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Re: neue regierung
intihaar - 19.03.2007, 12:36neue regierung
palästina hat endlich eine neue regierung :roll: - und was für eine! :D
über die fett markierten freue ich mich besonders:
prime minister: ismail haniyah, hamas
deputy prime minister: azzam al-ahmad, fatah
foreign minister: ziad abu amr, independent
minister of finance: salam fayyad, third way
minister of the interior: hani qawasmi, independent
minister of information: mustafa barghouthi, palestinian national initiative (!!! :D)
minister of health: radwan akhras, fatah
minister of culture: bassam as-salhi, palestinian people's party
minister of social affairs: salih zeidan, democratic front for the liberation of palestine
labour minister: mahmoud el-aloul, fatah
transportation minister: sadi krunz, fatah
minister of detainees and ex-detainees affairs: suleiman abu sneina, fatah
minister of public works and housing: samih el-abid, fatah
minister of education: nasser addin ash-sha'er, hamas
minister of local government: muhammad barghouthi, hamas
minister of women's affairs: amal siyam, independent
minister of planning: samir abu aisha, hamas
minister of youth and sports: basim naeem, hamas
minister of agriculture: mohamad el-agha, hamas
minister of communication: yousef mansi, hamas
economy minister: ziad thatha, hamas
minister of waqf and religious affairs: mohammad tartouri, hamas
minister of justice: ali sartawi, hamas
state minister: wasfi qabha, hamas
minister of tourism and antiquities: kholoud hdaib, independent
und zahar ist weg, zahar ist weg! :lol:
hier gehts zum regierungsprogramm: http://jmcc.org/politics/pna/nationalgovprog.htm
oberste priorität hat zur zeit aber auch die freilassung von gefangenen - von inhaftierten (ex-)ministern und plc-mitgliedern aus israelischen gefängnissen und von den entführten amerikanischen journalisten aus der hand ihrer entführer.
olmert nölt natürlich wieder rum, aber der typ hat sie eh nicht mehr alle - und wer sich rechtsradikales pack wie liebermann in die regierung holt, sollte mal schön die klappe halten. :roll: owarte
europa ist da offener, besonders norwegen. danke, norwegen! :)
Re: neue regierung
Hausdrache - 19.03.2007, 13:21
Eine wirklich gute Nachricht, hajati. bussi2
Olmert sollte in der Tat die Füsse still halten und nicht so erbärmlich die Klappe aufreissen. Olmert schließt Zusammenarbeit mit Hanija-Regierung aus Zumindest die Amerikaner sind vernünftiger und erklären Gesprächsbereitschaft. Wie will man auch mit jemanden verhandeln, wenn man den größten Teil der Regierung ausschließt? Wird Zeit, dass dieser hardliner endlich abgelöst wird. fechten2
Re: neue regierung
lennox - 19.03.2007, 14:39
Hausdrache hat folgendes geschrieben: Wird Zeit, dass dieser hardliner endlich abgelöst wird. fechten2
wann sind die nächsten wahlen um diesen komisskopp loswerden zu können? der nahe osten braucht endlich eine chance für einen kompromiss. mit gestalten wie olmert und lieberman ist das unmöglich.
Re: neue regierung
Iskander - 20.03.2007, 01:05
Naja ich halte es nach wie vor für fraglich ob die neue regierung wirklich etwas an der gesamtsituation verbessern kann. Wichtig ist das jetzt alle beteiligten pragmatisch und diszipliniert versuchen die dringendsten Probleme innerhalb der Autonomiegebiete angehen. Jedweder abenteuerliche Utopismus und extremismus wäre fatal für die Menschen in den Autonomiegebieten.
Re: neue regierung
Hausdrache - 20.03.2007, 15:24
Sodele, und hier ein neuer Artikel vom Spiegel darüber. Scheint so, dass auch Europa seine starre Haltung gegenüber der Hamas aufgibt. Damit wird es für Olmerts Ablehnung immer enger. :D
Zitat: Westlicher Boykott der Hamas-Regierung gelockert
Norwegen hat als erstes europäisches Land Kontakte zur neuen palästinensischen Einheitsregierung geknüpft: Ein Gesandter des Außenministeriums besuchte Regierungschef Hanija. Unterdessen brach einen Tag nach Amtsantritt bereits Streit in der neuen Regierung aus.
Gaza/Tel Aviv/Oslo/Rom - Ministerpräsident Ismail Hanija traf in Gaza mit dem norwegischen Staatssekretär Raymond Johansen zusammen. "Norwegen hat entschieden, die Hilfe für das palästinensische Volk wieder aufzunehmen", erklärte Johansen nach dem Treffen. Die neue Palästinenserregierung müsse "hart daran arbeiten, die Erwartungen der Weltgemeinschaft zu erfüllen." Hanija müsse im Übrigen dafür sorgen, dass der im Sommer entführte israelische Soldat freikomme und dass radikale Palästinenser keine Raketen mehr auf israelisches Gebiet abfeuerten.
Auch aus Italien kamen heute Worte der Annäherung. Nach Ansicht des italienischen Außenministers Massimo D'Alema wäre es "ein Fehler, sich dieser Neuerung, die die palästinensische Einheitsregierung darstellt, zu verschließen". Man müsse die neue palästinensische Regierung dazu ermutigen, sofort alles Notwendige zu tun, um jede Form der Gewalt zu beenden. Zu einem Ende des Boykotts äußerte sich D'Alema aber zunächst nicht.
Die deutsche Regierung schließt Gespräche mit Mitgliedern der neuen Regierung nicht aus. "Da sollten wir uns im Augenblick nicht vorschnell festlegen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin auf die Frage, ob Deutschland bei Kontakten zwischen Fatah- und Hamas-Ministern unterscheiden wird. Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit verwies er auf die EU-Forderung nach einer Regierungsplattform, die die Grundsätze des Quartetts widerspiegele. Die Regierung in Berlin wolle zunächst beobachten, wie sich die Minister der neuen Regierung in den kommenden Wochen verhielten.
Der neue palästinensische Informationsminister Mustafa Barguti appellierte heute an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen aufzuheben. Sie seien "nicht mehr gerechtfertigt". Angesichts des Amtsantritts einer Einheitsregierung von Hamas und Fatah forderte er eine Aufhebung des Boykotts.
Barguti sagte in Ramallah, das Programm der neuen Regierung sei "sehr flexibel, sehr demokratisch und sehr friedlich". Die Zusammensetzung und das Programm der neuen Regierung entspreche internationalen Forderungen. Sie habe eine gegenseitige Waffenruhe mit Israel gefordert, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert und die unterzeichneten Nahostverträge angenommen. "Die Regierung hat alle Bedingungen erfüllt, um die Blockade zu beenden", sagte er.
Das Nahost-Quartett (Uno, EU, USA und Russland) fordert von den Palästinensern eine Anerkennung Israels und der unterzeichneten Verträge sowie einen Gewaltverzicht. Die neue Regierung verweigert bislang eine explizite Anerkennung Israels und bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand. Israel, USA und Europäische Union wollen den Boykott aufrechterhalten.
Eine Mehrheit der Israelis ist inzwischen für Kontakte mit der neuen Palästinenserregierung. In einer Meinungsumfrage sprachen sich 56 Prozent für eine Aufhebung des vollständigen Boykotts aus, berichtet die israelische Zeitung "Jediot Achronot" heute. 39 Prozent der Befragten wollten Gespräche mit der Einheitsregierung, während weitere 17 Prozent für Kontakte nur mit Fatah-Mitgliedern in der Regierung waren.
Erster Streit ausgebrochen
Innerhalb der neuen Regierung ist nur einen Tag nach Amtsantritt Streit um den Posten des nationalen Sicherheitsberaters entbrannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Wochenende Mohammed Dahlan zum Sicherheitsberater ernannt. Die Hamas teilte heute mit, sie betrachte diesen Schritt als "Verletzung des palästinensischen Rechts". "Wir bitten Präsident Abbas dringend, zum Gesetz zurück zu kehren und seine Entscheidung entsprechend zu überprüfen." Dahlan gilt als einer der mächtigsten Männer innerhalb von Abbas' gemäßigter Fatah-Bewegung. Die radikalislamische Hamas hat ihn lange als größten Gegner betrachtet.
Hamas- Mitglieder verübten unterdessen heute erstmals seit Ausrufung einer Waffenruhe vor fast vier Monaten wieder einen Anschlag. Die militärische Fraktion der Hamas, Issedin el Kassam, bekannte sich in einem Flugblatt zu einem Feuerüberfall, bei dem am Rande des Gazastreifens ein israelischer Ingenieur schwer verletzt wurde. Zudem habe die Gruppe zwei Mörsergranaten in das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Hamas hatte sich seit Ende November an eine Waffenruhe im Gazastreifen gehalten.
ler/dpa/AFP http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472564,00.html
Re: neue regierung
intihaar - 20.03.2007, 15:42beileid
ach, der olmert... schon fast könnte er einem leid tun. :lol:
Zitat: "Bethlehem - Ma'an - Israel has failed to convince its closest ally, the United States, to share its policies of blanket refusal of the new Palestinian unity government.
On Sunday, spokesperson for the United States consulate in Jerusalem, Micaela Schweitzer-Bluhm, said that the US would cooperate with non-Hamas members of the new unity government. She stated, 'Individuals who are not members of foreign terrorist organisations [sic!] but who do hold office in the unity government, we do not rule out contact with those individuals.'
On Monday Israeli daily, Haaretz, reported that the United States has clarified its intention to have what they called 'business relations' with some Palestinian unity government ministers. The US said it would cooperate with the following ministers:
• Salam Fayyad, finance minister
• Azzam al Ahmad, deputy prime minister
• Radwan Akhras, minister of health
• Mustafa Barghouthi, minister of information
The American administration said that it will continue its boycott of all Hamas ministers. Hamas remains listed as a terrorist organisation by the United States.
With this switch in policy by Israel's closest ally, Israel is becoming increasingly isolated in its intransigent policies towards the Palestinian Authority. Growing numbers of European Union member states are expressing support of the new Palestinian coalition, generating hope for Palestinians that the crippling economic embargo might come to an end.
The editor of Haaretz has declared that Israel should cooperate with the new Palestinian government. Haaretz stated, 'The Palestinian unity government deserves a chance, and its very establishment is a positive sign, even if its platform is far from satisfactory as far as Israel is concerned.'"
mit ziad abu amr wird das bestimmt auch noch was. und der menschenfresser dahlan hat gefälligst von diesem posten fernzubleiben, da stimme ich der hamas voll und ganz zu. erstens, weil er ein widerliches arschloch ist, der tausende von menschenleben auf dem gewissen hat und auch bei den jüngsten auseinandersetzungen wieder seine finger im spiel hatte, zweitens, weil es der verfassung widerspricht, einem mitglied des legislativrats exekutive befugnisse zu erteilen.
Re: neue regierung
Hausdrache - 20.03.2007, 16:42
Und noch ein europäisches Land, Österreich, dass die neue Regierung anerkennt und Anlass zu Hoffnung gibt. daumenhoch :
Zitat: Palästinensischer Außenminister kommt nach Österreich
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat den neuen palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr zu einem Besuch nach Österreich eingeladen.
"Die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit ist eine Chance für ein positives Momentum im Nahen Osten", sagte Plassnik laut einem Kommunique des Außenamts von heute.
"Diese Regierungsbildung ist ein wichtiger Schritt für die Palästinenser, aber auch für die Region. Sie eröffnet erstmals Möglichkeiten zur Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft", so Plassnik.
"Breites Vertrauen"
Der neue palästinensische Außenminister genieße "breites Vertrauen über die Parteigrenzen hinweg", unterstrich Plassnik in ihrer Erklärung.
Der unabhängige Parlamentsabgeordnete aus Gaza war von der Fatah für den Ministerposten vorgeschlagen worden. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr war er von der Hamas unterstützt worden.
Der 57-Jährige hat gute Kontakte zu den USA, wo er längere Zeit gelebt und ein Doktorat der Washingtoner Georgetown-Universität erworben hatte. Er bekleidete von 2002 bis 2003 das Amt des Kulturministers in der Regierung unter dem damaligen Premier und jetzigen Präsidenten Mahmud Abbas.
"Wir sehen Bewegung"
Der Reformpolitiker und Politologieprofessor an der Universität Bir Seit im Westjordanland reiste regelmäßig zu Konferenzen und Vorträgen in die USA. Er steht dem Palästinensischen Rat für auswärtige Beziehungen vor, an dessen Gründung er maßgeblich beteiligt war.
"Das Regierungsprogramm spiegelt die vom Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UNO) und der EU definierten Prinzipien - Anerkennung Israels, Einhaltung bestehender Abkommen und Gewaltverzicht - zwar noch nicht vollständig wider. Aber wir sehen Bewegung. Wir sollten daher ausloten, wie wir die Zusammenarbeit wieder aufnehmen können", so Plassnik. -> http://orf.at/
Re: neue regierung
Hausdrache - 20.03.2007, 23:24
Iskander hat folgendes geschrieben: Naja ich halte es nach wie vor für fraglich ob die neue regierung wirklich etwas an der gesamtsituation verbessern kann. Wichtig ist das jetzt alle beteiligten pragmatisch und diszipliniert versuchen die dringendsten Probleme innerhalb der Autonomiegebiete angehen. Jedweder abenteuerliche Utopismus und extremismus wäre fatal für die Menschen in den Autonomiegebieten.
Das ist das Problem, Iskander: Olmert ist Null daran interessiert. Weder an ernsthaften Friedensgesprächen, noch an einer Verbesserung der Lage in den autonomen Gebieten. Er ist ein sturer und fanatischer hardliner. Mit solchen Leuten ist kein Blumentopf zu gewinnen. :?
Re: neue regierung
lennox - 21.03.2007, 00:31
solange olmert nur forderungen stellt, sehe ich keinen gemeinsamen weg. hat irsael denn keine friedensengel zu bieten?
Re: neue regierung
Spargel - 21.03.2007, 11:50
Ich sehe hier nur eine Chance auf Friedensverhandlungen. Druck auf die israelische Regierung vom Ausland.
Re: neue regierung
Iskander - 22.03.2007, 18:16
Hausdrache hat folgendes geschrieben:
Das ist das Problem, Iskander: Olmert ist Null daran interessiert. Weder an ernsthaften Friedensgesprächen, noch an einer Verbesserung der Lage in den autonomen Gebieten. Er ist ein sturer und fanatischer hardliner. Mit solchen Leuten ist kein Blumentopf zu gewinnen. :?
Ehud Olmert dürfte aller wahrscheinlichkeit am ende des Jahres nicht mehr Ministerpräsident sein. Er ist innen wie auch außenpolitisch stark angeschlagen.
Re: neue regierung
Leibele - 06.04.2007, 00:12
Habe nunmehr einige Wochen auf die nachfolgende Erklärung warten müssen und will diese dem Forum und insbesondere "intihaar" nicht vorenthalten:
To the Esteemed Leaders of the Palestinian National Government:
Asalaam Aleickeim
With thanks to the Almighty we extend our blessings and well wishes towards your newly formed national unity government.
This is an important initial step towards the goal of securing full sovereignty for your people in their ancestral homeland. As Jews committed to the teachings of the Torah, and particularly its exhortations to treat all men with justice and kindness, we support all steps which bring you closer to the realization of this goal.
Despite the media blackout and the propaganda of Zionism, we recall, with fondness, as we are sure you do as well, when our peoples dwelt together in Palestine in years gone by. Although this harmonious relation has been severely harmed by Zionism, there are many Jews in the Holy Land and around the world who yearn for a return to the old days of peace and true mutual respect.
It is our hope and prayer to the Almighty that the future will witness a peaceful dismantling of the Zionist state and establishment of one unitary Palestinian state where all its citizens, Arab and Jew, will walk the streets in safety and brotherhood. AMEN.
http://www.nkusa.org/activities/Statements/20070402PalestinianGvt.cfm
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