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Re: Aktion: 4 Jahre sind genug
T.H. - 24.05.2007, 17:24Aktion: 4 Jahre sind genug
Zitat: Unterschriftenaktion
* Die Regierung beabsichtigt, die Legislaturperiode (Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats) von derzeit 4 auf künftig 5 Jahre zu verlängern.
* Eine Verlängerung der Regierungsperiode bedeutet eine Einschränkung der direkten Einfluss-möglichkeiten des Volkes. Gesetzesvorhaben könnten bei einer Verlängerung der Regierungsperiode noch leichter über die Köpfe der BürgerInnen hinweg beschlossen werden.
* Während des gesamten Wahlkampfs wurde dieses Vorhaben von keiner wahlwerbenden Partei thematisiert. Ein öffentlicher Diskurs darüber fand nicht statt.
* Dieses Vorhaben reiht sich ein in laufende Tendenzen der Entdemokratisierung.
* Es darf nicht möglich sein, dass mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit direkt-demokratische Einflussmöglichkeiten beschnitten werden können. Dafür muss eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschrieben sein.
www.4jahresindgenug.at
Re: Aktion: 4 Jahre sind genug
macho iberico - 24.05.2007, 20:41Re: Aktion: 4 Jahre sind genug
Zitat: Unterschriftenaktion
* Die Regierung beabsichtigt, die Legislaturperiode (Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats) von derzeit 4 auf künftig 5 Jahre zu verlängern.
* Eine Verlängerung der Regierungsperiode bedeutet eine Einschränkung der direkten Einfluss-möglichkeiten des Volkes. Gesetzesvorhaben könnten bei einer Verlängerung der Regierungsperiode noch leichter über die Köpfe der BürgerInnen hinweg beschlossen werden.
:lol: :lol: :lol: Also wenn schon sowieso über unsere Köpfe hinwegentschieden wird, dann doch zumindest nur für 4 Jahre :lol: :lol: :lol:
* Während des gesamten Wahlkampfs wurde dieses Vorhaben von keiner wahlwerbenden Partei thematisiert. Ein öffentlicher Diskurs darüber fand nicht statt.
Auch ganz was neues; Eigentliche Themen werden im Wahlkampf ja sowieso nicht erörtert, und wenn, muss sich trotzdem niemand nach der Wahl dafür verantwortlich zeigen
* Dieses Vorhaben reiht sich ein in laufende Tendenzen der Entdemokratisierung.
* Es darf nicht möglich sein, dass mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit direkt-demokratische Einflussmöglichkeiten beschnitten werden können. Dafür muss eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschrieben sein.
www.4jahresindgenug.at [/quote] :lol: :lol: Die Leute sollten mehr Arbeit haben, damit sie nicht dauernd blödsinnige Initiativen und Vereine gründen :lol: :lol: :lol:
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