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Re: Vor der Abrechnung
Peter Hellemann - 21.03.2007, 00:47Vor der Abrechnung
Tagesspiegel vom 19.03.2007
Im Bankenprozess gegen Landowsky und zwölf weitere Ex-Manager der Berlin Hyp fällt das Urteil
Von Kerstin Gehrke
Der 79. Tag soll die Entscheidung bringen. Dann werden wieder Kameras und Mikrofone auf die Herren aus der Vorstandsetage warten, dann wird es wieder Gedränge geben und eine Sicherheitsschleuse vor dem Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts. Die Spannung ist groß, denn Klaus Landowsky und weiteren zwölf Angeklagten drohen Freiheitsstrafen. Der Ausgang ist offen. Am Mittwoch ab 13 Uhr will die zuständige Wirtschaftsstrafkammer ihr Urteil verkünden.
Keinesfalls gelassen, aber zuversichtlich wirkten die ehemaligen Spitzenmanager der Berlin Hyp, als die Verhandlung vor knapp 20 Monaten begann. Landowsky hatte bereits einen Sieg in der Tasche, denn der Versuch, ihn in der Sache zivilrechtlich zu belangen, war vor dem Kammergericht gescheitert. „Es wird gut ausgehen – mit einem Freispruch“, erklärte er zu Beginn des Strafprozesses. An Gefängnis dachte kaum jemand – bis Oberstaatsanwältin Vera Junker am Ende ihres 170 Seiten umfassenden Plädoyers ihre für Wirtschaftsstrafverfahren ungewöhnlich hohen Strafanträge stellte.
Neun der 13 Angeklagten – sechs ehemalige Bankvorstände, sechs frühere Aufsichtsräte und ein Abteilungsleiter – sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft hinter Gitter, gegen die weiteren Ex-Spitzenmanager verlangte Junker Bewährungsstrafen und Geldauflagen. Für Landowsky, ehemaliger Vorstandschef der Berlin Hyp und früherer Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, wurden drei Jahre Haft gefordert.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft haben sie sich der schweren Untreue schuldig gemacht. Die 13 ehemaligen Manager sollen dafür verantwortlich sein, dass dem Immobilienunternehmen Aubis über 235 Millionen Euro unzureichend gesicherter Kredite überwiesen wurden. Die Angeklagten hätten dabei bewusst „unvertretbare Risiken“ in Kauf genommen, „gravierend gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen“ und dadurch das Vermögen der Bank gefährdet, so Junker.
Die von den früheren CDU-Politikern Christian Neuling und Klaus-Hermann Wienhold geführte Aubis-Gruppe hatte mit Hilfe der Berlin Hyp, einer Tochter der damaligen Bankgesellschaft, in den 90er Jahren Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft. Der Angeklagte Landowsky nannte es eine Kreditentscheidung zugunsten des „Aufbaus Ost“. Man habe für die Bank ein lukratives Geschäft erhofft.
Für die Anklage aber war es ein Kreditengagement, das gegen gesetzliche Vorschriften verstieß. Die Bonität der Aubis-Manager sei nicht ausreichend geprüft worden. Den Berlin-Hyp-Managern hätten zudem gravierende Mängel in den Bewertungsunterlagen der beliehenen Plattenbauobjekte auffallen müssen. Als die Aubis-Kredite problematischer wurden, habe man Fehlentscheidungen deckeln wollen, sagte die Anklägerin. Nur langsam löste sich nach dem Plädoyer von Junker die Fassungslosigkeit auf der Anklagebank. Dann kam, was die Verteidigerriege bereits zu Beginn des Prozesses erklärte: „Politisch motiviert.“ Die Anklage habe „fast krampfhaft an einer rechtsirrigen Meinung“ festgehalten.
Re: Vor der Abrechnung
Peter Hellemann - 21.03.2007, 00:49Tag der Entscheidung im Bankenskandal
HAZ vom 20.03.2007
Berliner Landgericht verkündet am Mittwoch die Urteile / Bis zu vier Jahre Haft für ehemalige Manager gefordert
Von Thomas Wüpper
Berlin. Nach 20 Monaten Verhandlungsdauer werden am Mittwoch die mit Spannung erwarteten Urteile im Berliner Bankenskandal verkündet. 13 früheren Managern der Bankgesellschaft Berlin (BGB), aus der mittlerweile die Landesbank Berlin geworden ist, drohen zum Teil bis zu vier Jahre Haft. Wegen der komplexen Materie und der schwierigen Beweislage werden allerdings auch milde Urteile oder Freisprüche für die angeklagten Bankmanager und Aufsichtsräte für möglich gehalten. Alle Verteidiger plädierten auf Freispruch.
Der Bankenskandal an der Spree hatte vor sechs Jahren eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren der Nachkriegsgeschichte ausgelöst. Nach der Schieflage des Finanzkonzerns suchte die Berliner Staatsanwaltschaft in mehr als 140 Ermittlungsverfahren nach den Schuldigen für fragwürdige Fonds- und Immobiliengeschäfte, die zu Milliardenverlusten führten und für die letztlich der Steuerzahler haften soll. Die Bankgesellschaft konnte damals nur mit einer Milliarden-Kapitalspritze des Landes gerettet werden.
Im Hauptprozess müssen sich 13 ehemalige Topmanager verantworten, darunter der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky. Der Politiker, der auch die BGB-Tochter Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (Berlin Hyp) leitete, solle wegen besonders schwerer Untreue drei Jahre hinter Gitter, fordert die Staatsanwaltschaft.
Dabei geht es um Kredite in Höhe von 235 Millionen Euro an die Berliner Immobilienfirma Aubis. Diese hatten zwei hochrangige CDU-Funktionäre – Klaus Wienhold und Christian Neuling – nach der Wende zur Sanierung und Verwaltung ostdeutscher Plattenbauten gegründet. Landowsky, der die Vorwürfe zurückweist, soll die Kreditvergabe an die Parteifreunde direkt beeinflusst haben. Die Bonität von Aubis soll dabei nicht ausreichend geprüft worden sein. Zudem sollen veraltete Unterlagen des Unternehmens bei der Prüfung akzeptiert worden sein. Auch soll Landowsky darauf hingewirkt haben, dass ein skeptischer Sachbearbeiter der Bank ausgetauscht wurde.
Durch die nur unzureichend besicherten Darlehen in dreistelliger Millionenhöhe habe der Bankgesellschaft nach der Schieflage von Aubis ein hoher Schaden gedroht, lautet der zentrale Vorwurf. Landowsky trat von seinen politischen Ämtern zurück, als außerdem bekannt wurde, dass er von einem der Aubis-Chefs in zeitlicher Nähe zur Kreditentscheidung in den Bankräumen eine Parteispende in Höhe von 40 000 DM erhalten hatte. Sie wurde nicht ordnungsgemäß verbucht.
Landowsky betonte im Prozess, er habe sich nichts vorzuwerfen: „Ich habe ein gutes Gewissen.“ Keiner der Vorwürfe habe sich bewahrheitet. „Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe waren wir überzeugt, dass Aubis die Sache stemmt“, erklärte Landowsky. Die Staatsanwaltschaft habe klare Tatsachen ins Gegenteil umgekehrt. Zudem sei es durch das Aubis-Geschäft weder zu einem Schaden noch zu einer vorgeworfenen Vermögensgefährdung gekommen. Die Aubis-Kredite hätten mit den Milliardenverlusten der Bankgesellschaft nicht das Geringste zu tun, sagte einer der Landowsky-Verteidiger.
Auf der Anklagebank sitzen auch die früheren Chefs der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf, die im Aufsichtsrat der Berlin Hyp waren. Steinriede drohen zwei Jahre und neun Monate Gefängnis, falls das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgt. Für seinen Nachfolger Rupf, unter dem die Bank ein milliardenschweres Fondsgeschäft aufgebaut hatte, wurden ein Jahr und neun Monate auf Bewährung beantragt. Für den früheren Chef der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) in Hannover, Manfred Bodin, verlangen die Ankläger zwei Jahre Gefängnis zur Bewährung und eine Geldstrafe. Bodin werden Verfehlungen als Mitglied des Aufsichtsrats und des Kreditausschusses der Berlin Hyp vorgeworfen.
Die Verteidiger der Beschuldigten halten dem Gericht ein „politisch motiviertes“ Verfahren vor. Der Bankenskandal sorgte über die deutschen Grenzen hinaus für Aufsehen und beschädigte das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland. Die Große Koalition in Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zerbrach. Der heutige Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) kam an die Macht und forcierte die Aufklärung des Skandals, in den allerdings Politiker beider großer Volksparteien verwickelt waren. In den Aufsichtsräten des halbstaatlichen Finanzriesen saßen zahlreiche Spitzenpolitiker und führende Gewerkschafter. (mit rtr)
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