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Re: G8
ErsGuterDave - 05.06.2007, 17:39G8
Dienstag, 5. Juni 2007
Zehn Monate Haft
Eilverfahren gegen Randalier
Drei Tage nach den schweren Krawallen im Vorfeld des G8-Gipfels ist der erste der ermittelten Steinewerfer von Rostock verurteilt worden. Der 31-Jährige erhielt eine zehnmonatige Haftstrafe ohne Bewährung. Wie das Amtsgericht Rostock mitteilte, hatte der nicht vorbestrafte Mann "mehrfach mit Steinen gezielt nach Polizisten" geworfen. Das Gericht urteilte in einem beschleunigten Verfahren, das oft zur Abschreckung von Nachahmern angewandt wird.
Die Autonomen räumten ein, bei den Krawallen Fehler gemacht zu haben. "Wir haben während der Kundgebung eine gewaltfreie Organisation hingekriegt. Aber danach ist es uns etwas entglitten", sagte Tim Laumeyer, Sprecher der "Interventionalistischen Linken", in einem Gespräch mit der Zeitschrift "Vanity fair". Diese Gruppe hatte den Block der Autonomen bei der gegen den Gipfel gerichteten Demonstration organisiert.
"Gewalt auch legitim"
Laumeyer sagte, die Organisatoren hätten sich schon frühzeitig deutlicher von gewalttätigen Aktionen distanzieren müssen. "Wir hätten vorher stärker klarmachen müssen, was wir wollen - was wir politisch wollen. Und dazu gehört nicht, Menschen zu verletzen." Ziviler Ungehorsam bedeute nicht Straßenschlachten. Eine Eskalation wie in Rostock dürfe es nicht wieder geben. "Nach wie vor glaube ich, dass Gewalt auch legitim sein kann, aber es darf nie das Ziel sein, Menschen zu verletzen", sagte Laumeyer.
Unterdessen versprühten Demonstranten bei der Anti-G8-Demonstration am Montag erneut chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten. Dies sei ein in Deutschland bislang unbekanntes Vorgehen der militanten Szene, erklärte die Polizei. Acht Polizisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Bereits am vergangenen Samstag mussten mehrere Polizisten mit schmerzhaften Hautreizungen medizinisch behandelt werden.
Verursacher seien Mitglieder einer Gruppe namens "Clown's Army", die aus Spritzpistolen die bislang unbekannte Flüssigkeit versprühen würden, so die Polizei. "Die Clown's Army (...) so bunt und fantasievoll ist sie dann doch nicht", sagte ein Polizeisprecher. Es sei schwierig, die Täter auf frischer Tat zu stellen, da sie sich nach der Straftat sofort wieder in die Denkung der Menschenmenge begäben.
Elf weitere Festnahmen
Bei der Demonstration seien im so genannten schwarzen Block erneut viele Menschen ausländischer Herkunft festgestellt worden, hauptsächlich aus Frankreich, Russland und der Ukraine, hieß es weiter. Es werde deutlich, wie breit die Militanten sich in Europa organisiert hätten, um ihre Aktionen gegen die Polizei gezielt vorzubereiten.
Am Dienstag nahm die Polizei erneut elf Menschen fest. Zunächst war bei der Einsatzführung aber noch unklar, wo und aus welchen Gründen. Ein Sprecher sagte, möglicherweise hätten sie verbotene Gegenstände mit sich geführt oder sie seien zur Feststellung der Personalien kurzzeitig zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden. Nach einer weitgehend ruhigen Nacht blieb die Lage auch am Dienstag insgesamt friedlich.
Zur Ankunft von US-Präsident Bush wollen Globalisierungskritiker auch in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage protestieren. Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hat eine Kundgebung in Laage unter Auflagen genehmigt. Maximal 50 Teilnehmer sind demnach erlaubt.
Karlsruhe weist Eilanträge zurück
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe wiesen zwei Eilanträge gegen die Demonstrationsauflagen ab. Bei der Beschwerde betreffend der Demonstration nahe des Flugplatzes konnten die Richter keine unzulässige Benachteiligung der Veranstalter erkennen. Die Auflagen für die Kundgebung seien rechtmäßig. Die Annahme der Behörde, es bestehe die Gefahr körperlicher Übergriffe, sowie das von ihr betonte Erfordernis, ausreichende Rettungs-und medizinische Versorgungsmöglichkeiten vorhalten zu müssen, seien verfassungsrechtlich tragfähig.
Die zweite Beschwerde gegen Beschränkungen für eine unmittelbar am G-8-Zaun geplante Mahnwache wurde wegen nicht hinreichender Begründung als unzulässig abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte die Mahnwache nur unter der Auflage erlaubt, dass sich die höchstens 15 Teilnehmer 24 Stunden vorher schriftlich anmelden müssten. Nach der Entscheidung aus Karlsruhe sagten die Organisatoren die Mahnwache ab.
Re: G8
ErsGuterDave - 05.06.2007, 17:41
Gummigeschosse und GSG 9
Streit um die Polizeistrategie
Bundesregierung und Polizei haben trotz der Krawalle im Vorfeld des G8-Gipfels mit Hunderten Verletzten vor einer Debatte über die richtige Polizeistrategie gewarnt. "Eine sicherheitspolitische Bewertung während des laufenden Einsatzes nützt nur denen, die dem wehrhaften Rechtsstaat schaden wollen", sagte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere der "Financial Times Deutschland".
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief nochmals zur Gewaltlosigkeit auf. "Ich wünsche mir sehr, dass die angekündigten Proteste und Demonstrationen absolut friedlich bleiben", schrieb Merkel in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung".
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy forderte in der "Bild"-Zeitung ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen. Sein CSU-Kollege Stephan Mayer und der CDU-Abgeordnete Ole Schröder forderten, die GSG 9 müsse sich Gewalttäter unter den Demonstranten greifen. "Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im Schwarzen Block Herr zu werden", so Schröder in der "Bild"-Zeitung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle deshalb den Einsatz der GSG 9 in und um Rostock anbieten, dies sei auf dem Wege der Amtshilfe möglich.
Polizeigewerkschaften uneins
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte die Ausrüstung von Einsatzkräften mit Gummigeschossen gefordert. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, indes lehnt den Einsatz von Gummigeschossen als Distanzwaffe ab. "Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen", erklärte Freiberg. Zudem sei die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch.
Auch der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven nannte Forderungen nach Gummigeschossen und einem GSG-9-Einsatz absurd. "Das ist taktischer Unsinn", erklärte er. "Es wäre viel wichtiger, dass die Polizei über Digitalfunk vernünftige Kommunikationsmöglichkeiten bekommt statt weiter auf veraltete analoge Systeme angewiesen zu sein." In Rostock sei deswegen wohl teils die Kommunikation zusammengebrochen. "Das ist ein Skandal", kritisierte Tophoven.
Streit um Deeskalationsstrategie
Sein Kollege Wolfgang Speck, Chef der Gewerkschaft DPOLG, rügte in der "Welt" die Deeskalationsstrategie in Rostock: "Was bei der WM noch
geklappt hat - die Deeskalation der Situation durch wenig Polizeipräsenz und den gezielten Rückzug der Kollegen -, hat am Wochenende versagt", sagte Speck. Die Polizei habe aus den Fehlern vom Wochenende gelernt und werde ihre Strategie jetzt ändern.
Die Führung der G8-Sondereinheit indes bekräftigte ihr Vorgehen. Es werde entgegen der Empfehlung von Speck weiter auf das "Prinzip der Deeskalation gesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung. Dennoch bestehe "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber Gewalttätern".
Re: G8
ErsGuterDave - 05.06.2007, 17:43
In persona
Obwohl der G8-Gipfel weltweite Bedeutung hat, ist die Zahl der Teilnehmer überschaubar. Hier eine Übersicht über die Vertreter der einzelnen Länder:
Großbritannien
Tony Blair, Premierminister
David McCormick, Persönlicher Referent
Hilary Benn, Afrika-Referentin
Frankreich
Nicolas Sarkozy, Präsident
Jean-Davide Levitte, Referent
Michael Camdessus, Afrika-Referent
USA
George W. Bush, Präsident
David McCormick, Referent
Jendayi Frazer, Afrika-Referent
Russland
Wladimir Putin, Präsident
Igor Shuvalov, Referent
Aleksey Vasiliev, Afrika-Referent
Deutschland
Angela Merkel, Kanzlerin
Bernd Pfaffenbach, Referent
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Afrika-Referentin
Japan
Shinzo Abe, Premierminister
Masaharu Kohno, Referent
Shuichiro Megata, Afrika-Referent
Italien
Romano Prodi, Premierminister
Stefano Sannino, Referent
Armando Sanguini, Afrika-Referent
Kanada
Stephen Harper, Premierminister
David Mulroney, Referent
Paul Hunt, Afrika-Referent
Europäische Union
Manuel Barroso, Präsident Europäische Kommission
Vale de Almeida, Referent
A. Theodorakis, Afrika-Referent
Vereinte Nationen (UNO)
Ban Ki-Moon, Generalsekretär
Nicht-afrikanische Länder
Hu Jintao, Präsident von China
Luiz da Silva, Präsident von Brasilien
Mammohan Singh, Präsident von Indien
Felipe Hinojosa, Präsident von Mexiko
Afrikanische Länder
Hosni Mubarak, Präsident von Ägypten
Abdelaziz Bouteflika, Präsident von Algerien
Umaru Yar'Adua, Präsident von Nigeria
Abdoulaye Wade, Präsident des Senegal
John Kufour, Präsident von Ghana
Thabo Mbeki, Präsident von Südafrika
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