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Re: Angie ist Bundeskanzlerin
AW - 10.10.2005, 12:46Angie ist Bundeskanzlerin
...jedenfalls so gut wie! :D
Darauf können wir doch schon einmal anstoßen, nicht? :bier:
Negativ sehe ich, dass die SPD durch die Besetzung wichtiger Ministerposten zuviel Macht ausüben könnte. Diese Verteilung empfinde ich als ungerecht. Aber die Richtlinienkompetenz hat zum Glück noch immer der Kanzler, und der ist in nächster Zeit eine Kanzlerin!
Hier noch ein Bericht:
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,300327,971765/artpage/1/SH/0/depot/0/index.html
"Meine" FDP wird nun wohl versuchen, als Oppositionsführerin Akzente zu setzen. Selbst wenn man nicht mitregiert, kann man so einiges bewegen.
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
ReCon242 - 10.10.2005, 13:49
Ich weiß nicht, ob das ein uneingeschränkter Grund zur Freude ist. Ich möchte lieber erstmal abwarten, was dabei rauskommt.
Auch wenn ich für den Wechsel war und prinzipiell eine große Koalition noch als das geringste realistische Übel empfinde, kann ich nicht finden, daß die Positionen der CDU denen der SPD prinzipiell vorzuziehen sind, legt es doch die CDU noch mehr als die SPD darauf an, den "kleinen Mann" fertigzumachen und klein zu halten, vor allem finanziell, und im Gegenzug den Unternehmern um jeden Preis in den Allerwertesten zu kriechen. Von daher hoffe ich, daß doch noch ein paar SPD-Positionen erhalten bleiben.
Was Hartz 4 und ähnliches angeht, da haben wir wohl von keiner der beiden Parteien etwas gutes zu erwarten. Die Arbeitslosen werden sowieso mehr werden und von Jahr zu Jahr schlechter behandelt werden.
Gegen Angie persönlich habe ich hingegen überhaupt nichts, sie ist sicher kompetent und ich finde es auch gut, daß mal eine Frau Bundeskanzler(in) geworden ist. So lange sie nicht dafür sorgt, daß deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden, wird sie sicher außenpolitisch eine gute Leistung abliefern.
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
AW - 10.10.2005, 14:51
Du, Oliver, du bist wie viele andere einen großen Irrtum unterlegen: Die CDU hatte nie vor, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Das alles ist eine Erfindung der rot-grünen Koalition und ihrer Medienmanipulatoren. Sicherlich gab es Einzelakteure, die laut darüber nachgedacht haben, aber die Behauptung, die CDU sei insgesamt für einen Irak-Einsatz der Bundeswehr gewesen, ist schlichtweg nichts weiter als eine dreiste Lüge.
Der CDU ging es um mehr finanzelle Hilfe und um die Bereitstellung bndeswehreigener Gerätschaften, nicht aber um einen Bundeswehreinsatz selbst. Ob das sinnvoll war, ist fraglich. Ich sehe das mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist es falsch, diesen irrsinnigen Kriegskurs zu unterstützen (das hat Schröder allerdings auch getan), andererseits darf man sich die Beziehung zu den wichtigen Handelspartnern USA und GB nicht verscherzen und muss daher gewisse Zugeständnisse machen. Wie sehr die guten Beziehungen gelitten haben, hat man gesehen. Ich bin wahrlich kein Freund der Amerikaner, aber die Notwendigkeit guter Handelsbeziehungen ist doch offenkundig. Wie siehst du das?
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
ReCon242 - 10.10.2005, 15:53
Sicher muß man genau ausloten, wie weit man gehen kann, ohne die USA zu verärgern. Ich finde sogar, daß Schrödi das etwas zu plump gemacht hat, die Beziehungen waren ja dann auch erstmal ziemlich frostig.
Die Amis haben es sicher nicht verdient, daß man ihnen in den Arsch kriegt, aber in gewissem Umfang muß es leider sein.
Ich habe nie behauptet, daß die gesamte CDU dafür war, aber grade Frau Merkel selbst hat sich da ja ziemlich hervor getan mit ihrem "Mr Schröder doesn't speak for all Germans" bei Bush. Ein ziemlich geschmackloses Manöver, wie ich finde. Eigentlich sollte sie auch als Oppositionsführerin die außenpolitischen Entscheidungen der Regierung nach außen hin mittragen. Der umgekehrte Fall wäre schließlich undenkbar, nämlich daß der Führer der US-Demokraten nach Deutschland kommt und erst mal Schrödi erzählt, daß er es ganz schön daneben findet, daß Bush Soldaten in den Irak geschickt hat (gut, es wäre vielleicht ehrlich, aber er würde es nicht tun)
Was die Handelsbeziehungen angeht, so sehe ich das nicht ganz so eng, denn die Firmen vergeben ihre Aufträge ja immer noch selbst und nicht auf Befehl der Regierung, und wenn eine US-Firma im Handel mit Deutschland gute Profite macht, wird sie auch dabei bleiben, selbst wenn zwischen den Regierungen grade leichte Mißstimmung herrscht. Es wurden ja schließlich keine neuen Strafzölle o.ä. eingeführt.
Ob die frostige Stimmung tatsächlich objektiv meßbare Einbußen im Handel mit den USA ergeben hat, weiß ich leider nicht, ich habe darüber nichts gelesen, allerdings bin ich auch kein Leser von Financial Times oder Handelsblatt (da würde ich mir nur unnötig aufregen aufgrund deren zynischer Grundhaltung :wink: )
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
Anonymous - 10.10.2005, 18:01
Es ist gut, dass die Entscheidung nun endlich gefallen ist! :ja:
Allerdings habe ich das Gefühl, dass die Union zu sehr auf die Kanzlerschaft fixiert war und nun einen sehr hohen Preis dafür zahlen muss. Vielleicht hätte sie doch noch andere Alternativen in Betracht ziehen sollen... Die SPD hat sich jedenfalls taktisch sehr klug verhalten und bekommt nun nicht nur quantitativ mehr Ministerien, sondern qualitativ gesehen auch die wichtigeren und interessanteren Ressorts und das als 'kleiner' Koalitionspartner! Das ist schon erstaunlich! :shock: :?
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
Oli - 10.10.2005, 18:14
Da stimme ich dir absolut zu, fixi.
Die meisten wichtigen Ministerien hat sich wohl die SPD gekrallt... :(
Aber dass Angie Kanzlerin ist, ist natürlich ein Grund zur Freude.
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
AW - 10.10.2005, 18:54
Nun ja, wie ich bereits schrieb: Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz, d.h. er bestimmt die wesentlichen Prinzipien der Regierung. Das steht so im Grundgesetz. Wir leben in einer Kanzlerdemokratie, in der der Regierungschef mehr zu tun hat als Bänder durchschneiden und Staatsgästen die Hand zu schütteln.
Hinzu kommt, dass die SPD das undankbare Finanzministerium behalten hat. Das ist taktisch nun sehr ungünstig. :D
Als Außenminister würde ich mir Peter Struck wünschen. Er hat das Format dazu und ist ein relativ aufrichtiger und ehrlicher Politiker.
@ReCon: Ich finde Angies Aktion nicht geschmacklos. Sie hat sich 1. nicht für deutsche Soldaten im Irak ausgesprochen, sondern lediglich Solidarität demonstriert, was Schröder zugunsten von Sympathiepunkten nicht getan hat. Ich sehe das eher so, dass sie versucht hat zu retten, was noch zu retten war.
Dass die Firmen ihre Aufträge selbst vergeben, ist zutreffend, wenn jedoch schlechte Stimmung gegen die Deutschen gemacht wird, so sind die US-Firmen weniger ermutigt, mit deutschen Firmen zusammenzuarbeiten. Hinzu kommt, dass in einem nicht unerheblichen Maße auch öffentliche Aufträge vergeben werden, und dabei spielt die Politik zweifellos die Schlüsselrolle. ;) Ich habe vor langer Zeit gelesen, dass die Handelsbeziehungen tatsächlich gelitten haben. Inwieweit sich das in Zahlen manifestiert, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. Allerdings meine ich, dass es gar nicht soweit kommen muss und darf, dass zwischen so engen Handelspartnern, die persönliche Sym- und Antipathie ausgeklammert, derart kriselt.
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
ReCon242 - 10.10.2005, 19:39
Es ist schon ganz gut, daß das "alte Europa" dem Kurs von "Ich handle im Auftrag von Gott"-Georgie nicht blind folgt. Das kann er auch nicht ernsthaft erwarten, denke ich. Auch in den USA ist nicht jeder so blöd, uns jetzt deswegen zu hassen, ein großer Teil der Amis hält ja von GWB und seinem Kurs selber nicht viel. Wenn wir in ein paar Jahren oder Jahrzehnten nicht komplett zum Satellitenstaat der Amis werden wollen, müssen wir wohl frühzeitig anfangen, eine eigene Meinung zu haben.
Was Angie's Aktion angeht: Ich weise nochmal darauf hin, daß der umgekehrte Fall IMHO absolut undenkbar wäre. Die Geschlossenheit im außenpolitischen Auftreten haben die Amis uns in der Hinsicht voraus.
Im übrigen, du sagst jetzt, Schröder hat nach Sympathiepunkten gehandelt. Man muß sich aber fragen, was ist daran schlimm, wenn er die Meinung vertritt, die die Mehrheit des Volkes hat? Dafür wurde er doch gewählt. Soll er in den Krieg ziehen lassen obwohl 80% der Deutschen dagegen sind? Auf welcher Grundlage? Daß das dumme Volk im Gegensatz zu ihm sowieso nicht weiß, welche Vorteile so ein Krieg hat?
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
AW - 10.10.2005, 20:10
Grundsätzlich ist es richtig, sich seine eigene Meinung zu bilden und das auch dementsprechend durchzuziehen. Aber wie er es gemacht hat, war wohl reichlich ungeschickt. Man hätte das diplomatischer lösen müssen. Dann wäre die Aktion von Angela Merkel, die zugegebenermaßen keinen ganz glücklichen Eindruck erweckt hat, gar nicht nötig gewesen.
Was du über Schröder und die Sympathien sagst, stimmt schon, da hatte ich vielleicht zu sehr die Anti-Schröder-Brille auf. ;) Allerdings kann es nicht angehen, dass er die CDU als die größten Kriegstreiber hinstellt, auch wenn es die Union versäumt hat, das in der Öffentlichkeit richtigzustellen. Insofern hat er die Irakdiskussion schon für seine Zwecke ausgenutzt.
P.S. Die "Ich handle im Auftrag von Gott"-Äußerungen sind jawohl mehr als bedenklich. Was geht in diesem Menschen bloß vor? Spätestens jetzt muss man sich ernsthafte Gedanken um die Sicherheit dieser Welt machen...
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
Test232 - 10.10.2005, 20:54
Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Leider hat die SPD sich wochenlang quer gestellt, so dass nicht früher mit wirklichen Verhandlungen begonnen werden konnte. Und die Verteilung der Ministerien ist ja wohl der Hammer!
Die CDU macht meiner Meinung des öfteren in der Öffentlichkeitsarbeit zu wenig gegen Falschaussagen oder Falschauslegung der Gegner. So haben sie es im Wahlkampf auch versäumt, die Angstmache wegen Kirchhoffs-Steuerprinzip zu neutralisieren. Das hat die SPD etwas besser drauf, auch Sachen schön zu reden, die eigentlich katastrophal sind. ;-)
Ich kann nicht verstehen, dass einige Leute noch der Ansicht sind, Schröder hätte hier und dort nicht unterstützt. In Afghanistan mischen wir mit und Deutschland ist doch einer der stärksten, wenn nicht der stärkste militärische Posten der USA außerhalb des Landes in Europa. Von hier aus fliegen die in den Irak und sonstigen Länder, in denen sie Krieg führen. Wir sind die Drehscheibe. Ein Überflugverbot von Militärflugzeugen wäre da wesentlich aussagekräftiger als Kriegsverweigerung gewesen als die passive Unterstützung der ehemaligen Besetzer. :angryfire: Das hätte ich ein Zeichen setzen genannt!
Re: Angie ist Bundeskanzlerin
Josef D. - 31.10.2005, 16:37
Ich denke auch, dass die große Koalition für Deutschland im Moment das Beste ist. So müssen sich die beiden großen Parteien mal zusammenraufen, anstatt dass sie ständig gegeneinander arbeiten. Ich denke, das wird ganz gut laufen. Und das beste daran ist, dass der Schröder in die Wüste geschickt wurde. Der hat doch immer mehr den Macho raushängen lassen.
Mit Stoiber wird Angie allerdings noch einige Kämpfe ausfechten müssen, denke ich, denn der wird es nicht schaffen, sich unterzuordnen.
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