Offener Brief zum Verhalten des Bundesministers Schäuble

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    Re: Offener Brief zum Verhalten des Bundesministers Schäuble

    sünnerklaas - 04.04.2007, 23:24

    Offener Brief zum Verhalten des Bundesministers Schäuble
    Gerade bin ich auf einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht worden, der das inzwischen nicht nur meiner Meinung nach äußerst problematische Verhältnis unseres jetzigen Bundesinnenministers Schäuble anprangert:

    Zitat: Der Brief

    An:
    Bundeskanzleramt
    Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Willy-Brandt-Str. 1
    10557 Berlin

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

    Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem durch die individuelle Freiheit wirtschaftlich wie auch sozial soweit gekommen, wie sie heute dasteht.
    Wirtschaftliche und individuelle Freiheiten sind neben der unabhängigen Justiz die Grundpfeiler unseres Systems.

    Es galt auch immer, unser Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung zu akzeptieren. Die Entscheidungen des BVerfG zur Meinungsfreiheit, zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung vor dem Staat galten immer als Grundlage jeglicher politischer Entscheidung.

    Dieses System möchte Herr Schäuble in unseren Augen zerstören. Er möchte ein anderes System, welches wir nicht gutheissen können.
    (...)
    Bitte den ganzen Brief lesen!


    Obwohl BGH und BVerfG regelmäßig seine Vorlagen als verfassungswidrig abschmettern, wird er nicht müde, sie immer wieder vorzulegen. Meiner Meinung nach sind seine Ideen weltfremd, menschenverachtend und unsere Verfassung aushöhlend. Ich frage mich persönlich: was hält Herr Schäuble eigentlich vom Grundgesetz? Ist er als Innenminister überhaupt noch tragbar? Grund- Menschenrechte sind weder abschaff- noch verhandelbar. Das gilt für alle - und zwar sowohl für Islamisten, Ehrenmörder, Nazis etc. - eben für jeden. Ich denke einmal, wir sollten uns alle vehement vor unsere Verfassung stellen, denn trotz ihrer vielen Schwächen hat sie sich doch in den vergangenen Jahrzehnten bewährt.



    Re: Offener Brief zum Verhalten des Bundesministers Schäuble

    Torsten - 05.04.2007, 08:44


    Schäuble ist doch nur, wenn auch ein besonders williger, Handlanger. Wenn er nicht die "Anti"terrormaßnahmen zur Sicherung der Herrschaft des Großkapitals im Vorfeld der Aufstände gegen die asoziale aggressive reaktionäre menschenfeindliche Politik umsetzt, findet sich ein anderer Lakai. Was zwar aus Schäuble keinen besseren Menschen macht, aber verdeutlichen soll, daß nicht Schäuble unser Problem ist, sondern seine Herren und ihr System.

    Zudem wird durch die Schäuble-Diskussion von der bereits durchgeführten umfassenden Überwachung, Bespitzelung und den vorbereiteten Gewaltmaßnahmen gegen Aufständische abgelenkt.



    Re: Offener Brief zum Verhalten des Bundesministers Schäuble

    Hausdrache - 06.04.2007, 11:53


    Hallo mein lieber Nico. Ich denke, über Herrn Schäuble sind sich die meisten von uns einig. Aber jammern alleine ändert nichts. Da ich ein Kind der Tat bin: Was schlägst du also vor, was man tun kann? Sollen wir zusammen eine Petition aufsetzen? :D

    Gruß
    Susanna



    Re: Offener Brief zum Verhalten des Bundesministers Schäuble

    Iskander - 06.04.2007, 16:37


    Schäuble wird mit seinem Gesetzentwurf nicht durchkommen, und Schily war weitaus Autoritärer. ;)



    Re: Offener Brief zum Verhalten des Bundesministers Schäuble

    carabao - 06.04.2007, 17:56


    Den Brief habe ich mal unterschrieben. Bringt natuerlich nicht wirklich etwas, aber ich sehe das wie eine Demonstration.

    Mich stoert auch vor allem das neue Auslaendergesetz.
    Wenn das so durch BT und BR geht darf man nur noch Leute mit deutschen Sprachkenntnissen heiraten, wenn diese nach Deutschland einreisen sollen.

    Ganz klar grundgesetzwidrig.



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