Schweiz-EU: 5.1 + 5.2

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    Re: Schweiz-EU: 5.1 + 5.2

    Anonymous - 11.06.2007, 19:30

    Schweiz-EU: 5.1 + 5.2
    5.1. a) Personenfreizügigkeit: Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zieht das Seco im dritten Observationsbericht eine positive Bilanz zu den Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt

    b) Schengen Dublin: Im Juni 2001 einigten sich die Schweiz und die Europäische Union grundsätzlich darauf, neue bilaterale Verhandlungen über zehn weitere Themen zu führen. Die ersten sieben sind sogenannte „left-overs“, d.h. Fragen, die im Rahmen der letzten bilateralen Verhandlungen nicht behandelt werden konnten, für welche die Schweiz und die EU in der Schlussakte zu den bilateralen Abkommen I aber eine rasche Verhandlungsaufnahme vereinbart haben. Die Themen Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung sind von der EU eingebracht worden, das Thema Schengen/Dublin von der Schweiz.
    Im Juni 2004 sind die Bilateralen II die Fortsetzung der bilateralen Abkommen I von 1999 und somit die Fortsetzung des bilateralen Wegs. Dieser wurde nach der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftraum (EWR) von 1992 eingeschlagen: Er besteht darin, konkret anstehende Interessen und Probleme in unserer Beziehung zur EU durch bilaterale, sektorspezifische Verhandlungen und Abkommen in pragmatischer Weise zu regeln

    Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zu den bilateralen Abkommen II Schweiz - EU zu eröffnen. Ende der Vernehmlassung war der 10. September 2004, für die Kantone wurde die Frist bis zum 17. September verlängert

    5.2 a) Chancen: Grenzformalitäten --> Bei einem EU-Beitritt entfallen die Grenzkontrollen, und der Grossteil der Grenzformalitätskosten kann eingespart werden. / Transportkosten --> Die Anhebung der Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen im Schwerverkehr verspricht sowohl beim bilateralen Weg als auch beim EU-Beitritt Produktivitätsfortschritte, die ein BIP-Wachstum von 0.3% erwarten lassen. / Zollabbau --> Mit einem EU-Beitritt wird die Schweiz in die Europäische Zollunion integriert. / Freier Personenverkehr --> Bei einem EU-Beitritt und den bilateralen Verträgen wird nach einer Übergangsfrist die volle Personenfreizügigkeit eingeführt.

    b)Risiken: Die Arbeitslosigkeit, die Überfremdung, der Wohnungsmangel und die Zinsen würden sich massiv erhöhen / 15% erhöhte MWST --> Erhöhung Lebenskosten / Die Löhne der Arbeitnehmer und die Einkommen der Selbständig- und Freierwerbenden würden unter dem Druck der frei zuwandernden EU-Staatsangehörigen abgebaut



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    Antwort 6.2: Neutralität der Schweiz - gepostet von Anonymous am Montag 11.06.2007



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