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Re: München Kinderporno-Razzia Mikado war angeblich rechts
Nordseeengel - 05.06.2007, 20:03München Kinderporno-Razzia Mikado war angeblich rechts
Kinderporno-Razzia «Mikado» war angeblich rechtens
Sonntag 3. Juni 2007, 05:20 Uhr
München (ddp-lsa). Die Überprüfung von etwa 22 Millionen Kreditkarten bei der Suche nach Kinderporno-Nutzern im Internet war rechtmäßig. Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete vorab unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Beschluss des Landgerichts Halle, die Richter hätten eine Beschwerde des Düsseldorfer Rechtsanwaltes Udo Vetter zurückgewiesen und damit die Auffassung der unteren Instanz bestätigt. Schon das Amtsgericht Halle-Saalkreis hatte die Kreditkarten-Kontrolle im Zuge der 2006 geführten Operation «Mikado» für zulässig erklärt.
Der Datenabgleich, durch den bundesweit 322 Kinderporno-Nutzer gefasst wurden, stelle keine Rasterfahndung dar und sei auch nicht unverhältnismäßig, entschied das Landgericht dem Blatt zufolge. Die Staatsanwaltschaft habe nicht - wie vom Kläger behauptet - auf Grund von Mutmaßungen ermittelt, sondern sei einem Anfangsverdacht nachgegangen.
Der unterlegene Kläger will vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Künftig können die Konten aller Bürger durchleuchtet werden, nur weil der Verdacht besteht, sie könnten eine illegale Seite angeklickt haben. Das darf nicht sein», sagte Vetter dem Magazin.
(ddp)
Quelle :
http://de.news.yahoo.com/03062007/336/kinderporno-razzia-laquo-mikado-raquo-angeblich-rechtens.html
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