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Re: Urteil über Haustiere!
anna - 04.04.2007, 22:26Urteil über Haustiere!
Ein Platz für Haustiere
Eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft darf kein generelles Haustierverbot beschließen. Das geht aus einem in der Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“ veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor (Aktenzeichen: 5 W 154/06). Das Gericht gab mit seinem Beschluss einem Ehepaar Recht, das in seiner Wohnung einen Dobermann hält. Das störte mehrere Hausbewohner Sie erreichten einen Beschluss der Eigentümerversammlung, wonach die Hausordnung geändert und ein generelles Verbot der Haustierhaltung ausgesprochen wurde.
Das OLG erklärte jedoch, der Beschluss sei nichtig. Ein generelles Verbot der Haustierhaltung sei unzulässig, da die Haltung von Tieren, von denen keinerlei Gefährdungen und Beeinträchtigungen ausgingen, nicht verboten werden dürfe. Aber auch bei anderen Haustieren müsse im Einzelfall dargelegt und nachgewiesen werden, dass sie für die Mitbewohner eine Gefahr seien. Diesen Nachweis hätten die übrigen Wohnungseigentümer nicht erbracht.
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