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Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Pipa - 18.05.2007, 13:53Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Der bevorstehende G8 - Gipfel scheint in den Köpfen der Verantwortlichen ein großes Thema zu sein. Deutschland hat die Aufgabe, die Sicherheit der teilnehmenden Regierungsoberhäupter zu garantieren. Es gibt Anzeichen, dass linke Extremisten nicht über den Sinn eines solchen treffens Debattieren wollen, sondern dass sie dieses Treffen und die daran teilnehmenden Personen gewaltsam stören wollen. Damit sind sie Gewalttäter, die aus politischen Motiven handeln, jedoch noch lange keine Terroristen. Sie werden derzeit jedoch genau wie eben diese behandelt. Letzte Woche wurden Razzien durchgeführt, für die 900 Polizisten bereitgestellt wurden. Edoch fehlt diesen Razzien bisher jegliche rechtliche Legitimität. Diese wäre nur gegeben, wenn es sch tatsächlich um terroristische Gruppierungen handeln würden. Die Beweise hierfür wurden bisher nicht erbracht. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht im Vorfeld dieser Razzien gab es konkrete Beweise oider Indizien. Es wurde nach dem Motto gehandelt, dass man erst einmal durchsucht und anschließend hoffentlich schon was finden würde.
Ist unser Rechtsstaat so wenig Wert?
Nach derzeitigem Stand, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung, bezüglich der Sicherung der teilnehmenden Politiker, in vollem Maße gerecht. Wird sie allerdings auch der Verantwortung gegenüber ihren eigenen Bürgern, in Bezug auf deren, im Grundgesetz festgehaltenen, Grundrechten gerecht, oder bleiben diese aufgrund von vermeindlich übergeordneten Interessen auf der Strecke?
Gruß Patrick
P.S.: In "Der Zeit" gab es auf der Titelseite einen guten Beitrag hierzu. Auf jeden Fall lesenswert.
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
kolyeah - 18.05.2007, 17:51
Die Razzien wurde im Vorfeld extra durch ein Gesetz abgesichert, sind also völlig legitim.
deine aussagen sind nicht belegt, rein spekulativ und teilweise gelogen.
ich hoffe doch du hast das da kopiert und nicht selbst verfasst.
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
slash - 18.05.2007, 17:53
hae ?
nazis raus.
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Pipa - 18.05.2007, 21:00
kolyeah hat folgendes geschrieben: Die Razzien wurde im Vorfeld extra durch ein Gesetz abgesichert, sind also völlig legitim.
Die Razzien wurden Aufgrund des Artikels 129a des Strafgesetzbuches durchgeführt, der zu Hochzeiten der RAF verfasst wurde und der sich ausdrücklich, gegen terroristische Vereinigungen richtet (Quelle: "Die Zeit" Titelseite vom 16.5.). Sind alle politisch motivierten Gewalttäter nun Terroristen?
Jedoch geht es mir gar cniht um die Razzia an sich, sondern um die Tendenz, inder der Gesetzgeber seit geraumer Zeit (11.9.01) vorgeht. Im Zuge des Kriegs gegen den Terror, den Deutschland scheinbar nur innerhalb der eigenen Grenzen betreibt, bleiben Grundrechte auf der Strecke. Dass nun die Versammlungsfreiheit, durch das Verbot jeglicher Demonstrationen im Gebiet des G8 - Gipfels, eingeschränkt werden soll ist hierbei ein trauriger Höhepunkt. Das außenwirksame Signalisieren von Stärke scheint eine höhere Priorität zu haben, als die Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung.
1967 wurde der letzte Demonstrant in Deutschland von der Polizei erschossen (Benno Ohnesorg bei einer Demonstration in Hamburg gegen das Schah - Regime). 1985 hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Demonstrationsfreiheit streng zu achten. Spätestens seit diesem Tag werden an jeder Polizeischule Deeskalationmaßnahmen gelehrt und gefördert. "Für den Weltwirtschaftsgipfel scheint etwas anderes zu gelten. Zaun und Razzia markieren: Eskalation".
btw Ich habe den Text selbst geschrieben. Faken ist nicht meine Art.
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
kolyeah - 19.05.2007, 02:29
dass der verfassungsschutz oft an gesetzten vorbeischleicht wissen wir schon lange oder?
dass unser innenminister schäuble ein bisschen weiter rechts steht als du und ich wissen wir auch schon lange oder?
dass diese razzien der letzte dreck sind und absolut unnütz wissen wir auch schon seit mindestens 2 wochen oder?
also wieso das ganze, verstehe das alles nicht.
p.s.
slash hat folgendes geschrieben: hae ?
nazis raus.
dito
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Pipa - 19.05.2007, 04:14
Weil durch das Verbot der Versammlungsfreiheit im Umfeld des G8 - Gpfels ein weiteres dunkles bereuenswertes Kapitel aufgeschlagen wurde, was meiner Meinung nach nicht in der allgemeinen Lethargie untergehen sollte. Es sind immerhin unser aller Bürgerrechte :wink:
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
madio - 19.05.2007, 14:55
1.boing
2.http://www.rap.de/news/2489
harrrharrr, Deutschland = Amerikarrrrrr
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Pipa - 19.05.2007, 15:56
madio hat folgendes geschrieben: 1.boing
So boring kann es ja wohl nciht sein, wenn du dir sogar die Zeit nimmst, etwas darüber zu schreiben :wink:
Es ist ein Thema, dass mich bewegt, weil es meinem Grundgedanken -der dem des Grundgesetzes sehr ähnlich ist- von Freiheit widerstrebt und da mir diese Rechte zustehen erwarte ich vom Staat, dass er ein Umfeld schafft, indem ich meine verbrieften Freiheiten auch wahrnehmen kann (Dieter Grimm).
Immer öfter kommen Fälle an's Tageslicht, in denen Kripo/Staatsanwaltschaft/whoever PCs durchstöbert, Leute abhört und diverse andere Dinge tut, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben, ganz nach dem Motto "wenn sich unser Verdacht bestätigt, dann finden wir was und dann ist das auch legitim". Dass dieses Vorgehen gegen unsere freiheitlich - demokratische Grundidee verstößt scheint von sekundärer Priorität zu sein.
Hier wird das Demonstrations-/Versammlungsrecht eingeschränkt, hier wird gegen unsere gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Ideale verstoßen, ohne mit der Wimper zu zucken. Wenn unsere Regierung so weiter macht, wird es eine Revolte in Deutschland geben müssen, um die Rechte zurück zu erkämpfen, die uns in den letzten Jahren, Stück um Stück genommen werden! Ich denke hierbei nicht an Demos mit Steinewerfern, sondern an Generalstreiks, Studentenbewegungen und dergleichen, wobei ich hierfür derzeit auch schwarz sehe, wenn ich mir nur mal den Post von Madio ansehe...
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
kolyeah - 20.05.2007, 19:37
jjaaahh..
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
madio - 20.05.2007, 23:36
Pipa hat folgendes geschrieben: madio hat folgendes geschrieben: 1.boing
So boring kann es ja wohl nciht sein, wenn du dir sogar die Zeit nimmst, etwas darüber zu schreiben :wink:
Es ist ein Thema, dass mich bewegt, weil es meinem Grundgedanken -der dem des Grundgesetzes sehr ähnlich ist- von Freiheit widerstrebt und da mir diese Rechte zustehen erwarte ich vom Staat, dass er ein Umfeld schafft, indem ich meine verbrieften Freiheiten auch wahrnehmen kann (Dieter Grimm).
Immer öfter kommen Fälle an's Tageslicht, in denen Kripo/Staatsanwaltschaft/whoever PCs durchstöbert, Leute abhört und diverse andere Dinge tut, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben, ganz nach dem Motto "wenn sich unser Verdacht bestätigt, dann finden wir was und dann ist das auch legitim". Dass dieses Vorgehen gegen unsere freiheitlich - demokratische Grundidee verstößt scheint von sekundärer Priorität zu sein.
Hier wird das Demonstrations-/Versammlungsrecht eingeschränkt, hier wird gegen unsere gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Ideale verstoßen, ohne mit der Wimper zu zucken. Wenn unsere Regierung so weiter macht, wird es eine Revolte in Deutschland geben müssen, um die Rechte zurück zu erkämpfen, die uns in den letzten Jahren, Stück um Stück genommen werden! Ich denke hierbei nicht an Demos mit Steinewerfern, sondern an Generalstreiks, Studentenbewegungen und dergleichen, wobei ich hierfür derzeit auch schwarz sehe, wenn ich mir nur mal den Post von Madio ansehe...
Sag mir pipä: Ist boing für dich das gleiche wie Boring? Denkst du nicht, dass ich mich eher zurückhalten würde, anstatt comments mit dem inhlat "langweilig" zu schreiben? von der sorte gibts genug, also wieso sollte ich es machen? zu deiner information: Boing ist nicht gleich voring oder heisst deiner meinung nach ein großes passagierflugzeug "langwelig 747"?
mit boing meinte ich einfach nur boing, fertig. keine kritik, keine versteckte ironie, kein gymnasiastenwitz, kein gar nix. also was ist mit dir los? wieso steigerst du dich da so rein?
*zitatanfang*ruhig, brauner*zitatende* (wer errät woher das zitat stammt darf sich ab sofort cool nennen...)
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
kolyeah - 21.05.2007, 00:50
sido & harris
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Pipa - 21.05.2007, 13:49
madio hat folgendes geschrieben:
Sag mir pipä: Ist boing für dich das gleiche wie Boring? Denkst du nicht, dass ich mich eher zurückhalten würde, anstatt comments mit dem inhlat "langweilig" zu schreiben? von der sorte gibts genug, also wieso sollte ich es machen? zu deiner information: Boing ist nicht gleich voring oder heisst deiner meinung nach ein großes passagierflugzeug "langwelig 747"?
mit boing meinte ich einfach nur boing, fertig. keine kritik, keine versteckte ironie, kein gymnasiastenwitz, kein gar nix. also was ist mit dir los? wieso steigerst du dich da so rein?
*zitatanfang*ruhig, brauner*zitatende* (wer errät woher das zitat stammt darf sich ab sofort cool nennen...)
Jetzt seh cihs auch... war da noch etwas verschlafen und hab nicht ganz genau gelesen... *pfeif* :roll:
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
madio - 21.05.2007, 15:58
kolyeah hat folgendes geschrieben: sido & harris
leider bist du zu lauch, um dich jetzt cool nennen zu können...schade
@pipä: alles klar, hauste rein
Re: Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
kolyeah - 21.05.2007, 20:51
:(
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MORGEN - gepostet von Pipa am Sonntag 24.06.2007
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