht aufgegeben haben, weiterhin versuchten, mit den beiden AktivistInnen Kontakt aufzunehmen und die auf eindrucksvolle Weise Solidarität zeigten, so dass die Taktik der Polizei, den einen das Gefühl zu geben, sie seien allein, und den anderen, die Verhafteten wollten nichts mit ihnen zu tun haben, nicht aufging.
Deshalb aber auch: Wir bitten weiterhin um Solidarität und Unterstützung! Zum einen ist die Anklage schwerwiegend. Zum anderen ist es umso wichtiger, zu zeigen, dass notwendiger Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus sich durch solche Methoden nicht unterdrücken lässt!
-- MayDay2000 Graz Post: Postfach 466, 8011 Graz Netz: http://mayday.antifa.net Email: mayday-graz@gmx.at Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
torax - 05.12.2007, 10:42
Was haltet ihr davon wenn wir die nächste IL-Party als Soli für die GrazerInnen machen, wenn es unsre eigene finanzielle Situation erlaubt? So ein Euro pro Bier oder Schnaps für mayday? Damit retten wir zwar nicht die Welt, aber es ist sicher auch motivierend für die Grazer GenossInnen, wenn sie ein bissl Solidarität spüren.
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
macho iberico - 06.12.2007, 17:01
wieso ned, de GrazerInnen ham Motivation eh nötig in so ana Orsch-Stodt
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
torax - 06.12.2007, 17:19
macho iberico hat folgendes geschrieben: wieso ned, de GrazerInnen ham Motivation eh nötig in so ana Orsch-Stodt
Wow, einer durchbricht das Schweigen, danke macho
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
Anonymous - 07.12.2007, 18:44
jo, nächste warat moang. die übernächste am 24.. Was sagen die anderen dazu?
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
torax - 07.12.2007, 20:40
Mir wär das sehr wichtig, Mayday ist ausser uns und der Rosa so ziemlich das älteste Projekt in Ö und machen sehr gute Arbeit. Wir könnten auch ne Soli-Woche machen zweng meiner.
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
macho iberico - 08.12.2007, 12:31
Glaub heut wirds ja eh ned so voll und lang, wenn die üblichen Bar-Room-Heroes schon im Vorhinein sagen, dass ned so lang bleiben, machma die Soli-Aktion auf jedn Fall mal am 24.12., eh so 1 Oiro/Getränk an Mayday, dann schauma weiter, wär mein Vorschlag...
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
breakout - 09.12.2007, 15:29
macho iberico hat folgendes geschrieben: Glaub heut wirds ja eh ned so voll und lang, wenn die üblichen Bar-Room-Heroes schon im Vorhinein sagen, dass ned so lang bleiben, machma die Soli-Aktion auf jedn Fall mal am 24.12., eh so 1 Oiro/Getränk an Mayday, dann schauma weiter, wär mein Vorschlag...
auch auf jeden fall dafür... sorry für die späte stellungnahme, hab den vorschlag irgendwie völlig übersehen :oops:
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
breakout - 05.02.2008, 20:58
mal abgesehen von dem freispruch einfach zum kotzen... wie immer wenn news aus graz kommen...
Zitat: Freispruch im Prozess gegen Antifa-DemonstrantInnen
Am 28.1.2008 fand am Straflandesgericht Graz der Prozess gegen zwei Mayday-AktivistInnen statt, die bei einer antifaschistischen Demonstration Ende November verhaftet worden waren.
Damals protestierten ca. 100 Menschen mit einer gewaltfreien Blockade gegen ein rechtsextremes Vernetzungstreffen im „Gothensaal“, zu dem die Grazer FPÖ Andreas Mölzer, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang als Nachfolger des Vlaams Blok und die deutschen RechtsextremistInnen von "pro Köln" eingeladen hatte. Die beiden DemonstrantInnen wurden ohne jeden Anlass festgenommen, als die Polizei die Blockade auflöste, und blieben zwei Tage unter mehr als fragwürdigen Umständen in Haft. Angeklagt waren sie wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" und "schwerer Körperverletzung". Sie wären, so die Polizei, gegen eine Polizeikette angerannt und hätten einen Beamten am Daumen verletzt.
Vor Gericht: Polizei trifft Video
In der Gerichtsverhandlung blieb von den Vorwürfen nichts übrig: Die zwei Polizisten, die die belastenden Aussagen gemacht hatten, widersprachen sich und behaupteten schlichtweg Unmögliches: So sagte der eine, ein Beschuldigter hätte sich – eingerollt in ein 3 Meter breites Planentransparent und mit dem Rücken zur Polizeikette – gezielt gegen die Hand des Beamten geworfen. Und als die Polizisten dann die Rolle geöffnet hätten, seien doch glatt zu ihrem Erstaunen zwei Leute darin eingewickelt gewesen (nämlich auch noch die andere Beschuldigte). Der zweite Polizist wiederum erklärte, dass der Beschuldigte immer mit dem Gesicht zu ihm gestanden hätte und – das schwere Transparent im Alleingang ausgestreckt haltend – durch die Polizeikette gebrochen wäre.
Auf einem Video, das zufällig die entscheidenden Momente zeigte, sah mensch dann, dass nichts von diesen absurden Aussagen stimmte: Keine/r der angeklagten DemonstrantInnen hatte irgendetwas getan, das über passiven Widerstand hinausgegangen wäre. Der Richter fragte die Polizisten schließlich ernsthaft, ob sie wirklich die Richtigen verhaftet hätten. Seinen Ärger über das Videomaterial konnte daraufhin ein Polizist nicht einmal im Gerichtssaal für sich behalten. "Das Video kenne ich gar nicht", beklagte er sich, worauf der Anwalt ein "Und das mit gutem Grund!" einwarf. Nicht ohne Ironie wollte der Richter am Schluss von einem Beamten wissen, ob er wenigstens zugestehe, dass das Video echt sei. "Oder waren Sie Statist in einem Film, der für das Gericht gedreht wurde?" Der Prozess endete mit Freispruch für beide Beschuldigten, mittlerweile ist der Freispruch rechtskräftig.
Ende gut, alles – doch nicht so gut?
Ob die Polizei versuchen wird, ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen gegen die Mayday-AktivistInnen wegen des verletzten polizeilichen Daumens über das Zivilgereicht durchzusetzen, ist noch offen. Ein weiteres Nachspiel dieses Vorfalls – allerdings für die Behörde – ist eine parlamentarische Anfrage, die die Umstände der Haft nach der Festnahme zum Thema hat. Beim "Unabhängigen Verwaltungssenat" ist eine Beschwerde wegen der DNA-Analyse anhängig, die die Polizei bei der verhafteten Demonstrantin mit Gewalt durchgeführt hatte.
Was von diesem Akt polizeilicher Willkür bleibt, sind nicht nur die Anwaltskosten (die noch immer nicht bezahlt werden konnten) und der Schaden für die berufliche Situation. Was bleibt, ist auch der bittere Nachgeschmack, dass für Vorwürfe, die sich in Nichts auflösten, der Staatsanwalt bis zuletzt die Untersuchungshaft beantragt und die Polizei sich legitimiert gefühlt hatte, den Betroffenen die grundlegendsten Rechte zu verweigern. Aber, so erklärte der Grazer Behördenvertreter Gerhard Lecker, gegenüber dem "Standard", von dem er auf den Prozess angesprochen wurde, die Polizei sei "lernfähig".
Was die Grazer Polizei unter "Lernfähigkeit" versteht, bewies sie übrigens wenige Tage später am 2. Februar: Als ca. 25 Leute gegen den Aufmarsch radikaler AbtreibungsgegnerInnen vor einer Arztpraxis demonstrierten, wurde die völlig friedliche Kundgebung aufgelöst. Mindestens zehn DemonstrantInnen wurden angezeigt, zusätzlich – welch Zufall – fast alle Personen, die das Geschehen mit Kameras dokumentierten.
Danke!!
Wir danken an dieser Stelle allen herzlich, die uns in den letzten Wochen ihre Unterstützung gezeigt haben: durch ihre Anwesenheit im Gericht, durch finanzielle Hilfe und andere Solidaritätsbekundungen.
Solidarität und Zusammenhalt wird aber auch weiterhin nötig sein, solange die Grazer Polizei auf Repression und Eskalation setzt, um Protest gegen Faschismus, Rassismus oder Sexismus zu unterdrücken.
PS: Danke auch für alle Solispenden für den Prozess, den der rechtsaußen Verlag Leopold Stocker gegen Mayday führt. Leider ist dieser Prozess noch immer am Laufen.
--
MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.antifa.net
Email: mayday-graz@gmx.at
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000,
Bezeichnung "MayDay2000 Graz"
Re: Graz: Gewalt und Repression gegen AntifaschistInnen
breakout - 10.04.2008, 18:01
Zitat: hallo!
vielen herzlichen dank für eure solispende!
ps: wie ihr wahrscheinlich erfahren habt, ist der prozess gegen die zwei mayday-leute ja gut ausgegangen (mit freispruch), was nicht heißt, dass er uns nicht trotzdem mehrere tausend euro kostet, aber immerhin...; der prozess des stocker verlags läuft leider noch weiter und der verlag bringt einen schriftsatz nach dem anderen ein, offenbar nur, um die kosten hinaufzutreiben.
lg mayday
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