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Re: Türkei will Internetzensur verschärfen
TR GENERAL - 08.04.2007, 19:40Türkei will Internetzensur verschärfen
Zitat:
Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.
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Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. So wurde auch erwogen, ob die türkische Regulierungsbehörde für Telekommunikation nicht auch den Zugriff auf alle Websites sperren soll, die die Prinzipien des säkularen Staats oder die Einheit des türkischen Staates in Frage stellen. Das würde sich gegen islamistische Tendenzen richten, die in der Türkei stärker werden, und gegen die Kurden, mit denen der Konflikt wieder zu eskalieren beginnt.
Anfang März sperrte Türk Telekom, der größte Internetprovider in der Türkei, aufgrund einer Gerichtsverfügung den Zugang zu YouTube. Dort war ein Video gepostet worden, in dem der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk herabgewürdigt wurde. Nachdem YouTube das Video entfernt hatte, wurde die Sperre kurz zwei Tage später wieder aufgehoben.
Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.
In der Türkei wird nach der Annahme der Gesetzesvorlage in dem Ausschuss eine strenge Zensur des Internet befürchtet. Die Vermengung von Kinderpornographie und politischer Kritik wird kritisiert und angeführt, dass es bereits jetzt möglich sei, den Zugang zu Websites zu blockieren, auf denen Verbotenes veröffentlicht wird. (fr/Telepolis)
Zu einem Teil ist es gut und zu einem Teil schlecht.
Re: Türkei will Internetzensur verschärfen
Hausdrache - 09.04.2007, 21:59
Hallo General. Mich würde interessieren, was Deine Gründe dagegen sind.
Gruß
Susanna
Re: Türkei will Internetzensur verschärfen
carabao - 11.04.2007, 07:51
Das Sperren von Internetinhalten ist gerade ein heiss diskutiertes Thema, nicht nur in der Tuerkei.
Es gibt nun einmal genuegend Menschen die allen moeglichen Schund produzieren. Dass Kinderpornographie weltweit geaechtet gehoert duerfte keine Frage sein.
Problematischer wird es schon bei Verunglimpfung von Personen. Da ziehen manche eine sehr weite Auslegung von Meinungsfreiheit vor, so nach dem Motto wenn ich sage Atauerk ist ein Vollidiot dann ist das eben meine Meinung. Und wenn das nicht geduldet ist, dann ist das Zensur und verletzt meine Grundrechte.
Genauso kann man auch argumentieren, dass das Verbot der Auschwitzluege in Deutschland gegen die freie Meinungsaeusserung verstoesst.
Ich halte so etwas fuer gefaehrlich. Beleidigung und bewusstes Verbreiten von klar definierten Luegen muessen nicht toleriert werden.
Das de3utsche Strafgesetz sieht auch fuer Beleidigung des Bundespraesidenten 3 Monate bis 5 Jahre Gefaengnis vor.
Ein interessanter Fall laeuft gerade bei Youtube ab. Dort war letzte Woche ein schlecht gemachtes Video auf Kleinkindniveau aufgetaucht mit Beleidigungen gegen den dortigen Koenig, der in Thailand von praktisch der gessamten Bevoelkerung tief verehrt wird.
Darauf hat die Regierung youtube gebeten das Video zu entfernen, das haben die abgelehnt.
Darauf wurde Youtube in Thailand gesperrt. Folge ist jetzt, dass es dort eine Schwemme von Beleidigungsvideos gibt.
Seht euch auch mal die Komentare dort an. Es gab auch schon konkrete Morddrohungen gegen Macher mit Veroeffentlichung der Klarnamen und Adressen.
Einfach mal bei youtube Bhumibol oder Thai King eingeben.
Da sieht man sehr schoen wie schnell so etwas eskalieren kann.
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