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Re: Kein Hakenkreuzverbot in EU
Ruf der Freiheit - 08.03.2007, 15:16Kein Hakenkreuzverbot in EU
Die deutsche Ratspräsidentschaft will europaweit einheitlich gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. Hakenkreuze zu untersagen plant sie nicht.
Der Rahmenbeschluss sehe nicht vor, bestimmte Symbole wie Hakenkreuze zu verbieten, hieß es am Montag in Brüssel. Vielmehr sollten EU-weit „die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven“ einheitlich unter Strafe gestellt werden.
Politische Einigung für April angestrebt
Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung auf den Rahmenbeschluss beim für April geplanten Ratstreffen in Luxemburg an. Der Vorschlag war jahrelang blockiert, weil einzelne EU-Staaten Einwände vorbrachten. Nach dem Regierungswechsel in Italien sieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gewachsene Chancen auf eine Einigung. Zypries sagte, es gebe einige Länder, wo nach dem angloamerikanischen Rechtssystem deutlich mehr erlaubt sei als in Deutschland. Die Bundesregierung wolle den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, einen europäischen Standard zu verankern.
Der angestrebte Rahmenbeschluss sieht auch vor, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen in entsprechenden Fällen von Amts wegen aufnehmen müssen.
Quelle: www.focus.de
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